„Neue budgetpolitische Zeitrechnung“ bei Präsentation des Doppelbudgets 2018/2019 im Parlament
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Doppelbudgets 2018/2019 im Parlament =
Wien (OTS) - „Die gute Nachricht gleich am Beginn: Erstmals seit 1954
gibt der Bund 2019 weniger aus, als er einnimmt. Das bedeutet das
Ende der Schuldenpolitik. Wir starten jetzt in eine neue Zukunft“,
eröffnete Finanzminister Hartwig Löger am Mittwoch seine erste
Budgetrede vor dem Nationalrat.
„Wir sind angetreten, um das Land zu verändern. Dafür hat diese
Regierung vom ersten Tag an hart gearbeitet. 2019 erzielen wir einen
Überschuss von 541 Millionen Euro. Damit leiten wir eine neue
budgetpolitische Zeitrechnung ein“, stellte Löger klar. „Durch
Einsparungen im System spart der Staat 2,5 Milliarden Euro bei sich
selbst, um in Zukunftsbereiche wie Familien, Bildung, Wissenschaft
und Sicherheit zu investieren“, führte Löger weiter aus. „Diese
Bundesregierung entlastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
ehrlich. Wir verzichten daher auf neue oder erhöhte Steuern, während
wir etwa den Familienbonus Plus einführen“, sagte Löger, der die
Abgabenquote damit Richtung 40 Prozent drücken will.
Leistung fördern
„Wenn wir Leistung weiterhin ausschließlich als etwas definieren, was
man sich holt, weil es einem angeblich zusteht, dann gefährden wir
unsere Solidargemeinschaft“, betonte der Finanzminister. „Unser
Verständnis von Leistung beruht auf der Bereitschaft, Leistung zu
erbringen. Das ist die Grundlage für Wertschöpfung einer
Gesellschaft. Daher gilt mein Dank allen Österreicherinnen und
Österreichern, die durch Fleiß, harte Arbeit und Einsatz, Leistung
für sich und unsere Gesellschaft erbringen“, so Löger weiter. „Wir
unterstützen einerseits diejenigen, die nicht in der Lage sind, aktiv
Leistung zu erbringen. Andererseits setzen wir Anreize so, dass die
Leistungsfähigen ihren Beitrag für die Gemeinschaft auch gerne
leisten wollen“, erklärte der Finanzminister.
Sparen im System
Löger sprach auch klare Worte in Richtung Opposition: „Ohne die
Zahlen überhaupt zu kennen, haben Sie mir vorgeworfen, bei den
Ärmsten der Armen zu sparen und den Sozialstaat zu demontieren.
Nichts davon ist richtig: Wir geben im Budget im Jahr 2018 49,6
Prozent und im Jahr 2019 50,7 Prozent für soziale Sicherheit aus.
Eine Steigerung von 1,1 Prozentpunkten.“
Dies sei ohne neue oder erhöhte Steuern möglich, indem im System
gespart werde. Beginnend mit 2018 spare man in Summe nachhaltig 2,5
Milliarden ein. Eine Milliarde kommt allein durch Einsparungen in der
Verwaltung, eine weitere Milliarde durch den Stopp von Maßnahmen der
Vorgängerregierung wie dem Beschäftigungsbonus sowie der Aktion
20.000. Der Rest durch Einsparungen bei Gebäudemieten,
ausgegliederten Einheiten, Verbesserungen bei der Treffsicherheit von
Förderungen sowie höheren Dividenden.
Engagement für Europa
„In einer Zeit voller gefährlicher Bruchlinien ist es für ein kleines
Land wie Österreich überlebenswichtig, Teil der Europäischen Union zu
sein, deren Vorsitz wir am 1. Juli übernehmen“, hob der
Finanzminister am Beginn des Kapitels zu Europa hervor. Er erinnerte
an die heiklen Verhandlungen zum Thema Brexit, die in die
österreichische Präsidentschaft fallen: „Österreich wird hier unsere
anerkannte Fähigkeit als Mediator beweisen müssen, um diese Scheidung
zu einem Ende zu bringen, bei der beide Seiten ihr Gesicht wahren
können“, so Löger. Trotzdem unterstreicht Löger in Hinblick auf
künftige Netto-Beitragszahlungen den klaren österreichischen
Standpunkt: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Folgen dieses
Auseinandergehens nicht negativ für Österreich ausfallen. Denn das
Sparen im System, das wir uns selbst abverlangen, müssen wir auch auf
Unionsebene durchsetzen.“
Budget mit Sachverstand
Danach präsentierte Löger die Budgetschwerpunkte der kommenden Jahre.
Besonderer Fokus liegt dabei auf Familien, Bildung sowie Wissenschaft
und Forschung.
Familien
Rund 9,1 Milliarden Euro werden für die österreichischen Familien
2018 ausgegeben. „Gemeinsam mit dem Familienbonus Plus stehen
Familien ganz besonders im Fokus der Regierungsaufmerksamkeit“,
betonte der Finanzminister.
Bildung
Zwischen 2017 und 2022 wird das Budget für Bildung um fast 10 Prozent
steigen. In realen Zahlen: Bis 2022 werden über 800 Millionen mehr
für Bildung ausgegeben und das Budget für Bildung auf rund 9,5
Milliarden Euro anwachsen. „Die viel beklagte Finanzierungslücke in
der Bildung haben wir damit geschlossen“, so Löger.
