Kocevar: Schwarz-Blau spart nicht im System, sondern direkt bei den Menschen

SPÖ NÖ unterstützt Aktion „Ach du faules Ei!“

St. Pölten (OTS) - Die SPÖ verteilt in einer österreichweiten Aktionswoche Ostereier mit insgesamt 125.000 Kärtchen unter dem Motto „Ach du faules Ei“. „Es geht um die Verschlechterungen, die Schwarz-Blau den ÖsterreicherInnen ins Nest legen will“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. Die Regierung ist nun 100 Tage im Amt: „Es zeigt sich deutlich, dass ‚Verantwortung‘ und ‚Gerechtigkeit‘ nur Schlagworte sind – der neue Stil von Schwarz-Blau zeigt sich vielmehr in menschenfeindlicher Politik und Machtversessenheit um jeden Preis. Statt ‚Sparen im System‘ betreibt Schwarz-Blau Sozialabbau im Rekordtempo und Radikalkürzungen direkt bei den Menschen“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar.

Die SPÖ NÖ unterstütze die Aktion „Ach du faules Ei“, um aufzuzeigen, dass die Regierung Sozialabbau betreibt und damit viele Menschen ihrer Zukunftsperspektive beraubt. Das faule Ei im schwarz-blauen Osternest zeigt sich beispielsweise durch die Abschaffung für sinnvolle Job-Programme wie die „Aktion 20.000“ oder die Notstandshilfe sowie Radikalkürzungen im Arbeitsmarktbereich und bei Integrationsmaßnahmen, den Familienbonus nur für Besserverdienende und Almosen für Geringverdienende, dem Aus für den Nichtraucherschutz, der Bildungssteuer für arbeitende Studierende – dazu kommen 1,5 Milliarden Euro teure Steuerzuckerl für Großunternehmen und ein Überwachungspaket, das statt mehr Sicherheit staatliche Spionage beinhaltet.

Eine Absage erteilt Parteimanager Kocevar den sozialen Einschnitten bei jenen Menschen, die in einer Notsituation auf Hilfe und Solidarität angewiesen sind: „Durch die Kürzungen im Arbeitsmarktbereich und den Wegfall der Notstandshilfe könnten die Menschen, die dann Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen, im schlechtesten Fall sogar ihr Auto und ihre Wohnung verlieren. All die Maßnahmen von Schwarz-Blau offenbaren einen Zynismus, der menschenverachtend ist, Sündenböcke generiert und eine Spaltung unserer Gesellschaft fördert“, sagt Kocevar, der eine Umkehr zu Solidarität und Wertschätzung und damit zu einer Gesellschaft fordert, in der die Stärkeren auf die Schwächeren schauen.

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