Jarolim: Wie kam es zur Entsendung eines Rechtsextremen an die Botschaft in Israel?

Utl.: Regierung Kurz/Strache schadet Österreichs Reputation massiv =

Wien (OTS/SK) - „Es ist absolut unbegreiflich, wie es dazu kommen
konnte, dass ein Rechtsextremer, der sich mit der NS-Vergangenheit
seiner Familie brüstet, Gesandter an der österreichischen Botschaft
in Israel wurde“, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag.
Jarolim will deshalb eine Anfrage an die Außenministerien stellen, um
zu erfahren, wie es zur Bestellung von Jürgen Kleppich kommen konnte,
wer dafür verantwortlich war und wie es generell um die
Auswahlkriterien für den diplomatischen Dienst – besonders an einer
so politisch und historisch sensiblen Botschaft wie in Israel –
bestellt ist. „Hier wird man sich auch die Verantwortung des
ehemaligen Außenministers Kurz und seiner Personalbesetzungen ansehen
müssen.“ ****

Insgesamt ist Jarolim besorgt, wie mit Schwarz-Blau nun wichtige
Funktionen und Positionen im Staat mit Burschenschaftern mit Nähe zum
rechtsextremen Umfeld bzw. zu NS-Verherrlichung besetzt werden. Als
Abgeordneter der Leopoldstadt in Wien ist Jarolim besonders negativ
betroffen, ist Kleppich doch in der Leopoldstadt FPÖ-Bezirksrat,
ebenso wie Herwig Göttschober, bei dessen Burschenschaft Bruno
Sudetia NS-Liedgut gefunden wurde, und der nun wieder im Kabinett des
Verkehrsministers tätig. „Nicht ganz 100 Tage ist Schwarz-Blau im Amt
und stolpert fast schon täglich von einem rechtsextremen ‚Einzelfall‘
in den nächsten. Das ist wohl der massivste mögliche Schaden für
Österreichs internationale Reputation – und das wenige Monate vor
Beginn der Ratspräsidentschaft. Abgesehen davon gehe ich natürlich
davon aus, dass sowohl Kleppich als auch Göttschober umgehend aus
ihren Ämtern in der Leopoldstädter Bezirksvertretung entfernt werden,
das ist ja wohl das Mindeste, was an Verantwortung von der FPÖ
verlangt werden kann. An seinen nunmehrigen Handlungen wird auch das
Verantwortungsbewusstsein von Parteiobmann Strache für das Land zu
messen sein.“ (Schluss) up/ah/mp

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