Reimon: Multilaterales Investitionsschiedsgericht schützt nur Konzerne

Keine undemokratischen Sonderrechte für Konzerne und Investor*innen

Brüssel (OTS) - Der Rat hat gerade das Verhandlungsmandat für einen multilaterales Investitionsschiedsgericht an die Kommission erteilt. Dieser wurde schon, trotz Kritik der Grünen, im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) verankert. Die Kommission möchte durch das multilaterale Investitionsschiedsgericht den Widerstand der Bürger*innen und einzelner Regionen in Europa gegen Freihandelsverträge wie TTIP und CETA umgehen, um weiter ihre neoliberale Handelsstrategie zu fahren. .

Michel Reimon, EU-Abgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Man kann kein kaputtes und ungerechtes System, durch eine neue Institution reparieren. Investitionsschutzabkommen sind weiterhin Sonderrechte für Investor*innen und Konzerne. Das ändert sich auch dann nicht, wenn aus vielen bilateralen Verträgen ein multilateraler wird. Wir haben in Europa ein funktionierendes Rechtssystem. Großkonzerne bekommen trotzdem Sonderrechte außerhalb der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten und können sie ihren Interessen entsprechend klagen. Umweltschutz und Sozialstandards in der EU werden erschwert und sind massiv bedroht.”



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