34. Wiener Gemeinderat (7)

Utl.: Schulneubau in 1100 Wien, Grundäckergasse 14 =

Wien (OTS/RK) - GR David Ellensohn (Grüne) erinnerte an das
eigentliche Thema: Planung und Errichtung einer Pflichtschule in
Favoriten mit insgesamt 25 neuen Klassen. Er sehe auch, dass
„grundsätzlich Einigkeit im Wiener Gemeinderat darüber“ herrsche.
Bezüglich anstehender Pensionierungen und fehlender JunglehrerInnen
betonte er, dass dies kein „Wiener Problem" allein sei. Als eine
Ursache für den Lehrermangel nannte er Aussagen der früheren
ÖVP-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Sie habe in die Welt
gesetzt, dass es keine Jobs für LehrerInnen gebe. Die Jugend sollte
generell besser über Ausbildungsmöglichkeiten informiert werden,
forderte Ellensohn. Er kritisierte, die aktuelle Bundesregierung
würde „erfolgreiche Maßnahmen wie zum Beispiel Sprachförderungen
kürzen“. Wien müsse dann „wieder alle Fehler ausgleichen“.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) entgegnete seinem Vorredner, „die
Aussage von Ministerin Gehrer sei lange her, die heutige Situation
ganz anders“. In erster Linie sei es aus seiner Sicht wünschenswert,
dass die „oft religiösen Konflikte an Schulen ohne Gewalt ausgetragen
werden“ würden. Selbstverständlich sollten auch LehrerInnen keine
Gewalt anwenden, sie sollten sich aber auch nicht vor SchülerInnen
fürchten müssen. Eine Lösung sehe er „in finanziellen Sanktionen, wie
es bereits beim Schulschwänzen passiert“. Aber es müsse auch das
„Kontingent für die Polizei aufgestockt werden“. Ebenso die
„Bereitstellung von sogenanntem „Supportpersonal“ in der
Administration ist Sache des Schulerhalters“. Das sei bundesweit so,
nur in Wien nicht. Abschließend sagte er, „wer große Systeme in Gang
setzt, sollte diese auch bezahlen, das gilt ebenfalls für das System
Mindestsicherung“. Aigner brachte einen Antrag ein, mit dem die FPÖ
den Gemeinderat auffordert, „alle Pädagoginnen und Pädagogen in ihrem
Bemühen, das Vordringen des radikalen Islam aufzuhalten“.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte in Richtung GR Christoph
Wiederkehr, BA (NEOS): Es auch betreffend die Verpflegung an Schulen
umgesetzt worden. „Alles neu auszuschreiben“, wie von Wiederkehr
gefordert, sei aus seiner Sicht „nicht notwendig“. Der Idee seiner
Vorrednerin GR Sabine Schwarz (ÖVP) eines zweiwöchigen Praktikums für
BildungssprecherInnen der Parteien an „Brennpunktschulen“ könne er
viel abgewinnen. Zum Thema Gewaltprävention an Schulen sagte er, der
Wiener Stadtschulrat habe offensiv die LehrerInnen gebeten, ihm über
gewalttätige Vorfälle zu berichten. Und es gäbe eine breite Palette
von Maßnahmen zur Gewaltprävention, die nachweislich Erfolg
versprächen. Seinem Vorredner GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ), der die
Behauptung aufstellte, die meisten Konflikte an Schulen seien
religiös bedingt, hielt er entgegen: „Wer in der Schule war, weiß,
dass die wenigsten Konflikte religiös sind“. In punkto Schulschwänzen
sagte Vettermann, dass es schon früher Strafen gegeben habe, aber
Überzeugungsarbeit „helfe viel besser“. Vettermann brachte einen
Antrag ein betreffend die Schaffung zusätzlicher Ressourcen für
Wiener Schulen. Der Bund habe den städtische Schulen das Budget für
zusätzliches Sozialpersonal gekürzt, weshalb es notwendig sei, diese
Geldmittel auf städtischer Ebene zu kumulieren.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sagte in Bezugnahme auf ihren Vorredner
Vettermann, dass die „ÖVP immer gesagt habe, SozialarbeiterInnen
sollten vom Land nicht vom Bund gezahlt werden“. Ihrer Ansicht nach,
sei deshalb die „Stadt dafür verantwortlich“. Zur Finanzierung könnte
das „übrige Budget aus der Schulbuchförderung verwendet werden.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) sagte: In Wien sei die ÖVP für ein Mehr
an sozialem Unterstützungspersonal an Schulen, auf Bundesebene werden
Gelder dafür jedoch gekürzt.
Abstimmung: Die generelle Genehmigung zur Planung und Errichtung der
Schule wurde einstimmig angenommen, die Beauftragung der Wiener
Infrastruktur Projekt GmbH (WIP) mehrstimmig. Die Anträge ÖVP, NEOS
und FPÖ wurden abgelehnt. Der Antrag der SPÖ und Grünen betreffend
zusätzliches Unterstützungspersonal an Schulen wurde mehrstimmig
angenommen.

