Bohrn Mena: Bei Kindern und Jugendlichen spart man nicht, Herr Bundeskanzler!

Kinderrechte-Sprecher der Liste Pilz verurteilt rigorose Sparpläne der Regierung

Wien (OTS) - Das vorgelegte Budget 2018/2019 der Bundesregierung offenbart einen rigiden Sparkurs auf Kosten von Kindern und Jugendlichen. Ob bei der angestrebten Deckelung der Mindestsicherung, der Indexierung der Familienbeihilfe, der Streichung von Mitteln in der schulischen Sprachförderung oder Einschnitten bei überbetrieblichen Lehrwerkstätten – am Ende sind immer auch die Jungen die Leidtragenden der schwarzblauen Kürzungspolitik. Hunderte Millionen Euro sollen bei Leistungen für sie eingespart werden.

 

„Wer bei Kindern spart, gefährdet unmittelbar ihre Entwicklung und schädigt langfristig unsere Demokratie. Denn Sparmaßnahmen bei den Schwächsten unserer Gesellschaft machen diese nicht stärker – im Gegenteil, sie machen sie mitunter anfällig für Extremismus und Fundamentalismus. Es ist also nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, sondern auch der politischen Vernunft und Verantwortung, keinesfalls bei Kindern und Jugendlichen öffentliche Mittel zu streichen“ so Kinderrechte-Sprecher Sebastian Bohrn Mena.

 

Auch der von der Regierung so vielgepriesene „Familienbonus“ erweist sich bei näherer Betrachtung als milde Gabe an Menschen mit höherem Einkommen, diejenigen die am meisten Unterstützung benötigen würden erhalten hingegen deutlich weniger. So kann ein Top-Manager mit einer bis zu sechs Mal höheren Leistung rechnen als eine Niedrigverdienerin. Ein klassisches Beispiel dafür, wie die Umverteilung von unten nach oben von der schwarzblauen Regierung systematisch befördert wird.

 

Die angekündigten Sparmaßnahmen machen im Bildungsbereich über 80 Millionen Euro aus und treffen alleine in Wien rund 350 Unterstützungspersonen, die bislang Sprachförderung, Sozialarbeit und begleitende integrative Maßnahmen an Schulen abdecken. Die geplanten Einsparungen im Zuge der Indexierung der Familienbeihilfe betragen rund 110 Millionen Euro, sie treffen vor allem Kinder in strukturschwachen europäischen Ländern.

 

Die Kürzungen bei überbetrieblichen Lehrwerkstätten gefährden unmittelbar die Perspektiven von derzeit rund 10.000 in Ausbildung befindlichen Jugendlichen. Bislang werden 150 Millionen Euro pro Jahr investiert um Ausbildungsplätze für jene zu schaffen, die keine regulären Lehrstellen finden. Der Fachkräfte-Mangel wird dadurch weiter verstärkt.

 

„Dem Sparen beim AMS werden die Jugendlichen zum Opfer fallen. Überbetriebliche Lehrwerkstätten leisten Enormes, nun sind sie bedroht. Dabei sinkt die Zahl der ausbildenden Betriebe stetig. Damit nimmt die Regierung jungen Menschen jede Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben und produziert mittelfristig eine Generation von prekär Beschäftigten. Ich fordere Bundeskanzler Kurz auf, gemeinsam mit Vizekanzler Strache ihre 45 Millionen frei zur Verfügung stehenden Mittel, auch „Spielgeld“ genannt, nun wenigstens im Sinne der Kinder und Jugendlichen einzusetzen“ so Bohrn Mena abschließend.

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