Wahl von Landtagspräsident und Landeshauptfrau
Utl.: Wahl von Landtagspräsident und Landeshauptfrau =
St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
10 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Die Begrüßung nahm Präsident Ing. Hans P e n z (VP) vor. Es
folgte die Angelobung der Mitglieder des NÖ Landtages, weiters verlas
der Präsident die Namen der Klubobleute, die von ihren Parteien
namhaft gemacht wurden.
Anlässlich seines Ausscheidens als Landtagspräsident betonte Penz,
der Landtag sei der Tisch, an dem sich die Familie Niederösterreich
zusammensetze, um Probleme zu diskutieren und Entscheidungen zu
treffen. Er verlasse mit dem heutigen Tag diesen Tisch, er fühle sich
aber der Familie Niederösterreich weiterhin tief verbunden. Er
appellierte, die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die junge
Generation noch mehr einzubinden. Die Demokratie sei das beste
Mittel, um unterschiedliche Ansichten, Meinungen und Interessen
auszutauschen und zu einem Ergebnis zusammenzuführen. Er betonte,
föderale Strukturen stärkten grenzüberschreitende Perspektiven. Der
Niederösterreichische Landtag präsentiere sich heute
demokratisch-modern, international vernetzt, aktiv für die Jugend und
technisch innovativ. Er bedankte sich bei Landeshauptmann a. D.
Andreas Maurer, der ihn in die Politik geholt habe, bei
Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll, für den er enger Wegbegleiter und
Berater sein durfte, und bei Landeshauptfrau Mag. Johanna
Mikl-Leitner, dass er auch ihr mit seinem Rat und seiner Erfahrung
dienen durfte.
Bei der folgenden Wahl des Präsidenten wurde Mag. Karl Wilfing mit 56
von 56 abgegebenen Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt.
Präsident Mag. Karl W i l f i n g (VP) bedankte sich für das
große Vertrauen. Er sei seit über 40 Jahren in politischen Aufgaben
tätig und dieser Moment ehre ihn ganz besonders. Er bedankte sich bei
seinem Vorgänger, der sich durch ein unglaublich feines Sensorium für
das, was die Menschen bewege, ausgezeichnet habe. Wilfing erinnerte
an das heurige Gedenkjahr und ersuchte in diesem Zusammenhang um eine
Schweigeminute. Er hielt fest, dass man nicht zulassen dürfe, dass
Geschichte umgeschrieben oder relativiert werde. Wer ein politisches
Amt innehabe, müsse sich dieser Verantwortung bewusst sein, sprach er
sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte aus.
Das einstimmige Votum, das er heute erhalten habe, sei für ihn ein
großer Vertrauensvorschuss, der ihn tief bewege. Er wolle ein
Präsident sein, der sein Amt politisch, aber nicht parteipolitisch
ausübe. Niederösterreich könne als starke Demokratie im Herzen
Europas eine Vorbildwirkung einnehmen. Eine starke Demokratie sei
eines der höchsten Güter, die man schützen müsse.
Bei der folgenden Wahl wurde Mag. Gerhard Karner (VP) mit 56 von 56
Stimmen zum Zweiten Landtagspräsidenten gewählt. Mag. Karin Renner
(SP) wurde mit 55 von 56 Stimmen zur Dritten Landtagspräsidentin
gewählt.
Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) meldete
sich zur Geschäftsordnung zu Wort. Sie meinte, wenn die Präsidentin
und Präsidenten des Landtages gewählt werden, sei es angebracht, wenn
sich Abgeordnete zu Wort meldeten. Sie sagte dem Präsidenten a. D.
Hans Penz ein Danke für die Zusammenarbeit.
Im Zuge des nächsten Tagesordnungspunktes erfolgte die Wahl von Mag.
Johanna Mikl-Leitner (VP) zur Landeshauptfrau mit 53 von 56 Stimmen.
Nach der Angelobung der Landeshauptfrau durch Präsident Wilfing wurde
die Wahl der Landeshauptfrau-Stellvertreter vorgenommen. Dr. Stephan
Pernkopf (VP) erhielt 53 von 56 Stimmen, Franz Schnabl (SP) erhielt
47 von 56 Stimmen. Im Zuge der Wahl der übrigen Mitglieder der
Landesregierung entfielen auf Dr. Petra Bohuslav (VP) 53 Stimmen, auf
DI Ludwig Schleritzko (VP) 53 Stimmen, auf Mag. Christiane
Teschl-Hofmeister (VP) 53 Stimmen, auf Dr. Martin Eichtinger (VP) 53
Stimmen, auf Ulrike Königsberger-Ludwig (SP) 50 Stimmen und auf
Gottfried Waldhäusl (FP) 52 Stimmen. Die Angelobung der Mitglieder
der Landesregierung erfolgte durch Landeshauptfrau Mag. Johanna
Mikl-Leitner.
Auf die von den Regierungsmitgliedern zurückgelegten Mandate wurden
folgende Abgeordnete nachnominiert: Margit Göll, Kurt Hackl, Jürgen
Handler, Bernhard Heinreichsberger, Elvira Schmidt und Mag. Klaudia
Tanner.
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