TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 30. März 2018 von Mario Zenhäusern "Tristesse statt Aufbruchsstimmung "

Innsbruck (OTS) - Wechselbad der Gefühle beim Bundesheer: Statt wie im Koalitionsparkt vereinbart mit zusätzlichen Budgetmitteln Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen, verpasst die Regierung den Militärs einen weiteren Sparkurs.

Beim österreichischen Bundesheer ist wieder einmal Sparen angesagt. Erst vor zwei Jahren hatte Hans Peter Doskozil die heimische Landesverteidigung aus einer Agonie geweckt, die seine beiden Vorgänger Gerald Klug und Norbert Darabos verursacht hatten. Die beiden Sozialdemokaten dürfen für sich in Anspruch nehmen, das Bundesheer an den Rand seiner Existenzfähigkeit gebracht, zumindest aber weitgehend kapputtgespart zu haben. Erst unter Doskozil, ebenfalls SPÖ-Mitglied, änderte sich der Kurs. Unter dem Eindruck der internationalen Flüchtlingskrise und anhaltender Terrorgefahr spielte Geld plötzlich keine Rolle mehr, durften die Militärs wieder aufrüsten, Personal rekrutieren, ja sogar von einer konkurrenzfähigen Luftwaffe träumen.
Der Traum endete abrupt. Mittlerweile ist die Aufbruchsstimmung verflogen, es herrscht wieder Tristesse. Im erst Mitte der Vorwoche präsentierten Doppelbudget für 2018 und 2019 ist keine Rede mehr von der zuerst vollmundig angekündigten (und von den Militärs seit Jahren geforderten) Anhebung der zur Verfügung stehenden Mittel auf zumindest ein Prozent des Brutto­inlandsprodukts (BIP). Magere 0,58 Prozent des BIP gesteht die neue Bundesregierung dem Heer zu. Das ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Kein Wunder, dass sich die Heeresangehörigen verschaukelt vorkommen.
Der neuerliche Sparkurs fügt aber nicht nur der Substanz des Bundesheers Schäden zu, die schwer zu reparieren sind. Wenn begonnene Bauprojekte gestoppt, die Instandhaltung der Infrastruktur – von der Luftraumsicherung über den Fahrzeugpark bis hin zur Ausrüstung der Soldaten – nicht mehr gewährleistet werden kann und die zuletzt mit großem Aufwand neu angeworbenen Kader in Unterkünften hausen, die alles andere als zeitgemäß sind, dann nagt das an der Moral der Truppe.
Gerade Westösterreich hat in den vergangenen Jahren oft genug davon profitiert, dass im Katastrophen- und Krisenfall rasch kompetente Hilfe und Unterstützung durch das österreichische Bundesheer zur Verfügung stand. Dafür notwendig sind rasch einsatzbereite, gut ausgebildete und entsprechend ausgerüstete Soldaten sowie eine Struktur, die in der Lage ist, diese besondere Art des militärischen Einsatzes abzuwickeln. Hält die Bundesregierung an ihrem Sparkurs in Sachen Bundesheer fest, ist dieser nicht zu ersetzende Teil der Katastrophenhilfe ernsthaft gefährdet. Wo bleibt der politische Aufschrei gegen diese gefährliche Entwicklung?

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