Budget: Sorge um die Zukunft des Bundesheers

Die Vertreter der wehrpolitischen Vereine, die sich mit bundesweit ca. 250.000 Mitgliedern als größte Lobby für das Bundesheer verstehen, zeigen sich über den Budgetentwurf der Bundesregierung erstaunt und bestürzt. „Noch am 20. Jänner – dem heurigen „Tag der Wehrpflicht“ – haben sich die Wehrsprecher der Parteien zu einer ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres bekannt. Es ist völlig unverständlich, dass die Regierung den Wunsch der Bevölkerung und der Parlamentarier missachtet“ wundert sich Brigadier Erich Cibulka, Sprecher der Plattform Wehrhaftes Österreich.

Daher formuliert der Verband drei Forderungen an das Parlament:

1. Aufhebung der Zweckbindung von Teilen der Budgets für 2018 und 2019, um dem Verteidigungsminister mehr Spielraum zu geben
2. Beschlussfassung über Sonderinvestitionen für dringende Beschaffungs- und Baumaßnahmen
3. Abänderung / Erhöhung des Finanzrahmens für 2021/22

Ohne diese Maßnahmen würde das Bundesheer in den nächsten Jahren dramatisch an Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit verlieren, warnen die Präsidenten.

Pressekonferenz

Kritik am Verteidigungsbudget und Forderungen an den Nationalrat, vorgestellt durch den Präsidenten der Offiziersgesellschaft, Brigadier Erich Cibulka.

Für Fragen stehen auch zur Verfügung:
Vizeleutnant Paul Kellermayr, Unteroffizersgesellschaft
General iR Günther Greindl, Vereinigung Österr. Peacekeeper
Oberst iR Siegfried Albel, Interessensgemeinschaft Berufsoffiziere
Ludwig Bieringer, Österreichischer Kameradschaftsbund

Datum: 29.03.2018, 10:00 - 11:00 Uhr

Ort: Kasino am Schwarzenbergplatz, bei Offiziersgesellschaft läuten
Schwarzenbergplatz 1, Erdgeschoss, 1010 Wien, Österreich