Lercher/Brunner: SPÖ hat Aktionswoche „Ach du faules Ei!“ gestartet

100 Tage Schwarz-Blau – 100 Tage Sozialabbau und Zukunftsraub – Blockieren des U-Ausschusses demokratiepolitisch höchst bedenklich

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat vor Ostern eine österreichweite Aktionswoche gestartet. Insgesamt werden 125.000 Ostereier mit Kärtchen verteilt. Unter dem Motto „Ach du faules Ei!“ werden Beispiele der Verschlechterungen genannt, die Schwarz-Blau den Österreicherinnen und Österreichern ins Nest legen will. Parallel dazu ist eine Online-Kampagne unter dem Motto „100 Tage Sozialabbau und Zukunftsraub“ gestartet. „Demnächst ist die Regierung 100 Tage im Amt. 100 Tage voller Kürzungen bei den Menschen und ohne Sparen im System“, erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Dienstag bei der gemeinsamen Fotoaktion mit der stv. Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner. Das derzeit aktuellste faule Ei von Schwarz-Blau ist das Abdrehen des parlamentarischen U-Ausschusses rund um die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. „Dabei geht es um eine Grundfrage der Demokratie und der parlamentarischen Kontrolle“, erklärt Brunner und Lercher betont: „Die SPÖ wird sich jedenfalls als führende Oppositionskraft mit aller Vehemenz dagegen stemmen, dass Demokratie und Sozialstaat der schwarz-blauen Willkür ausgeliefert werden.“ ****

Vollmundig war diese Regierung damit angetreten, nicht nur die demokratischen Rechte auszubauen, sondern auch Einsparungen im System vorzunehmen. „Das Gegenteil ist der Fall. Schwarz-Blau hebelt parlamentarische Rechte aus, ignoriert den Willen der Bevölkerung beim Nichtraucherschutz, prasst im System und spart bei den Menschen“, stellt Lercher fest.

Unter dieser Regierung findet eine systematische Benachteiligung sozial Schwacher statt. Der „Familienbonus“ bevorzugt Besserverdienende, „während sich etwa Alleinverdienerinnen mit geringem Einkommen mit Almosen begnügen müssen“, sagt Brunner. „Auf der anderen Seite erhalten Großunternehmen und ÖVP-Großspender Steuergeschenke in Milliardenhöhe und der schwarz-blaue Regierungsapparat wird aufgebläht. Da gönnt man sich schon einen Überhang an PR-Mitarbeitern und einen Vizekanzler Strache, der sich ganz ungeniert 15 Mio. Euro für Eigen-Propaganda budgetiert“, erklärt Lercher.

Die soziale Härte zeigt sich besonders auch am Arbeitsmarkt, der mit Radikalkürzungen zurande kommen muss. „Das ersatzlose Streichen der Aktion 20.000, die sich an ältere Langzeitarbeitslose richtet, die am freien Arbeitsmarkt nicht mehr unterkommen, ist hier ein besonders beschämendes Beispiel“, erklärt Brunner. „Zugleich aber soll die Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden ausgebaut werden, die Notstandshilfe wird gestrichen und der Zugang zur Altersteilzeit wird erschwert. Keine Frage, diese Regierung ist kein Freund der ArbeitnehmerInnen!“, betont Lercher.

Aber auch bei der Zukunft des Landes, den Kindern, den Jungen wird der Sparstift angesetzt. Im Bildungsbereich wird gekürzt, ebenso bei der so notwendigen Integration. „Das Bild macht komplett, dass mit den Personalkürzungen bei der Justiz ein sicherheitspolitischer Flaschenhals konstruiert wird. Und auch das Überwachungspaket bringt bloß mehr staatliche Spionage statt mehr Sicherheit“, erklärt Lercher.

„Kurz und Strache haben uns schon nach den ersten Monaten eine Menge fauler Eier gelegt, für die uns Österreich zu schade ist. Dagegen wollen wir mit der Aktionswoche ein Signal setzen“, sagen Brunner und Lercher. (Schluss) up/ds

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