Wölbitsch: Rot-Grün verhindert Minderheitenrechte

Utl.: Schmalspurvariante einer U-Kommission zum Krankenhaus Nord hat
mit Kontrolle und Aufklärung nichts zu tun – Ludwig enttäuscht
auf ganzer Linie und bleibt Teil des Problems =

Wien (OTS) - „Rot-Grün setzt die Schmalspurvariante einer
U-Kommission ein und verhindert gleichzeitig Minderheitenrechte.
Damit zimmert sich die Regierung eine Kommission nach eigenen
Spielregeln. Das hat mit Kontrolle und Aufklärung nichts zu tun“, übt
Stadtrat Markus Wölbitsch heftige Kritik an der Nicht-Umsetzung der
vereinbarten Minderheitenrechte für Untersuchungskommissionen durch
Rot-Grün in der Aktuellen Stunde des Gemeinderates. „Wenn das ein
Gruß aus der Küche der Ära Michael Ludwig sein soll, dann verzichten
wir gerne aus Selbstschutz auf das Hauptgericht“, so Wölbitsch.
Gestern noch hätte Ludwig die Chance gehabt, der Opposition jene
Rechte zuzugestehen, die es braucht, damit die Untersuchung nicht zur
Farce verkommt. „Allerdings enttäuscht Ludwig auf ganzer Linie und
zeigt uns ein Gesicht, das wir bisher noch nicht gekannt haben.“
Damit hat sich Ludwig durch seine erste Bewährungsprobe bereits
entlarvt. Monatelange Parteienverhandlungen wurden ad absurdum
geführt, Rot-Grün hat die geplanten Minderheitenrechte mit einem
klaren Bruch der Vereinbarung „gekübelt“. Somit gibt es kein
Minderheitenrecht für Zeugenladungen und Dokumentenvorlagen und auch
die Beendigung der Ausschusstätigkeit kann alleine von der Mehrheit
bestimmt werden.

Grundsätzlich sei es gut und wichtig, dass die
Untersuchungskommission nun endlich eingesetzt wird. „Das haben wir
immer gefordert und dafür haben wir permanent Druck gemacht“, so
Wölbitsch. Schließlich ist es die ÖVP Wien gewesen, die bereits im
November 2017 einen fertigen Einsetzungsantrag präsentiert und im
Februar eine vorläufige Zeugenliste vorgelegt hat. Während Rot-Grün
in Bezug auf die Aufklärung beim Krankenhaus Nord bisher „geleugnet
und gemauert“ und nie auch nur einen Hauch von Problem- und
Verantwortungsbewusstsein gezeigt hat, „ist die ÖVP Wien seit Monaten
für eine Untersuchungskommission bereit“. „Aber offensichtlich ändert
ein Energetiker alles und damit ist die Heuchelei perfekt“, so der
ÖVP-Stadtrat. Denn nun tritt die absurde Situation ein, dass die
Regierungsparteien ihre Verfehlungen nach eigenen Spielregeln
überprüfen wollen. „Nun will also der Täter das Opfer auf Herz und
Nieren prüfen. Wie glaubwürdig werden damit die mehr als 8.000
Baumängel und eine Kostenexplosion von 300 auf 1,5 Milliarden Euro
überprüft?“, fragt Markus Wölbitsch.

„Das Krankenhaus Nord ist die größte Steuergeldverschwendung der 2.
Republik, der größte Bauskandal der Wiener Geschichte und ein
Milliardengrab, für das Rot-Grün verantwortlich ist. Das kann man
nicht mehr alleine den Mitarbeitern, Beamten oder Stadträtin
Frauenberger umhängen, die einem mittlerweile schon leidtun kann“, so
Wölbitsch. Wenn Ludwig eine andere Gesundheitsstadträtin will, dann
kann er jederzeit einen Misstrauensantrag der Opposition
unterstützen. „Die SPÖ zimmert in alter arroganter Manier eine
Untersuchungskommission nach eigenen Spielregeln zusammen, die mit
Kontrolle und Aufklärung nichts zu tun hat. Damit bleibt Ludwig Teil
des Problems und hat seine große Chance verpasst, Teil der Lösung zu
werden!“

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