Ministerin Köstinger muss agrarpolitische Diskriminierung durch Raiffeisenkonzern beenden!

Aktion: F. W. Raiffeisen würde sich im Grab umdrehen! 200 Jahre Raiffeisen – einst und jetzt!

Bad Leonfelden (OTS) - „Im Geiste des Gründers des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens, Friedrich Wilhelm Raiffeisen, fordern wir Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger auf, die Diskriminierungen im Genossenschaftssektor, insbesondere im Molkereibereich, umgehend abzustellen“, fordert Ewald Grünzweil als Obmann der IG-Milch.

Die vor etwa einem Jahr von großen Molkereien – erst nach massivem öffentlichen Druck – zurück übernommenen Milchrebellen müssen noch immer Strafgebühren – sogenannte Schüttgebühren - zahlen, die ihnen automatisch vom Milchgeld abgezogen werden oder manche von Ihnen, die Bio-Milch liefern erhalten keinen Bio-Milchaufschlag auf den konventionellen Grundpreis.

„Friedrich Wilhelm Raiffeisen der Gründer der landwirtschaftlichen Genossenschaftsidee würde sich angesichts dieser Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlung bäuerlicher Lieferanten im Grabe umdrehen“, argumentieren die IG-Milch-Vertreter.

„Gerade jene landwirtschaftlichen Betriebe, die Grünland bewirtschaften und Milch liefern sind die Erhalter der touristischen Kulturlandschaft und Garanten für die Deviseneinnahmen im österreichischen Tourismus. Wir erwarten uns daher volle Unterstützung aus dem Tourismus-Ministerium für unsere Anliegen“, so Ewald Grünzweil.

Zur Unterstützung haben sich die Milchbauern drei Experten eingeladen. Franz Rohrmoser, erster Geschäftsführer der österreichischen Bergbauernvereinigung und kritischer Raiffeisenexperte:

Raiffeisen herrscht alleine, weil in Österreichs Agrarpolitik die demokratische Gewaltenteilung fehlt.

Mit durchschnittlich über 80 % Mehrheit, dies resultiert aus den Wahlen der Landes-Landwirtschaftskammern, vertritt der Bauernbund “scheinbar” die bäuerlichen Interessen. Scheinbar deshalb, weil diese Vertreter von der Bezirksebene aufwärts quasi alle gleichzeitig auch Raiffeisenfunktionen inne haben. Diese Doppelrolle in den einzelnen Personen schaltet also kollektiv die demokratische Gewaltenteilung aus. Es gilt das Recht des Stärkeren und der Stärkere ist Raiffeisen. Also gehen die Bauerninteressen (vor allem der kleineren Betriebe) unter. Die Macht in der Agrarpolitik ist in einer Hand, in der Hand des “Oligarchen Raiffeisen”. Das ist eine strukturelle Gewalt. Wir müssen in Österreich ein Verbot der Doppelvertretung einfordern.

     Das bedeutet nicht weniger, als quer durch das Land die Doppelvertretung zu verbieten. Das Thema muss in der Gesellschaft so stark bewusst gemacht werden, dass es politisch oder rechtlich, (etwa durch einen Gerichtsbescheid) durchgesetzt werden kann. Eine eigenständige Bauernvertretung – frei vom unmittelbaren Raiffeiseneinfluss - könnte als Gegenüber von Raiffeisen die Rückgewinnung der Wertschöpfungsrechte an Bauern bearbeiten.

Wolfgang Pirklhuber, ehemaliger Agrarsprecher der Grünen im Nationalrat:

„Der Protestant Raiffeisen war ein zutiefst religiös motivierter Reformpolitiker, der im Geist eines radikalen Christentums soweit ging, die von ihm gegründeten Darlehenskassen-Vereine als Etappe auf dem Weg zur Organisation einer brüderlich-christlichen Gemeinschaft zu sehen. So sprach sich Raiffeisen zeitlebens gegen die Ausschüttung von Dividenden und gegen die Genusssucht der Reichen aus. Die Zinsen des angehäuften Reservekapitals sollten nach Begleichung aller anfallenden Kosten ausschließlich zu wohltätigen und gemeinnützigen Zwecken verwendet werden.

Im Sinne einer gemeinwohl-orientierten Lebens- und Wirtschaftsordnung könnten die Ideen von Raiffeisen auch heute noch Impulsgeber sein, sofern diese zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Das österreichische Genossenschaftsgesetz datiert aus dem Jahr 1873, ist dringlich reformbedürftig!

„Es wäre daher durchaus zeitgemäß, wenn Genossenschaftsfunktionäre, die sich explizit auf Raiffeisen berufen, im Sinne dessen christlich-ethischer Grundhaltung, Kritik von innen und außen nicht als Störung, sondern als wichtigen Impuls begreifen, der eine demokratische Weiterentwicklung ermöglicht. Die Öffentlichkeit hat auf jeden Fall zu gewährleisten, dass Prinzipien, wie Transparenz, Gleichbehandlung von Mitgliedern und das Prinzip der Nicht-Diskriminierung, gerade dann, wenn eine marktbeherrschende Stellung vorliegt, auch und gerade von Genossenschaften einzuhalten ist.

Rückfragen & Kontakt:

Ewald Grünzweil
Obmann IG-Milch
0664 2023869
office@ig-milch.at
www.ig-milch.at

Wolfgang Pirklhuber
ehemaliger Agrarsprecher der Grünen im Nationalrat
0664 111 91 23

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