Konstituierende Sitzung des NÖ Landtages

Debatte und weitere Tagesordnungspunkte

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) eröffnete die Debatte und sagte, sie stehe heute „mit Stolz und voller Demut“ am Rednerpult, denn sie sei die erste von NEOS, die im Landtag sprechen dürfe. Sie stehe hier „voll der Sorge“, nannte sie als Beispiel „den enormen Schuldenberg, der uns den Weg in die Zukunft versperrt“. Sie stehe hier aber auch „voll des Mutes“, denn NEOS hätten es sich zur Aufgabe gemacht, die verkrusteten Strukturen im Land aufzubrechen. Man wolle ein Land, in dem die Menschen die besten Chancen hätten – jetzt und auch in Zukunft. NEOS sehe sich als Reformkraft und Motor. Man wolle sich „stark machen für eine nachhaltige Politik im Sinne der nachfolgenden Generationen“. Man wolle sich auch „für mehr Demokratie starkmachen“, deshalb gehöre auch der Proporz abgeschafft. Die Landeshauptfrau und ihr Regierungsteam hätten von den NEOS Vorschusslorbeeren bekommen, hielt Collini fest, dass man aber ein konkretes Regierungsprogramm vermisse. Sie freue sich auf eine „konstruktive Zusammenarbeit“.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) meinte, es sei der Landeshauptfrau nicht gelungen, hier mit dem Landtag die Debatte zu führen. Es gehe dabei um den Respekt gegenüber der Opposition. Im Landtag würde es keine Räume geben, wo sich die Opposition einbringen könne. Die Grünen hätten mehrfach darauf hingewiesen, dass die Mindestsicherung nicht vor dem Verfassungsgerichtshof halte. Eine Freiheitliche Partei habe in der Landesregierung die Kompetenzen Asyl und Mindestsicherung erhalten. Deshalb sei die Landesregierung nicht von der Grünen Partei gewählt worden. Das Demokratiepaket müsse man sich nochmals ansehen, weil sich dadurch das Land weiter entwickeln könne.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, der Wählerwille müsse zur Kenntnis genommen werden. In den kommenden fünf Jahren würden wichtige Entscheidungen anstehen. Die Sicherheit sei das zentrale Thema der Freiheitlichen. Das umfasse die Sicherheit im engeren Sinn aber auch die Ernährungssicherheit. Die Kritik an der Landesregierung sei immer getrieben von der Sorge um das Land. Aufgabe sei es, Arbeitsplätze zu schützen und zu schaffen. Aktuelle gebe es Probleme in den Landeskliniken bei den Neubauten. Solche Vorkommnisse müssten in Zukunft verhindert werden. Eine flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung müsse sichergestellt werden. Der Pflegeregress sei abgeschafft worden, die soziale Sicherheit im Bundesland müsse weiter aufrechterhalten werden. Die Klein- und Mittelbetriebe und der Bauernstand müssten geschützt werden, hier sei ein großes Umdenken notwendig.

Klubobmann Reinhard H u n d s m ü l l e r (SP) sagte, die Landeshauptfrau habe heute einen Vertrauensvorschuss von der Sozialdemokratie erhalten. Er zeigte sich erfreut über die „hervorragende Mischung aus neuen und erfahrenen Abgeordneten“. Die kommenden fünf Jahre würden richtungsweisend sein und man könne Niederösterreich in allen Bereichen zu einem Vorzeigebundesland machen. Dies sei durch einen gelebten Wettbewerb der besten Ideen aller Parteien im Landtag zu schaffen. Die Sicherung des sozialen Netzes, die Kinderbetreuung, die Themen Gesundheit und Pflege sowie die Digitalisierung würden die wichtigen Bereiche sein. Es müsse verhindert werden, dass junge heimische Ärzte ins Ausland gingen. Es gelte jetzt, die Zukunft zu gestalten. Die Digitalisierung sei dabei wohl die essenziellste Querschnittsmaterie unserer Zeit. Sie verbinde so viele Punkte und reiche von der Bildung bis hin zur Frage des Wirtschaftsstandortes.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) gratulierte den neu gewählten Landtagspräsidenten. Beim scheidenden Präsidenten Hans Penz bedankte sich der Klubobmann für die hervorragende Tätigkeit. Besonders gratulierte er der Landeshauptfrau zum eindeutigen Votum durch den Landtag. Er freue sich auf gemeinsame erfolgreiche Jahre im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Glückwünsche sprach er auch den Mitgliedern der Landesregierung aus. Am 19. April des Vorjahres habe Erwin Pröll mit breiter Zustimmung des Landtages die Hauptverantwortung für das Bundesland an Johanna Mikl-Leitner übergeben. Seither habe die Landeshauptfrau diese Aufgabe mit ihrer persönlichen Handschrift gemeistert und im Miteinander Akzente gesetzt. Er erinnerte u. a. an die Aufwertung der Minderheitenrechte im Landtag, die Deregulierungsoffensive und die Dezentralisierungsvorhaben. Als Symbol des Miteinanders bezeichnete der Klubobmann den Auftrag an ihn, mit den anderen Parteien einen gemeinsamen Wahltermin zu vereinbaren. So sei es zum „kürzesten Wahlkampf aller Zeiten“ gekommen. Am 28. Jänner habe die Landeshauptfrau von den niederösterreichischen Landsleuten einen eindrucksvollen Vertrauensvorschuss erhalten und die absolute Mehrheit errungen. Johanna Mikl-Leitner habe es geschafft, in kürzester Zeit die Herzen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erobern. Bürgernähe und die erfolgreiche Entwicklung des Landes hätten auch einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, erinnerte er u. a. an die hohe Lebensqualität. Mit der heutigen Konstituierung werde ein neues Kapitel in der erfolgreichen Entwicklung Niederösterreichs aufgeschlagen.

Anschließend folgte die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates.

13 Ausschüsse wurden gewählt, die Anzahl von neun Mitgliedern und neun Ersatzmitgliedern wurden gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Der Vorschlag zum Rechts- und Verfassungsausschuss sowie zum Redezeitmodell wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Schluss der Sitzung!

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