Causa BVT: Kickl und Moser verteidigen Vorgangsweise als gesetzeskonform

Utl.: Zwei Dringliche Anfragen der Grünen im Bundesrat; Opposition
sieht innere Sicherheit und Rechtstaat gefährdet =

Wien (PK) - Noch vor der Sondersitzung am Montag brachten die Grünen
heute im Bundesrat die Causa BVT mit gleich zwei Dringlichen Anfragen
auf die Agenda des Parlaments. Die jüngst publik gewordenen Vorfälle
rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
(BVT) sind für die Opposition Anlass zur Sorge um die innere
Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Österreich. Sie fordert
Antworten von der Regierung und vermutet dahinter eine politische
motivierte "Umfärbeaktion" bzw. Einflussnahme auf die Wiederernennung
des langjährigen und nunmehr suspendierten Chefs des
Verfassungsschutzes Peter Gridling. Innenminister Herbert Kickl und
Josef Moser, die aufgrund der Grünen-Dringlichen vor dem Bundesrat
Rede und Antwort stehen mussten, verteidigen die Amtshandlung im BVT
durch die Einsatztruppe gegen Straßenkriminalität als
gesetzeskonform. Dass dadurch mithilfe einer Polizeieinheit unter dem
Kommando eines FPÖ-Funktionärs die Gelegenheit genutzt wurde, um sich
Informationen des BVT über Ermittlungen in der Rechtsextremisten-
Szene und allfällige FPÖ-Verstrickungen zu verschaffen, wie von den
Grünen des Weiteren angenommen, verneinte Kickl. Eine Entschließung
der Grünen, Bundeskanzler Kurz vorzuschlagen, den Innenminister zu
entlassen, wurde von den übrigen drei Bundesratsfraktionen abgelehnt.

Ob die Art sowie der Umfang der Hausdurchsuchungen mit Blick auf die
Verdachtslage auch verhältnismäßig gewesen sind, ist laut Moser
mittlerweile Gegenstand einer Überprüfung im Oberlandesgericht Wien
auf der Grundlage von drei bereits eingegangen Beschwerden. Die
Beurteilung liege nun beim Rechtsmittelgericht, er wolle den Fall in
keiner Weise präjudizieren.

Beide Minister als auch die BundesrätInnen der ÖVP und FPÖ lenkten
ihren Blick in der Debatte primär auf die Vorwürfe gegen Beamte im
BVT, in denen es u.a. darum geht, dass sensible Daten nicht gelöscht
oder - im Fall des Vorwurfs der Weitergabe von nordkoreanischen
Passmustern aus österreichischer Produktion an Südkorea - aus der
Hand gegeben wurden. Die Staatsanwaltschaft müsse diesen Vorwürfen
schlichtweg auf den Grund gehen, so die Argumentation.

Grüne sehen "enormes Sicherheitsrisiko" für Österreich

In den Dringlichen Anfragen richteten die Grünen Ewa Dziedzic und
David Stögmüller 31 Fragen an Kickl sowie 17 Fragen an Moser. Für sie
ist es unverhältnismäßig, vage Verdachtsmomente gegen BVT-
MitarbeiterInnen als Vorwand für eine "geheim vorbereitete Operation
einer Polizei-Sondereinheit" in der Zentrale des Verfassungsschutzes
heranzuziehen, in der laut Justizminister allein bei der Leiterin des
Extremismusreferats über 30 GB Daten beschlagnahmt wurden. In ihrer
Dringlichen verweisen die Grünen zudem darauf, dass der Leiter der
Einsatztruppe gegen Straßenkriminalität, Wolfgang Preiszler, ein FPÖ-
Funktionär ist und vom geschäftsführenden FPÖ-Niederösterreich-
Parteiobmann und Abgeordneten Christian Höbart auf Facebook als
jemand gelobt wurde, der zu seiner "Mannschaft" gehört.