Subvention an die gemeinnützige „Stonewall GmbH“

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) freute sich auf das Event „Europride
2019“, das nächstes Jahr in Wien stattfinden wird und bis zu einer
Million BesucherInnen anziehen werde. Die „Europride“ müsse auch als
Anlass gesehen werden, zu erkennen, dass LGBT-Communities in vielen
Ländern nach wie vor benachteiligt seien, wie etwa bei der Heirat.
Mit der „Europride“ in Wien würde sichtbar, dass die Gesellschaft
zusammen halte. Außerdem zeige man damit, dass „Wien ist eine
weltoffene Stadt“ sei. 2019 werde aber auch ein Jubiläum gefeiert:
Das 50-jährige Bestehen der gemeinnützigen Stonewall GmbH: Diese habe
für die LGBT-Community bereits viel erreicht, sagte Kraus.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) ergänzte, dass die Europride 2019
„eine große Ehre für Wien“ sei. Es werde ein breites Programm über
zwei Wochen geboten, wie die „Pride-Village“ und Kunstführungen. Auch
„international finde eine gute Vernetzung“ statt. „Wien ist
Regenbogenhauptstadt und 2019 Regenbogenhauptstadt Europas, das sei
ein großes Zeichen der Solidarität, der Vielfalt, Akzeptanz, der
Sichtbarkeit und des Zusammenhalts“.

Abstimmung: Die Subvention an die Stonewall GmbH wurde mehrstimmig
angenommen.

Ergänzung der Verträge betreffend die Fa. Wiener Gewässer
Management GmbH

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kündigte an, seine Fraktion wolle dem
vorliegen Akt nicht zustimmen. Als Anrainer der Lobau sei es ihm aber
ein Anliegen, dass die Lobau für ReiterInnen geöffnet werde.
Diesbezüglich bracht er einen Antrag ein.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) erinnerte seinen Vorredner, dass es
hier um die Firma Wiener Gewässer Management GmbH gehe, die „eine
100-Prozent- Tochter der Stadt“ ist. Deshalb werde der gesamte Ablauf
auf transparente Weise im zuständigen Umweltausschuss diskutiert.

Abstimmung: Die Vertragsergänzungen wurden mehrstimmig angenommen.
Der Antrag der FPÖ wurde nicht angenommen.

Subvention an den Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher
Bildung

GR Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) betonte, die Initiative
„KulturlotsInnen“ sei „toll“, aber für die Kosten solle der
Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) aufkommen, nicht die Stadt.
Aus diesem Grund müsse seine Fraktion die Subvention ablehnen. Er
finde aber die Ankündigung einer Open-Air-Bühne in der Donaustadt
sinnvoll, daher brachte einen Antrag ein, betreffend die „Errichtung
relevanter Kultureinrichtungen in Transdanubien“.

(Forts.) heb

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print