Städtebund-KDZ: Pflegefinanzierung auf neue Beine stellen

Utl.: Die Pflegefinanzierung stellt Länder Städte und Gemeinden vor
finanzielle Herausforderungen. Städtebund und KDZ
präsentierten Zahlen und Zusammenhänge zum komplexen Thema
Pflegefinanzierung =

Wien (OTS/RK) - Das durchschnittliche jährliche Wachstum der
Pflegekosten für den Zeitraum 2015 bis 2030 liegt gemäß einer
Prognose für den Fiskalrat, abhängig vom Szenario, zwischen 4,4 und
6,2 Prozent. Während die Ausgaben für das Pflegegeld mit
durchschnittlich jährlich 2,5 bis 5,2 Prozent wachsen, entwickeln
sich die Nettoausgaben für Pflegedienstleistungen mit jährlich 5,8
bis 7,8 Prozent deutlich dynamischer. Ebenfalls eine
überdurchschnittliche Entwicklung wird im Bereich der geförderten
24-Stunden-Pflege mit jährlich 4,2 bis 7,0 Prozent prognostiziert.
Die Dynamik der Ausgabenentwicklung betrifft damit die Länder und
Gemeinden besonders stark.

Komplexe und stark verflochtene Pflegefinanzierung

Die Finanzierung der Pflege ist gekennzeichnet durch einen hohen
Komplexitätsgrad und eine starke Verflechtung zwischen den
Gebietskörperschaftsebenen. Als wichtigster Ausgabenbereich beim Bund
zeigt sich das Pflegegeld mit 2.587 Mio. Euro im Jahr 2016, welches
von Ländern und Gemeinden mit 372 Mio. Euro ko-finanziert wird. Für
stationäre, teilstationäre und mobile Pflegedienstleistungen geben
die Länder insgesamt 1.941 Mio. Euro aus, welche über die
Sozialhilfeumlage durch die Gemeinden mit 783 Mio. Euro ko-finanziert
werden. Zusätzlich fließen hier auch die Mittel aus dem Pflegefonds
ein, welcher gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden dotiert wird.
Hinzu kommen 151 Mio. Euro für die 24-Stunden-Pflege, welche von Bund
und Ländern gemeinsam bezahlt wird.

Insgesamt ergibt sich dadurch eine Netto-Belastung der
öffentlichen Hand in der Höhe von 4.680 Mio. Euro. Die höchsten
Netto-Ausgaben bestehen mit 2.542 Mio. Euro beim Bund (54,3 Prozent).
Von den Ländern werden 1.187 Mio. Euro (25,4 Prozent) und von den
Gemeinden 951 Mio. Euro (20,3 Prozent) in das formelle Pflegesystem
finanziert.

Verschiebung der Finanzierung zur Gemeindeebene

Während das Pflegegeld seit 2012 – und daher ein Großteil der
Ausgaben des Bundes stabil geblieben ist –, kam es bei der
24-Stunden-Pflege zu einer Steigerung um 70 Prozent. Der ebenfalls
betragsmäßig sehr bedeutende Bereich der Pflegedienstleistungen stieg
um 17 Prozent, wohingegen die Sozialhilfeausgaben der Gemeinden um 23
Prozent anwuchsen.

Mindereinnahmen durch den Entfall des Pflegeregresses

Noch nicht konkret bestimmbar sind die Einnahmenentgänge durch den
Entfall des Pflegeregresses. Nach Schätzungen des Österreichischen
Städtebundes und der Bundesländer werden die Mehrausgaben für die
Länder und Gemeinden gemeinsam zwischen 530 bis 650 Mio. Euro liegen.
Für die Gemeinden (ohne Wien) bedeutet dies eine zusätzliche
Belastung von 138 bis 173 Mio. Euro. Wien selbst rechnet mit
mindestens 100 Mio. Euro zusätzlicher Belastung. In sämtlichen
Modellen sind Mehrausgaben aufgrund einer stärkeren Nutzung von
stationären Einrichtungen noch nicht eingerechnet, wodurch nochmals
deutliche Ausgabensteigerungen erwartet werden können. Dem gegenüber
steht eine vom Bund vorgesehene Kompensation in Höhe von 100 Mio.
Euro, daher nur ein Bruchteil der wahrscheinlichen Mehrausgaben.

Dringender Handlungsbedarf

Um den Herausforderungen im Pflegebereich zu begegnen, bedarf es
einerseits klarer Strategien zur Ausgabendämpfung im Pflegebereich,
um mit Strukturreformen trotz der bestehenden demografischen und
gesellschaftlichen Entwicklungen die Finanzierbarkeit des
Pflegebereiches sicherstellen zu können. „Hierzu würde sich eine
stärker wirkungsorientierte Steuerung mit evaluierbaren
Zwischenetappen anbieten, welche von allen Gebietskörperschaften und
Akteuren mitgetragen wird“, betont Karoline Mitterer,
wissenschaftliche Mitarbeiterin des KDZ - Zentrum für
Verwaltungsforschung.

Andererseits wäre zur Sicherung der Pflegefinanzierung ein
Ausarbeiten eines Konzeptes zur langfristigen Finanzierung unter
Einbeziehung der betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften
notwendig, wie dies im aktuellen Regierungsprogramm auch vorgesehen
ist. Die Möglichkeiten sind dabei vielfältig – etwa über die
Einführung einer Pflegeversicherung oder über eine steuerbasierte
Finanzierung. Diese Möglichkeiten wären als erster Schritt auf jeden
Fall rasch zu evaluieren, um für die Zukunft gewappnet zu sein.

„Die Abschaffung des Pflegeregresses ist ein wichtiger Schritt,
doch jetzt braucht es ein umfassendes Finanzierungskonzept, um die
Finanzierung der Pflege auf zukunftstaugliche Beine zu stellen“,
sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen
Städtebundes.

„Im Paktum zum Finanzausgleich wurde ein Kostendämpfungspfad
vereinbart. Wird keine Gegenfinanzierung gefunden, so werden sich
Städte und Gemeinden nicht mehr an die Vereinbarung halten können“,
warnt Weninger.

Alle Informationen unter: www.staedtebund.gv.at

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