Wissenschaft und Forschung
Ein klares Zeichen setzt die Regierung auch in diesem Bereich: Von
2017 bis 2022 wachsen die Auszahlungen für Wissenschaft und Forschung
um 13,2 Prozent, also um knapp 600 Millionen über die kommenden Jahre
auf knapp 5 Milliarden im Jahr 2022. „1,6 Milliarden Plus für das
Universitätsbudget, 300 Millionen mehr für die Erhöhung der
Studienbeihilfen, 41 Millionen für den Ausbau der Fachhochschulen.
500 Millionen für die Erhöhung der Forschungsprämie und 230 Millionen
für die Förderung der Spitzenforschung“, fasste Löger die Maßnahmen
im Bereich Wissenschaft und Forschung zusammen.
Sicherheit
700 Millionen Euro in den Jahren 2018 bis 2023 für die Ausbildung und
Aufstockung der Polizei sowie 250 Millionen Euro für Maßnahmen zur
Terrorbekämpfung allein in den Jahren 2018 und 2019 lassen die
Ausgaben für die innere Sicherheit bis 2022 auf 2,9 Milliarden
ansteigen.
Asyl und Migration
Für Asyl und Migration seien 2018 420 Millionen im Budget vorgesehen.
„Dieser Betrag sinkt 2019 um 50 Millionen und nimmt bis 2022 auf 185
Millionen Euro ab“, erklärte Löger. Dies sei auf Grund des Rückgangs
der Asylanträge und des Stopps der illegalen Migration vorgenommen
worden.
Arbeit
„Wir investieren weiterhin mehr als 10 Prozent des Jahresbudgets in
Arbeit! Für 2018 haben wir rund 8,32 Milliarden Euro veranschlagt.
Der uns angedichtete `Kahlschlag´ bleibt also aus“, leitete Löger das
Kapitel Arbeit ein. Wichtig sei hier zu redimensionieren, die
positive Konjunktur zu nutzen und stark in die Bereiche
Qualifizierung und Weiterbildung zu investieren, so der
Finanzminister. Auch die österreichweite Neuregelung der
Mindestsicherung sei hier ein Thema.
Infrastruktur und Wirtschaft
„Einen Paradigmenwechsel haben wir auch in den Bereichen
Infrastruktur und Wirtschaft eingeleitet. Wir verstehen die
Digitalisierung als große Chance, bei der dem Staat die Aufgabe
zukommt, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wirtschaft
bestmöglich nützen kann. Die Breitbandoffensive, das Forcieren von
e-Government und die Entbürokratisierung sind die drei wichtigsten
Pfeiler“, erklärte Löger.
Pensionen
„2018 geben wir 9,6 Milliarden Euro für Zuschüsse an die
Pensionsversicherung – Tendenz steigend – sowie 9,2 Milliarden für
die Beamtenpensionen aus, die sich bis 2022 auf 10,4 Milliarden
erhöhen werden. Jeden vierten Euro dieses Budgets geben wir 2018 für
Pensionen aus“, so Löger.
Löger machte klar, dass man diese Kostendynamik nur mit strukturellen
Maßnahmen verändern könne: „Wir setzen daher einen ersten Schritt und
heben das Antrittsalter für die Altersteilzeit um zwei Jahre.“ Diese
notwenigen Änderungen seien einerseits im Sinne der jungen Generation
und wahren andererseits die Rechte derer, die bereits in Pension
seien oder kurz davor stünden. „Hier ist die gemeinsame Anstrengung
eine Frage des Respekts vor den Menschen.“
Pflege
In den Jahren 2018 bis 2019 steigern wir die Mittel in diesem Bereich
um 322,1 Millionen Euro. „In der Pflege stehen wir vor großen
Herausforderungen, die seit Jahren einer Lösung harren. Ein modernes
und menschenwürdiges Pflegesystem, das dank der steigenden
Lebenserwartung auch immer mehr Menschen in Anspruch nehmen müssen.
Hier bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung, denn wir können ein
menschenwürdiges Pflegesystem auf Dauer nicht nur über das Budget
finanzieren.“
Weiters skizzierte Löger die Pläne für die Bereiche Gesundheit,
Landwirtschaft und Umwelt, Kunst und Kultur, Öffentlicher Dienst und
Sport, Frauen und Jugend sowie Justiz:
Die Ausgaben für Gesundheit blieben mit jeweils 1,1 Milliarden Euro
für 2018 und 2019 auf einer stabilen Basis.
Die Ausgabenobergrenze für Landwirtschaft und Umwelt werde 2018 und
2019 auf jeweils 2,2 Milliarden Euro erhöht.
Für Kunst und Kultur seien weiterhin 457 Millionen Euro pro Jahr
vorgesehen.
Das neu geschaffene Ministerium Öffentlicher Dienst und Sport verfüge
2018 und 2019 über ein Jahresbudget von jeweils über 160 Millionen
Euro.
Das Ressort Frauen, Familie und Jugend sei bereits im Rahmen der
Familienentlastung besprochen worden. Investitionen zur
Gewaltprävention und zur Aufstockung von Betreuungsplätzen für
Gewaltopfer spiegeln sich in diesem Budget ebenfalls wider.
Durch zusätzliche Kompetenzen habe das Justizressort eine massive
Aufwertung erfahren – daher seien hier die Mittel entsprechend
angepasst worden.
„Es geht um Österreich“
„In knapp 100 Tagen kann niemand alle Probleme lösen, die sich seit
Jahren aufgestaut haben. Aber gemeinsam können wir den Start in eine
neue Zukunft wagen. Es geht um dieses wunderbare Land. Es geht um
Österreich“, schloss Finanzminister Hartwig Löger seine Rede.
Aktuelle Grafiken zum Budget stehen für die Redaktionen auf der
Webseite des Bundesministeriums für Finanzen zur freien Verwendung
zur Verfügung.
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