Industrie zu zukünftigem EU-Finanzrahmen: Europa braucht Modernisierungsschub

Utl.: IV-GS Neumayer bei EU-Sozialgipfel: Klares Augenmerk auf F&E-
und Innovationspolitik richten – Kohäsionsfinanzierung
weiterentwickeln =

Wien (OTS/PdI) - „Die vergangenen Monate und Jahre haben klar
gezeigt, dass die Europäische Union einen Modernisierungsschub
benötigt. Andernfalls kann die bisherige Erfolgsgeschichte – die das
vereinte Europa bisher zweifellos geschrieben hat – nicht fortgesetzt
werden. Das gilt vor allem für die Strukturen der Union aber auch für
die Ausrichtung des EU-Budgets, das einen stärkeren Fokus in Richtung
Zukunft benötigt“, betonte der Generalsekretär der
Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, beim heutigen
„Dreigliedrigen Sozialgipfel” (Tripartite Social Summit) in Brüssel.
Insgesamt brauche es ein „mehr an Europa“ wo notwendig – etwa bei der
Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Sicherung der
EU-Außengrenzen – gleichzeitig benötigt es eine intelligente
Begrenzung auf das Wesentliche, um Überregulierung in EU und
nationaler Gesetzgebung (Gold Plating) zu vermeiden, sowie
effizientere Entscheidungsstrukturen zu schaffen. Zudem eröffne der
Mehrjährige Finanzrahmen eine wichtige Chance, den Ankündigungen nach
Veränderung in der EU auch Taten folgen zu lassen. „Hier ist eine
Zukunftsstrategie notwendig, an deren Ende ein wettbewerbsfähigeres
Europa stehen muss. Es müssen sämtliche Potenziale genutzt werden, um
Ausgaben zurückzuführen, damit Spielräume für wichtige
Zukunftsbereiche geschaffen werden“, erklärte Neumayer.

Ein klug gemachtes Budget müsse zum Ziel haben, den
Innovationsbereich zu stärken, das Wachstum zu erhöhen und bessere
Rahmenbedingungen zu gestalten, damit Unternehmen mehr Arbeitsplätze
schaffen können. Insbesondere bei den mit Abstand größten Brocken,
der Argrar- und Kohäsionsfinanzierung, sei mehr Wille zu Veränderung
notwendig. So sollte etwa die Kohäsionspolitik zu einem
zielgerichteten Instrument weiterentwickelt werden, das flexibel,
effizient und unbürokratisch Finanzierungen ermöglicht. Angesichts
der laufenden Gespräche über das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm
plädierte der IV-Generalsekretär einmal mehr dafür, dass die
europäische Politik ein klares Augenmerk auf F&E- und
Innovationspolitik legen müsse: „Das muss sich unter anderem in einem
entsprechend ambitionierten Budget für F&E und Innovation
widerspiegeln. Vor allem F&E-intensive Unternehmen, wie in der
Industrie, brauchen Unterstützung bei ihren F&E-Aktivitäten – um die
europäischen Wertschöpfungsketten abzusichern und auszubauen. Denn
Unternehmen sind das notwendige Bindeglied für die Umsetzung von
Ideen auf dem Markt und damit in die Gesellschaft“.

Der Dreigliedrige Sozialgipfel findet zweimal pro Jahr statt, und
zwar jeweils im Vorfeld der Frühjahrs- bzw. der Herbsttagung des
Europäischen Rates. Er bietet Gelegenheit zu einem konstruktiven
Austausch zwischen europäischen Arbeitgeber- und
Arbeitnehmervertretern, der Europäischen Kommission, des Europäischen
Rats, den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder und den Arbeits-
und Sozialministern des Mitgliedstaates, der den EU-Ratsvorsitz
innehat sowie des nächsten und übernächsten Vorsitzlandes
(Trio-Präsidentschaft).

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPI

print