Konstituierende Sitzung des NÖ Landtages

Utl.: Debatte und weitere Tagesordnungspunkte =

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i
(Neos) eröffnete die Debatte und sagte, sie stehe heute „mit Stolz
und voller Demut“ am Rednerpult, denn sie sei die erste von NEOS, die
im Landtag sprechen dürfe. Sie stehe hier „voll der Sorge“, nannte
sie als Beispiel „den enormen Schuldenberg, der uns den Weg in die
Zukunft versperrt“. Sie stehe hier aber auch „voll des Mutes“, denn
NEOS hätten es sich zur Aufgabe gemacht, die verkrusteten Strukturen
im Land aufzubrechen. Man wolle ein Land, in dem die Menschen die
besten Chancen hätten – jetzt und auch in Zukunft. NEOS sehe sich als
Reformkraft und Motor. Man wolle sich „stark machen für eine
nachhaltige Politik im Sinne der nachfolgenden Generationen“. Man
wolle sich auch „für mehr Demokratie starkmachen“, deshalb gehöre
auch der Proporz abgeschafft. Die Landeshauptfrau und ihr
Regierungsteam hätten von den NEOS Vorschusslorbeeren bekommen, hielt
Collini fest, dass man aber ein konkretes Regierungsprogramm
vermisse. Sie freue sich auf eine „konstruktive Zusammenarbeit“.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) meinte,
es sei der Landeshauptfrau nicht gelungen, hier mit dem Landtag die
Debatte zu führen. Es gehe dabei um den Respekt gegenüber der
Opposition. Im Landtag würde es keine Räume geben, wo sich die
Opposition einbringen könne. Die Grünen hätten mehrfach darauf
hingewiesen, dass die Mindestsicherung nicht vor dem
Verfassungsgerichtshof halte. Eine Freiheitliche Partei habe in der
Landesregierung die Kompetenzen Asyl und Mindestsicherung erhalten.
Deshalb sei die Landesregierung nicht von der Grünen Partei gewählt
worden. Das Demokratiepaket müsse man sich nochmals ansehen, weil
sich dadurch das Land weiter entwickeln könne.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, der Wählerwille
müsse zur Kenntnis genommen werden. In den kommenden fünf Jahren
würden wichtige Entscheidungen anstehen. Die Sicherheit sei das
zentrale Thema der Freiheitlichen. Das umfasse die Sicherheit im
engeren Sinn aber auch die Ernährungssicherheit. Die Kritik an der
Landesregierung sei immer getrieben von der Sorge um das Land.
Aufgabe sei es, Arbeitsplätze zu schützen und zu schaffen. Aktuelle
gebe es Probleme in den Landeskliniken bei den Neubauten. Solche
Vorkommnisse müssten in Zukunft verhindert werden. Eine
flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung müsse
sichergestellt werden. Der Pflegeregress sei abgeschafft worden, die
soziale Sicherheit im Bundesland müsse weiter aufrechterhalten
werden. Die Klein- und Mittelbetriebe und der Bauernstand müssten
geschützt werden, hier sei ein großes Umdenken notwendig.

Klubobmann Reinhard H u n d s m ü l l e r (SP) sagte, die
Landeshauptfrau habe heute einen Vertrauensvorschuss von der
Sozialdemokratie erhalten. Er zeigte sich erfreut über die
„hervorragende Mischung aus neuen und erfahrenen Abgeordneten“. Die
kommenden fünf Jahre würden richtungsweisend sein und man könne
Niederösterreich in allen Bereichen zu einem Vorzeigebundesland
machen. Dies sei durch einen gelebten Wettbewerb der besten Ideen
aller Parteien im Landtag zu schaffen. Die Sicherung des sozialen
Netzes, die Kinderbetreuung, die Themen Gesundheit und Pflege sowie
die Digitalisierung würden die wichtigen Bereiche sein. Es müsse
verhindert werden, dass junge heimische Ärzte ins Ausland gingen. Es
gelte jetzt, die Zukunft zu gestalten. Die Digitalisierung sei dabei
wohl die essenziellste Querschnittsmaterie unserer Zeit. Sie verbinde
so viele Punkte und reiche von der Bildung bis hin zur Frage des
Wirtschaftsstandortes.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) gratulierte
den neu gewählten Landtagspräsidenten. Beim scheidenden Präsidenten
Hans Penz bedankte sich der Klubobmann für die hervorragende
Tätigkeit. Besonders gratulierte er der Landeshauptfrau zum
eindeutigen Votum durch den Landtag. Er freue sich auf gemeinsame
erfolgreiche Jahre im Sinne der Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher. Glückwünsche sprach er auch den Mitgliedern der
Landesregierung aus. Am 19. April des Vorjahres habe Erwin Pröll mit
breiter Zustimmung des Landtages die Hauptverantwortung für das
Bundesland an Johanna Mikl-Leitner übergeben. Seither habe die
Landeshauptfrau diese Aufgabe mit ihrer persönlichen Handschrift
gemeistert und im Miteinander Akzente gesetzt. Er erinnerte u. a. an
die Aufwertung der Minderheitenrechte im Landtag, die
Deregulierungsoffensive und die Dezentralisierungsvorhaben. Als
Symbol des Miteinanders bezeichnete der Klubobmann den Auftrag an
ihn, mit den anderen Parteien einen gemeinsamen Wahltermin zu
vereinbaren. So sei es zum „kürzesten Wahlkampf aller Zeiten“
gekommen. Am 28. Jänner habe die Landeshauptfrau von den
niederösterreichischen Landsleuten einen eindrucksvollen
Vertrauensvorschuss erhalten und die absolute Mehrheit errungen.
Johanna Mikl-Leitner habe es geschafft, in kürzester Zeit die Herzen
der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erobern.
Bürgernähe und die erfolgreiche Entwicklung des Landes hätten auch
einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, erinnerte er u. a. an die
hohe Lebensqualität. Mit der heutigen Konstituierung werde ein neues
Kapitel in der erfolgreichen Entwicklung Niederösterreichs
aufgeschlagen.

Anschließend folgte die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des
Bundesrates.

13 Ausschüsse wurden gewählt, die Anzahl von neun Mitgliedern und
neun Ersatzmitgliedern wurden gegen die Stimmen der Grünen
angenommen.

Der Vorschlag zum Rechts- und Verfassungsausschuss sowie zum
Redezeitmodell wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Schluss der Sitzung!

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