Vor dem Hintergrund des parteipolitischen Naheverhältnisses des
Einsatzleiters zur FPÖ sehen es die Grünen als noch problematischer,
dass bei der Razzia auch Daten der Chefin der Abteilung zur
Bekämpfung von Rechtsextremismus beschlagnahmt wurden, die allerdings
nichts mit den Vorwürfen, auf denen die Razzia begründet wird, zu tun
hatte, allerdings mit einem beruflichen Naheverhältnis zu den
Beschuldigten im BVT gerechtfertigt wird.

"Seit fast zwei Wochen hält die Republik den Atem an", sagte Ewa
Dziedzic (G/W) vor der Länderkammer. Die Causa stellt für sie in
erster Linie ein "enormes Sicherheitsrisiko" für die Republik dar,
außerdem würde mittlerweile die ganze Welt über Österreich den Kopf
schütteln. Die Sicherheit Österreichs sei insofern gefährdet, als
kein Geheimdienst der Welt mehr Informationen an Österreich
weiterleiten würde, zumal nicht klar sei, wo die Daten landen oder
von wem sie verwendet würden. Heikel erachtet sie die Vorgänge
ebenfalls im Kontext der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft. Die
Bevölkerung sowie die Opposition sei berechtigt, lückenlose
Aufklärung zu fordern, wenn der Geheimdienst von der Polizei gestürmt
wird, bekräftigte Dziedzic.

Für sie ist Kickl rücktrittsreif. Sie hält den Verdacht
rechtswidriger Speicherung und Korruption für bedenklich. Wesentlich
bedenklicher ist für sie aber, wenn versucht werde, den
Verfassungsschutz aufgrund falscher Vorwürfe umzufärben. Als eine
explosive Situation hält sie es, wenn zusätzlich und unzulässig Daten
über Rechtsextreme eingezogen werden. Mit diesem parteipolitischen
Kalkül habe man dem BVT einen massiven Glaubwürdigkeitsschaden
zugefügt, sagte sie. Dem Leiter der Einsatztruppe EGS Wolfgang
Preiszler warf sie unter Vorlage von Postings vor,
verschwörungstheoretische und antisemitische Seiten zu teilen.

Hausdurchsuchung: Frage der Verhältnismäßigkeit wird von
Oberlandesgericht Wien geprüft

In seiner Anfragebeantwortung sagte Justizminister Moser, dass er
oder seine MitarbeiterInnen nicht in der Vorbereitung oder Planung
der Hausdurchsuchung im BVT involviert gewesen seien. Gesetzlich gebe
es dazu auch keine Verpflichtung. Dem Justizressort müsse über
einzelne Ermittlungsschritte der Staatsanwaltschaft vorab nicht
berichtet werden, eine Verpflichtung zur Berichterstattung gebe es
erst, wenn ein Ermittlungsverfahren abgeschlossen sei. Das ist Moser
zufolge auch "richtig und gut", der Grund liege darin, eine
Beeinflussung des Ermittlungsverfahrens von Vornherein zu verhindern.
Grundlage des staatsanwaltschaftlichen Handels sei jedenfalls eine
Genehmigung des unabhängigen Landesgerichts für Strafsachen Wien
gewesen. In dieser Situation einzugreifen, hätte bedeutet, die
Unabhängigkeit der Justiz zu missachten, so Moser.

Was den Vorwurf des Nichtlöschens von Daten gegen Gridling betrifft,
meinte Moser, dass der Schutz personenbezogener Daten im Sinne der
Transparenz und Bürgernähe besonderes Gewicht habe. Vor allem dann,
wenn diese zur Strafabwehr oder zur Verfolgung von Personen gewonnen
worden seien und nachträglich ein Grund für deren weitere Verwendung
weggefallen sei. "Ich halte es schlicht für unerträglich, wenn das
Recht auf Löschung personenbezogener Daten wissentlich umgangen
wird", so Moser, insofern dürfe nicht der Fehler gemacht werden, bei
Verdachtsmomenten wegzuschauen. "Unabhängig davon, wer diesen Umstand
zur Anzeige bringt", sagte Moser, auch die Motivation des Anzeigers
sei völlig unerheblich. Entscheidend sei bloß, ob ein hinreichend
begründeter Tatverdacht vorliege. Es dürfe keinen Unterschied machen,
gegen welche Person in welcher Funktion ermittelt werde, auch dürfe
es keinerlei Sonderbehandlungen geben.

