Innsbruck (OTS) - Wechselbad der Gefühle beim Bundesheer: Statt wie
im Koalitionsparkt vereinbart mit zusätzlichen Budgetmitteln
Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen, verpasst die Regierung
den Militärs einen weiteren Sparkurs.
Beim österreichischen Bundesheer ist wieder einmal Sparen angesagt.
Erst vor zwei Jahren hatte Hans Peter Doskozil die heimische
Landesverteidigung aus einer Agonie geweckt, die seine beiden
Vorgänger Gerald Klug und Norbert Darabos verursacht hatten. Die
beiden Sozialdemokaten dürfen für sich in Anspruch nehmen, das
Bundesheer an den Rand seiner Existenzfähigkeit gebracht, zumindest
aber weitgehend kapputtgespart zu haben. Erst unter Doskozil,
ebenfalls SPÖ-Mitglied, änderte sich der Kurs. Unter dem Eindruck der
internationalen Flüchtlingskrise und anhaltender Terrorgefahr spielte
Geld plötzlich keine Rolle mehr, durften die Militärs wieder
aufrüsten, Personal rekrutieren, ja sogar von einer konkurrenzfähigen
Luftwaffe träumen.
Der Traum endete abrupt. Mittlerweile ist die Aufbruchsstimmung
verflogen, es herrscht wieder Tristesse. Im erst Mitte der Vorwoche
präsentierten Doppelbudget für 2018 und 2019 ist keine Rede mehr von
der zuerst vollmundig angekündigten (und von den Militärs seit Jahren
geforderten) Anhebung der zur Verfügung stehenden Mittel auf
zumindest ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Magere 0,58
Prozent des BIP gesteht die neue Bundesregierung dem Heer zu. Das ist
zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Kein Wunder, dass sich
die Heeresangehörigen verschaukelt vorkommen.
Der neuerliche Sparkurs fügt aber nicht nur der Substanz des
Bundesheers Schäden zu, die schwer zu reparieren sind. Wenn begonnene
Bauprojekte gestoppt, die Instandhaltung der Infrastruktur – von der
Luftraumsicherung über den Fahrzeugpark bis hin zur Ausrüstung der
Soldaten – nicht mehr gewährleistet werden kann und die zuletzt mit
großem Aufwand neu angeworbenen Kader in Unterkünften hausen, die
alles andere als zeitgemäß sind, dann nagt das an der Moral der
Truppe.
Gerade Westösterreich hat in den vergangenen Jahren oft genug davon
profitiert, dass im Katastrophen- und Krisenfall rasch kompetente
Hilfe und Unterstützung durch das österreichische Bundesheer zur
Verfügung stand. Dafür notwendig sind rasch einsatzbereite, gut
ausgebildete und entsprechend ausgerüstete Soldaten sowie eine
Struktur, die in der Lage ist, diese besondere Art des militärischen
Einsatzes abzuwickeln. Hält die Bundesregierung an ihrem Sparkurs in
Sachen Bundesheer fest, ist dieser nicht zu ersetzende Teil der
Katastrophenhilfe ernsthaft gefährdet. Wo bleibt der politische
Aufschrei gegen diese gefährliche Entwicklung?
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