Partei-Vize Petrik vermisst ökosziale Steuerreform mit CO2-Steuer
Utl.: Partei-Vize Petrik vermisst ökosziale Steuerreform mit
CO2-Steuer =
Wien (OTS) - Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Regina
Petrik, ist von der heute vorgelegten Klimastrategie der
Bundesregierung enttäuscht: „Die schwarzblaue Bundesregierung
verkauft uns alte Ideen ohne neue Umsetzungsmaßnahmen“, lautet ihre
erste Analyse. Petrik fühlt sich an den Wahlkampf von Sebastian Kurz
erinnert. - Es finden sich bloß allgemeine Überschriften, zu denen
man viel Zustimmung erwarte, auf Fragen zu konkreten Details gebe es
keine Antworten. „Die Klimastrategie der Bundesregierung ist wie ein
schönes Bild, das sich Ministerin Köstinger an die Wand hängen kann,
um es von ihren BesucherInnen bewundern zu lassen.“
Was die Glaubwürdigkeit betrifft, erkennt die Grüne Vizechefin
Mängel. „Wenn die Politik insgesamt große klimaschädliche
Entscheidungen trifft - Stichwort 3. Piste -, dann ist das, was die
Bundesregierung hier vorlegt, eine reine Feigenblatt-Strategie.“ Ein
Beispiel zeigt sich für Petrik auch beim öffentlichen Verkehr:
Köstinger verkündet den Ausbau, gleichzeitig werden im
Regierungsprogramm bereits geplante Projekte auf die lange Bank
geschoben etwa die ,Schleife Ebenfurth‘. Petrik: „Wer öffentlicher
Verkehr sagt und gleichzeitig hochrangige Straßen ausbaut, zeigt,
dass er es mit dem Klimaschutz nicht ernstmeint. Oder: Wer
Klimaschutz sagt und gleichzeitig die erlaubte Höchstgeschwindigkeit
auf der Autobahn hinaufsetzt und damit eine höhere CO2-Emission
akzeptiert, zeigt ebenso, dass er es nicht ernstmeint.“
Was völlig fehlt, ist eine ökosoziale Steuerreform. „Außerdem rüttelt
die Bundesregierung nicht am Dieselprivileg, fördert also weiterhin
den Verbrauch von umweltschädlichem Diesel, statt echte Nägel mit
Köpfen in der Klimapolitik zu machen und Kostenwahrheit mittels
Co2-Steuer zu schaffen“, kritisiert die Grüne.
Von leeren Ankündigungen allein hätten die nachfolgenden Generationen
nichts. Petrik: „Ob die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung
diesen Namen verdient, wird sich erst zeigen, wenn mehr als
Überschriften auf dem Tisch liegen.“
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