Dem Justizminister zufolge ist es zudem seitens der
Staatsanwaltschaft notwendig gewesen, die Hausdurchsuchung sehr rasch
und ohne vorzeitiges Durchsickern von Informationen durchzuführen, um
einen Verlust von Beweismitteln zu verhindern. Staatsanwaltschaft und
Gericht seien außerdem davon ausgegangen, dass bei einer bloßen
Konfrontation der Beschuldigten in einer Vernehmung zu befürchten
gewesen sei, dass wesentliche Beweismittel vernichtet werden.

Dass sehr große Datenmengen auch von nicht Tatverdächtigen
sichergestellt wurden, sei ein ganz normaler Vorgang, sagte Moser.
Für die Ermittlung nicht relevante Datenträger würden nach deren
Sichtung wieder retourniert bzw. Kopien gelöscht werden. Die
Auswertung der sichergestellten Daten erfolgt durch die fallführende
Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und
einem IT-Experten. Personen anderer Dienststellen haben Moser zufolge
keinen Zugriff auf die beschlagnahmten Daten.

Kickl betont strikte Befolgung der Gesetzmäßigkeit

Seine Vorgangsweise entspreche der Umsetzung von Rechtstaatlichkeit
und Gesetzmäßigkeit, unterstrich mehrmals Innenminister Herbert Kickl
in seiner Beantwortung der Grünen Anfragen. Oberste Priorität bei
seiner Vorgangsweise hätten Sauberkeit, Transparenz und absolute
Gesetzestreue, so wie er es bei seiner Angelobung versprochen habe.
An dieses Gelöbnis halte er sich in all seinen Amtshandlungen
unumstößlich und niemand werde ihn davon abhalten können, dieses
Gelöbnis mit Leben zu erfüllen.

Er habe sich daher in diesem Fall auch genauestens an die
Strafprozessordnung und an das Beamtendienstrecht bei seinen
Handlungen rund um die Causa BVT gehalten. Die Vorwürfe der
Umfärbung, der Intrige und des politischen Machtkampfs wies Kickl mit
Entschiedenheit zurück. Die Anfrage der Grünen nehme er daher zum
Anlass, die Hausdurchsuchung beim BVT zu entmystifizieren. Der
Innenminister stellte auch vehement in Abrede, dass
Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit gefährdet seien. Die
Polizeieinheit sei absolut korrekt vorgegangen, bekräftigte Kickl.

In der Dringlichen Anfrage seien völlig falsche Behauptungen
aufgestellt worden, warf er den Grünen vor. Die Grünen würden ohne
jeglicher Kenntnis der Faktenlage von "vagen Vorwürfen" sprechen, was
sich die Staatsanwaltschaft nicht verdient habe. Die Einsatzgruppe
zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) sei nach einer
Einsatzbesprechung, in der auch die führende Staatsanwältin
eingebunden war, für die Hausdurchsuchung ausgewählt worden.
Maßgeblich für die Entscheidung für die EGS sei gewesen, eine Einheit
heranzuziehen, die keine Berührungspunkte mit der an der Causa
Beteiligten hat. Es sei notwendig gewesen, die Vertraulichkeit bis
zum Einsatz zu wahren. Der Innenminister stellte auch fest, dass die
Beamten die Hausdurchsuchung in Zivilkleidung mit Standardausrüstung
durgeführt hätten. Die sichergestellten Daten würden sich nun in
einem zugangsbeschränkten Raum der Korruptionsstaatsanwaltshaft
befinden. Es könne auch keine Rede davon sein, dass er dem Leiter des
BVT Peter Gridling die Bestellungsurkunde vorenthalten habe, da
dessen neue Funktionsperiode erst mit 21. März beginnt. Die
Suspendierung habe er aussprechen müssen, da Gridling
Dienstpflichtverletzungen vorgeworfen werden.

