Konstituierende Sitzung des NÖ Landtages
Wahl von Landtagspräsident und Landeshauptfrau
St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Die Begrüßung nahm Präsident Ing. Hans P e n z (VP) vor. Es folgte die Angelobung der Mitglieder des NÖ Landtages, weiters verlas der Präsident die Namen der Klubobleute, die von ihren Parteien namhaft gemacht wurden.
Anlässlich seines Ausscheidens als Landtagspräsident betonte Penz, der Landtag sei der Tisch, an dem sich die Familie Niederösterreich zusammensetze, um Probleme zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen. Er verlasse mit dem heutigen Tag diesen Tisch, er fühle sich aber der Familie Niederösterreich weiterhin tief verbunden. Er appellierte, die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die junge Generation noch mehr einzubinden. Die Demokratie sei das beste Mittel, um unterschiedliche Ansichten, Meinungen und Interessen auszutauschen und zu einem Ergebnis zusammenzuführen. Er betonte, föderale Strukturen stärkten grenzüberschreitende Perspektiven. Der Niederösterreichische Landtag präsentiere sich heute demokratisch-modern, international vernetzt, aktiv für die Jugend und technisch innovativ. Er bedankte sich bei Landeshauptmann a. D. Andreas Maurer, der ihn in die Politik geholt habe, bei Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll, für den er enger Wegbegleiter und Berater sein durfte, und bei Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner, dass er auch ihr mit seinem Rat und seiner Erfahrung dienen durfte.
Bei der folgenden Wahl des Präsidenten wurde Mag. Karl Wilfing mit 56 von 56 abgegebenen Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt.
Präsident Mag. Karl W i l f i n g (VP) bedankte sich für das große Vertrauen. Er sei seit über 40 Jahren in politischen Aufgaben tätig und dieser Moment ehre ihn ganz besonders. Er bedankte sich bei seinem Vorgänger, der sich durch ein unglaublich feines Sensorium für das, was die Menschen bewege, ausgezeichnet habe. Wilfing erinnerte an das heurige Gedenkjahr und ersuchte in diesem Zusammenhang um eine Schweigeminute. Er hielt fest, dass man nicht zulassen dürfe, dass Geschichte umgeschrieben oder relativiert werde. Wer ein politisches Amt innehabe, müsse sich dieser Verantwortung bewusst sein, sprach er sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte aus. Das einstimmige Votum, das er heute erhalten habe, sei für ihn ein großer Vertrauensvorschuss, der ihn tief bewege. Er wolle ein Präsident sein, der sein Amt politisch, aber nicht parteipolitisch ausübe. Niederösterreich könne als starke Demokratie im Herzen Europas eine Vorbildwirkung einnehmen. Eine starke Demokratie sei eines der höchsten Güter, die man schützen müsse.
Bei der folgenden Wahl wurde Mag. Gerhard Karner (VP) mit 56 von 56 Stimmen zum Zweiten Landtagspräsidenten gewählt. Mag. Karin Renner (SP) wurde mit 55 von 56 Stimmen zur Dritten Landtagspräsidentin gewählt.
Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort. Sie meinte, wenn die Präsidentin und Präsidenten des Landtages gewählt werden, sei es angebracht, wenn sich Abgeordnete zu Wort meldeten. Sie sagte dem Präsidenten a. D. Hans Penz ein Danke für die Zusammenarbeit.
Im Zuge des nächsten Tagesordnungspunktes erfolgte die Wahl von Mag. Johanna Mikl-Leitner (VP) zur Landeshauptfrau mit 53 von 56 Stimmen. Nach der Angelobung der Landeshauptfrau durch Präsident Wilfing wurde die Wahl der Landeshauptfrau-Stellvertreter vorgenommen. Dr. Stephan Pernkopf (VP) erhielt 53 von 56 Stimmen, Franz Schnabl (SP) erhielt 47 von 56 Stimmen. Im Zuge der Wahl der übrigen Mitglieder der Landesregierung entfielen auf Dr. Petra Bohuslav (VP) 53 Stimmen, auf DI Ludwig Schleritzko (VP) 53 Stimmen, auf Mag. Christiane Teschl-Hofmeister (VP) 53 Stimmen, auf Dr. Martin Eichtinger (VP) 53 Stimmen, auf Ulrike Königsberger-Ludwig (SP) 50 Stimmen und auf Gottfried Waldhäusl (FP) 52 Stimmen. Die Angelobung der Mitglieder der Landesregierung erfolgte durch Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner.
Auf die von den Regierungsmitgliedern zurückgelegten Mandate wurden folgende Abgeordnete nachnominiert: Margit Göll, Kurt Hackl, Jürgen Handler, Bernhard Heinreichsberger, Elvira Schmidt und Mag. Klaudia Tanner.
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