Lercher/Brunner: SPÖ hat Aktionswoche „Ach du faules Ei!“ gestartet

Utl.: 100 Tage Schwarz-Blau – 100 Tage Sozialabbau und Zukunftsraub
– Blockieren des U-Ausschusses demokratiepolitisch höchst
bedenklich =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat vor Ostern eine österreichweite
Aktionswoche gestartet. Insgesamt werden 125.000 Ostereier mit
Kärtchen verteilt. Unter dem Motto „Ach du faules Ei!“ werden
Beispiele der Verschlechterungen genannt, die Schwarz-Blau den
Österreicherinnen und Österreichern ins Nest legen will. Parallel
dazu ist eine Online-Kampagne unter dem Motto „100 Tage Sozialabbau
und Zukunftsraub“ gestartet. „Demnächst ist die Regierung 100 Tage im
Amt. 100 Tage voller Kürzungen bei den Menschen und ohne Sparen im
System“, erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Dienstag
bei der gemeinsamen Fotoaktion mit der stv. Bundesgeschäftsführerin
Andrea Brunner. Das derzeit aktuellste faule Ei von Schwarz-Blau ist
das Abdrehen des parlamentarischen U-Ausschusses rund um die Vorgänge
im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. „Dabei
geht es um eine Grundfrage der Demokratie und der parlamentarischen
Kontrolle“, erklärt Brunner und Lercher betont: „Die SPÖ wird sich
jedenfalls als führende Oppositionskraft mit aller Vehemenz dagegen
stemmen, dass Demokratie und Sozialstaat der schwarz-blauen Willkür
ausgeliefert werden.“ ****

Vollmundig war diese Regierung damit angetreten, nicht nur die
demokratischen Rechte auszubauen, sondern auch Einsparungen im System
vorzunehmen. „Das Gegenteil ist der Fall. Schwarz-Blau hebelt
parlamentarische Rechte aus, ignoriert den Willen der Bevölkerung
beim Nichtraucherschutz, prasst im System und spart bei den
Menschen“, stellt Lercher fest.

Unter dieser Regierung findet eine systematische Benachteiligung
sozial Schwacher statt. Der „Familienbonus“ bevorzugt
Besserverdienende, „während sich etwa Alleinverdienerinnen mit
geringem Einkommen mit Almosen begnügen müssen“, sagt Brunner. „Auf
der anderen Seite erhalten Großunternehmen und ÖVP-Großspender
Steuergeschenke in Milliardenhöhe und der schwarz-blaue
Regierungsapparat wird aufgebläht. Da gönnt man sich schon einen
Überhang an PR-Mitarbeitern und einen Vizekanzler Strache, der sich
ganz ungeniert 15 Mio. Euro für Eigen-Propaganda budgetiert“, erklärt
Lercher.

Die soziale Härte zeigt sich besonders auch am Arbeitsmarkt, der mit
Radikalkürzungen zurande kommen muss. „Das ersatzlose Streichen der
Aktion 20.000, die sich an ältere Langzeitarbeitslose richtet, die am
freien Arbeitsmarkt nicht mehr unterkommen, ist hier ein besonders
beschämendes Beispiel“, erklärt Brunner. „Zugleich aber soll die
Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden ausgebaut werden, die Notstandshilfe
wird gestrichen und der Zugang zur Altersteilzeit wird erschwert.
Keine Frage, diese Regierung ist kein Freund der ArbeitnehmerInnen!“,
betont Lercher.

Aber auch bei der Zukunft des Landes, den Kindern, den Jungen wird
der Sparstift angesetzt. Im Bildungsbereich wird gekürzt, ebenso bei
der so notwendigen Integration. „Das Bild macht komplett, dass mit
den Personalkürzungen bei der Justiz ein sicherheitspolitischer
Flaschenhals konstruiert wird. Und auch das Überwachungspaket bringt
bloß mehr staatliche Spionage statt mehr Sicherheit“, erklärt
Lercher.

„Kurz und Strache haben uns schon nach den ersten Monaten eine Menge
fauler Eier gelegt, für die uns Österreich zu schade ist. Dagegen
wollen wir mit der Aktionswoche ein Signal setzen“, sagen Brunner und
Lercher. (Schluss) up/ds

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