Beitrag der Justiz zur öffentlichen Sicherheit gefährdet

Der Verein NEUSTART tritt für eine Stärkung der Justiz ein: “Die Justiz leistet täglich einen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Einsparungen in diesem Bereich würden sich rasch negativ auswirken“, Andreas Zembaty, Sprecher des Vereins NEUSTART.

Der Verein erbringt seine Leistungen für die Gesellschaft im Kernbereich Sicherheit. Die Kontrolle und Begleitung von Klienten und Klientinnen in Freiheit erfolgt mit dem Ziel der Rückfallvermeidung und somit der Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit der Bevölkerung. Alleine in der Bewährungshilfe werden aktuell 741 Sexualstraftäter, 450 aus der Maßnahme entlassene Personen sowie hunderte Täter, die wegen häuslicher Gewalt verurteilt wurden, betreut. Dazu kommen noch knapp 60 verurteilte Dschihadisten und über eintausend wegen schwerer Gewalttaten Verurteilte.

Damit NEUSTART seinen Kontroll- und Betreuungsaufgaben gerecht werden kann, muss ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden. Die für 2019 geplanten Budgetzahlen sehen eine de facto Reduzierung der Mittel in der Höhe von ca. € 1,3 Mio. vor. So wäre eine Reduktion des Personals im Ausmaß von 5 % (23 Beschäftigungsausmaße) zu befürchten.

NEUSTART hilft mit, Haftkosten zu reduzieren

Mit Ende Februar 2018 wurde sowohl in der Bewährungshilfe (11.010 Klienten) als auch im elektronisch überwachten Hausarrest (371 Klienten) der absolute Höchststand erreicht.

Gerade beim elektronisch überwachten Hausarrest den NEUSTART durch die Betreuung von derzeit 371 Klienten ermöglicht, können abzüglich der Kosten für NEUSTART rund € 14,3 Mio.- an Haftkosten jährlich eingespart werden. 99% der Fußfesselträger werden während des elektronisch überwachten Hausarrests nicht rückfällig.

Überdies wurden in den letzten Jahren im Verein NEUSTART zahlreiche Kosteneinsparungen samt damit verbundenem Personalabbau bei gleichzeitig erheblichen Leistungssteigerungen umgesetzt. Mittlerweile sind sämtliche Spielräume bis an die Grenzen ausgeschöpft. Weitere Einschnitte würden Sicherheitsrisiken in der Betreuung erhöhen.

Die Geschäftsführung von NEUSTART setzt auf weitere Gespräche mit dem Bundesminister Dr. Josef Moser zur Absicherung der Tätigkeit von NEUSTART im Interesse der öffentlichen Sicherheit.