34. Wiener Gemeinderat (1)

Utl.: Fragestunde =

Wien (OTS/RK) - Der 34. Wiener Gemeinderat hat heute, Donnerstag, wie
gewohnt um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage richtete GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) an
Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) betreffend externe
Beraterkosten für das Krankenhaus Nord. Frauenberger stellte zu
Beginn klar, dass das Krankenhaus im Juni 2019 eröffnet werden solle.
Die Beraterkosten zwischen Jänner 2017 und Februar 2018 hätten sich
auf rund 420.000 Euro belaufen. Die Gelder seien für Fachplanungen
der Betriebsorganisation, Fragen des Facility-Managements und der
Sicherheit ausgegeben worden.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) erkundigte sich in der zweiten
Anfrage bei Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) über die
weitere Digitalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens.
Czernohorszky antwortete, der Prozess sei ein „breiter“. Europaweit
sei Wien in der elektronischen Beschaffung „führend“. Er verwies auch
darauf, dass das Logistik-Center der Magistratsabteilung 54 ein
begehrter Ausbildungsplatz sei und erklärte abschließend, dass
benötigte Produkte seit 1998 nach den „Ökokauf“-Kriterien beschafft
würden. Zusätzlich sei die Beschaffung an das Kriterium der
Frauenförderung gekoppelt.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) wollte in der dritten Anfrage von
Wohnbaustradtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wissen, wie die Vergabe von
Marktständen am Christkindlmarkt vor dem Rathaus funktioniere. Ludwig
stellte klar, dass der Rathausplatz einer der „spannendsten und
interessantesten Plätze der Stadt“ sei. Mehr als sechs Millionen
Menschen würden jährlich die Angebote am Platz nutzen. Als bedeutende
Veranstaltungen nannte er beispielhaft die Eröffnung der Wiener
Festwochen, den Eistraum und das Filmfestival. Die Vergabe von
Ständen erfolge über die Stadt Wien Marketing GmbH. InteressentInnen
würden ein Konzept abgeben, dies würde anschließend beurteilt und die
Marktstände ausgewählt. Die Magistratsabteilung 34 schließe lediglich
ein Benützungsübereinkommen mit der Stadt Wien Marketing. Damit nehme
die Stadt Wien keinen Einfluss auf die Vergabe der Marktstände.

Die vierte Anfrage stellte GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar,
BSc (ÖVP) an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) betreffend eine
Aussage des Grünen-Klubobmanns David Ellensohn hinsichtlich des
geplanten 66 Meter hohen Turms am Heumarkt-Areal und der Beibehaltung
des Wiener Status als Weltkulturerbe. Bürgermeister Häupl antwortete,
dass sich ihm „das Kritikniveau nicht erschließe“ und sagte weiters,
dass er gegenüber David Ellensohn „keine Aufklärungspflicht“ habe,
denn dies hätte er nicht notwendig. Er empfahl der ÖVP, den grünen
Klubobmann selbst zu befragen.

(Forts.) hie/fis

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