Der Innenminister stellte im Rahmen seiner Darlegungen auch den
Grünen BundesrätInnen Fragen, was in weiterer Folge Kritik einiger
MandatarInnen hervorrief. So fragte er, ob ein Beamter, der mit
hochsensiblen Daten zu tun hat, bei Verdacht auf strafrechtliche
Vorgänge weiter seine Tätigkeit ausüben soll, oder ob es nicht die
Pflicht der Aufsichtsbehörde sei, ihn vorläufig unter Wahrung der
Unschuldsvermutung zu suspendieren. Die Dienstaufsichtsbehörde müsse
zur Aufklärung beitragen und dürfe die Dinge nicht stillschweigend
zur Kenntnis nehmen. Die Vorwürfe hätten nur die Staatsanwaltschaft
und die unabhängigen Gerichte aufzuklären, nicht aber einzelne
Journalisten und Journalistinnen, so der Innenminister in Richtung
SPÖ und Grüne.

Die Art und Weise seiner Anfragebeantwortung brachte Kickl den
Vorwurf von Bunderätin Inge Posch-Gruska (SPÖ/B) ein, dem Bundesrat
und der Demokratie nicht die nötige Achtung entgegenzubringen. Die
Antworten des Ministers seien von einen Polemik getragen gewesen, wie
es die Länderkammer noch nicht erlebt habe. Hier sei man für eine
sachliche und respektvolle Diskussion bekannt, mahnte sie. Die
Respektlosigkeit sei von SPÖ und Grünen BundesrätInnen ausgegangen,
reagierte daraufhin Monika Mühlwerth (FPÖ/W). Den Grünen gehe es
nicht darum, Antworten zu bekommen, sondern auf alles hinzuhauen, was
nicht links ist, sagte sie. Selbstverständlich ziehe niemand das
Interpellationsrecht in Frage, so Mühlwerth.

ÖVP- und FPÖ-BundesrätInnen sehen keinen Grund zur Aufregung

Die BundesratInnen von ÖVP und FPÖ sehen in der Causa keinen Grund
zur Aufregung. SPÖ und Grüne sollen die Kirche im Dorf lassen und die
Staatsanwaltschaft ermitteln lassen, meinte Magnus Brunner (ÖVP/V),
schließlich gehe es um den Vorwurf der unterlassenen Datenlöschung
bzw. des Amtsmissbrauchs. Die Hausdurchsuchung hält er für
angebracht, anderenfalls wäre zu befürchten gewesen, dass Daten vorab
gelöscht werden. "Wir sind in keiner Staatsschutzkrise", so Brunner.
Auch sein Fraktionskollege Robert Seeber (ÖVP/O) kritisierte die
Reaktion der Opposition. "Es kursieren hier wirklich Märchen", sagte
er, Österreich sei eines der schönsten und sichersten Länder der
Welt, es sei verantwortungslos, dass SPÖ und Grüne eine derartige
Unsicherheit gegenüber den ÖsterreicherInnen verbreiten würden.

Von einer geheimen Operation, die sich nicht zu hundert Prozent im
Rahmen des Rechtsstaats bewegt, sei keine Spur, meinte Michael Raml
(FPÖ/O). "Es ist nichts Spannendes dabei", so der Freiheitliche, Rot-
Grün würde hier etwas Künstliches konstruieren, das mit der Wahrheit
nichts zu tun habe. Es gehe um ein rechtskonformes
Ermittlungsverfahren mit der Frage, ob der Datenschutz im BVT
eingehalten wurde. "Die Grünen haben offenbar von Sicherheitspolitik
keine Ahnung", meinte er.

