Bürgerinitiativen zu ökologisch-sozialer Energiewende und Anti- Wegwerf-Gesetz im Nationalrat erfolgreich

Utl.: Einstimmigkeit über ÖVP-FPÖ-Anträge zur Weiterleitung der
Themen an Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus =

Wien (PK) - Einstimmig beschlossen die Abgeordneten im Nationalrat
heute zwei ÖVP-FPÖ-Anträge zur Weiterleitung der Anliegen zweier
Bürgerinitiativen an das Ministerium für Nachhaltigkeit und
Tourismus. Eine davon setzt sich für die ökologische und soziale
Energiewende ein. Ihre UnterstützerInnen wollen etwa eine höhere
gesellschaftliche Akzeptanz der Klima- und Energiepolitik bewirken.

Ein Anti-Wegwerf-Gesetz fordern die UnterzeichnerInnen der
Bürgerinitiative gegen die Verschwendung von noch nutzbaren
Lebensmitteln. Ziel ist darüber hinaus die Verringerung einer
Überproduktion. Zur Umsetzung werden unter anderem die Förderung der
Sharing Economy und die Einführung von Müllwächtern vorgeschlagen.
Aus der Sicht von Josef Riemer (FPÖ) entspricht die Initiative der
Richtung der Bundesregierung, die sich etwa für die Vision "Null
Abfall" einsetzt.

Beide Bürgerinitiativen wurden im Plenum mehrheitlich zur Kenntnis
genommen.

Energiewende ökologisch-sozial fortführen

ÖVP und FPÖ konnten der Bürgerinitiative zur Energiewende einiges
abgewinnen. Ernst Gödl (ÖVP) etwa verwies auf die laufende
Erarbeitung einer umfassenden Klima- und Energiestrategie seitens des
Ministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus. Aus seiner Sicht will
die Initiative eine erfolgreiche Politik fortgesetzt sehen. Ihre
Anliegen, etwa Vorrang für Energieeffizienzmaßnahmen oder betreffend
die Überarbeitung des Fördersystems würden Eingang in die Beratungen
finden, stellte Gödl in Aussicht. Er betonte dazu, dass jede Maßnahme
für ihn im Nachhaltigkeitsdreieck eingebettet sein müsse. Dominik
Schrott (ÖVP) brachte den vom Plenum schließlich einhellig
angenommenen ÖVP-FPÖ-Antrag ein, die Anliegen der UnterzeichnerInnen
zur weiteren Prüfung und gegebenenfalls Berücksichtigung an das
Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus weiterzuleiten.

Dass die Initiative es nun rasch ins Plenum geschafft habe, während
die Vorgängerregierung Initiativen oft jahrelang vertagt habe, hob
Christian Pewny seitens der FPÖ hervor. Grundsätzlich sei
Umweltschutz auch Heimatschutz, so Pewny. Er unterstrich, dass die
FPÖ sich seit jeher für die konsequente Umstellung auf heimische
Energieressourcen einsetze. Die Grenze für jede Reform zur Erreichung
der Klimaziele müsse aber jedenfalls die soziale Verträglichkeit
sein.

Michael Bernhard (NEOS) hat im Gegensatz zu Ernst Gödl seine
Bedenken, dass mit den Forderungen gesagt würde, alles laufe bestens.
Die Vorschläge an die zuständige Ministerin weiterzuleiten findet er
zwar gut, allerdings könnte dies ein Hearing für die
Gesetzesvorschläge der Initiative im Parlament nicht ersetzen.
Selbiges stattfinden zu lassen hätten die Regierungsparteien
allerdings verabsäumt.

Neben Berücksichtigung ökologischer und sozialer Faktoren in der
Energiewende samt gerechter Verteilung der Lasten der Klimapolitik
will die Bürgerinitiative in der Energiewende unter anderem eine
verbesserte Gewährleistung der BürgerInnenrechte in den
Genehmigungsverfahren erreichen. Bei der Förderung der Erzeugung
erneuerbarer Energien etwa sollte vermehrt auf den nachzuweisenden
Beitrag zur Vermeidung von Treibhausgasen und die Verwertbarkeit der
erzeugten Energie abgestellt werden. Der im internationalen Vergleich
bereits sehr hohe Anteil erneuerbarer Energiequellen an der
Versorgung Österreichs erlaube auch eine stärkere Rücksichtnahme auf
Mensch, Natur und Landschaft, ist dem umfassenden Forderungskatalog
zu entnehmen.

Forderung nach Anti-Wegwerf-Gesetz

Gegen die Verschwendung von noch nutzbaren Lebensmitteln setzt sich
eine weitere Bürgerinitiative ein, die zugleich die Regierung
auffordert, ein Anti-Wegwerf-Gesetz zu erlassen. Damit sollen etwa
Überproduktion und Verschwendung von Lebensmitteln verringert,
bedürftige Menschen durch Förderung der Sharing Economy unterstützt
und im Zusammenhang mit Müllentsorgung Müllwächter eingeführt werden.

Bürgerinitiativen - wie diese zu einem Anti-Wegwerf-Gesetz - seien
sehr ernst zu nehmen, sagte dazu Josef Riemer (FPÖ) und befand die
Idee der Müllwächter hinsichtlich Gratisbezug von Lebensmitteln für
Menschen in ungünstigen Lebensbedingungen für eine gute Sache. In
Anbetracht der großen Mengen an Lebensmittelabfall sei es ebenso
notwendig, etwa über eine Verpflichtung der Supermärkte zur Abgabe
unverkäuflicher Ware nachzudenken, etwa an karitative Einrichtungen.
Die Initiative passe auch zur Vision "Null Abfall" der
Bundesregierung, so Riemer. Der von ihm im Zusammenhang mit der
Bürgerinitiative eingebrachte ÖVP-FPÖ-Antrag, weiterhin alle
Maßnahmen zum nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln zu ergreifen,
wurde vom Plenum einhellig angenommen.

Wie auch Michael Bernhard zuvor kritisierten Robert Laimer von der
SPÖ und Liste-Pilz-Abgeordnete Martha Bißmann, dass Bürgerinitiativen
im Parlament nach wie vor zu wenig Gehör finden. Auch wenn etwa
Anregungen wie ein Einsatz von Müllwächtern nicht umzusetzen seien,
ist für Laimer eine Anhörung der Anliegen im Parlament von großer
Bedeutung. Er bemängelte, dass diese von den Regierungsparteien hier
nicht ermöglicht worden war. Das Petitionsrecht sei zwar ein Relikt
aus der Monarchie, sagte Martha Bißmann. Es habe sich auch
weiterentwickelt, die vorliegende Bürgerinitiative zu einem Anti-
Wegwerf-Gesetz habe aber im Parlament vier Jahre in den Nationalrat
gebraucht. Außerdem hätten InitiatorInnen noch immer kein Rederecht
im Plenum. Ihre Fraktion nehme den lebendigen Parlamentarismus ernst,
so Bißmann, kein Weg führe an direkter Demokratie vorbei.
(Fortsetzung Nationalrat) mbu

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