SPÖ fordert Partnerschaft und Ehe für alle

Utl.: Erste Lesung im Nationalrat: Antrag der SPÖ zur Änderung der
eingetragenen Partnerschaft und der Ehe =

Wien (PK) - Die SPÖ will eine Änderung des Partnerschafts-Gesetz
bewirken. Demnach soll der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes
Rechnung getragen werden, der die Bezeichnungen "verschiedenen
Geschlechts" im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und im
Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft die Wortfolgen
"gleichgeschlechtliche Paare" und "gleichen Geschlechts" als
verfassungswidrig beurteilt hat.

Der Gesetzesantrag zielt darauf ab, dass sowohl homosexuelle als auch
heterosexuelle Paare eine Ehe eingehen können. Parallel dazu sollen
sowohl gleichgeschlechtliche als auch verschiedengeschlechtliche
Paare eine eingetragene Partnerschaft eingehen können.

In der Diskussion stimmten alle grundsätzlich darin überein, dass
niemand ob seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden soll.
Die SPÖ positionierte sich eindeutig dafür, dass nach dem Erkenntnis
des Verfassungsgerichtshofs das Parlament an der Reihe sei, die noch
vorhandenen Diskriminierungen vor 1. Jänner 2019 aufzuheben.

"Die unterschiedliche Behandlung von homosexuellen und
heterosexuellen Paaren stellt eine Diskriminierung dar, es wäre eine
"Schande", wenn wir diesen Zustand noch länger zulassen",
manifestiert Mario Lindner (SPÖ). Wenn er die Meilensteine der LGTBI-
Bewegung betrachte, müssten offensichtlich immer erst Gerichtshöfe
die Entscheidungen treffen. Es sei endlich an der Zeit, dass die
Politik die Entscheidungen im Bereich Gleichstellung selbst trifft.

ÖVP und FPÖ bremsen

Wenig abgewinnen können dem Antrag ÖVP und FPÖ. Abgeordnete Johanna
Jachs (ÖVP) merkte an, dass die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs respektiert werde, es seien bereits etliche
Anpassungen im geltenden Recht vorgenommen wurden. Sie plädierte
daher für bedachte und genaue Prüfungen und warnte vor Eile. Mehrere
ExpertInnen sollten zu diesem Thema noch gehört werden, denn "eine
Hochzeitsplanung benötige auch einen längeren Zeitrahmen."

Harald Stefan von der FPÖ sieht die Notwendigkeit einer
Gesetzesänderung nicht. Er ortet aber selbst in den Reihen der SPÖ
unterschiedliche Meinungen, da bereits im Jänner ein ähnlicher Antrag
zurückgezogen wurde. Weiter: "Der Schutz der Ehe von Mann und Frau
ist die einzige Möglichkeit, dass neues Leben entsteht", weshalb
diese Form des Zusammenlebens privilegiert werden solle, so der FPÖ-
Justizsprecher

Der Antrag wurde schließlich dem Justizausschuss
zugewiesen.(Fortsetzung Nationalrat) mar

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