Die in der Anfrage vorgebrachten Vorwürfe seien von den Ministern
Moser und Kickl klar widerlegt worden, betonten Edgar Mayer (ÖVP/V)
und Gerd Krusche (FPÖ/St). Die Minister seien um Transparenz und
lückenlose Aufklärung bemüht. Mayer vermutete, dass die Grünen ihrer
Dringlichen Anfrage leichtgläubig Zeitungsmeldungen zugrunde gelegt
haben, die nicht stimmen. Es seien alle Behörden eingebunden und
informiert gewesen, der Polizei müsse man zugestehen,
Standardausrüstung zu tragen, verteidigte Mayer den Innenminister.
Ein Einsatz an fünf unterschiedlichen Orten mit 58 Beamten ist für
Mayer nicht übertrieben. Man befindet sich im Rahmen des
Rechtsstaates, unterstrich er vehement. Für die Grünen mache die
Polizei immer alles falsch, egal wie sie es mache, ergänzte Armin
Forstner (ÖVP/St). Die Beamten seien mit Vorwürfen konfrontiert, für
die sie nichts können.

Die Grünen würden nur Misstrauen schüren und den Minister
unqualifiziert anschütten, zeigte sich Krusche empört über die
Anfrage der Grünen. Diese sei in erster Linie von Unwahrheiten und
Übertreibungen geprägt. Den Vorwurf der Umfärbung wies er als eine
aus der Luft gegriffene Mutmaßung zurück. Wie seine Fraktionskollegin
Monika Mühlwerth hält er es für inakzeptabel, einem Einsatzleiter,
der seinen Dienst versieht, die FPÖ-Mitgliedschaft vorzuwerfen.

SPÖ: Causa gefährdet innere Sicherheit und den Rechtsstaat

"Es geht bei diesem Thema nicht nur um den Verdacht oder den Vorwurf
des Nichtlöschens von Daten" sagte Martin Weber (SPÖ/St), in Wahrheit
handle es sich um den Höhepunkt eines Polizei- und Justizskandals. Er
sieht daher die innere Sicherheit Österreichs sowie das Ansehen des
Rechtsstaats massiv gefährdet. Der Polizeieinsatz im BVT und in
privaten Wohnungen mit rund 60 schwerbewaffneten und mit Schusswesten
ausgestatteten PolizistInnen ist für ihn unverhältnismäßig und
beispiellos. Problematisch ist neben den Grünen auch für die SPÖ,
dass dabei nicht nur Daten von Beschuldigten in der Causa
beschlagnahmt wurden, sondern auch Daten der Leiterin des
Extremismusreferats, die lediglich als Zeugin im laufenden Verfahren
geführt wird und jüngst kritische Berichte u.a. über die Online-
Plattform "unzensuriert.at" verfasst hat. "Man könnte sagen, diese
Referatsleiterin ist die oberste Nazi-Jägerin in Österreich", so
Weber. Er vermutet dahinter eine personalpolitische "brutale
Umfärbeaktion" im BVT. Die Freiheitlichen würden versuchen, "das
schwarze Übergewicht" der ÖVP im Verfassungsschutz zu korrigieren.
Zudem steht die Spekulation im Raum, dass man so "einen
verdienstvollen Beamten" parteipolitisch motiviert loswerden will.

In den Augen von Jürgen Schabhüttl (SPÖ/B) ist es den beiden
Ministern nicht gelungen, Licht ins Dunkel der Sache zu bringen. Auch
er kritisierte die Art und Weise, wie Kickl gegenüber dem Bundesrat
auftrat, und forderte ihn auf, neutral und sachlich zu argumentieren.
Der SPÖ-Mandatar sieht durch die Vorgangsweise, wie der Minister den
Fall aufgearbeitet hat, ein gewisses Sicherheitsrisiko, zumal das BVT
jetzt führungslos sei. Er habe Gridling immer als sachlich kompetent
kennengelernt, selbstverständlich müsse man Vorwürfen nachgehen. Der
Minister habe jedoch eine politische Komponente hineingebracht,
sodass die Polizisten der EGS ins rechte Eck gerückt werden. (Schluss
Dringliche Anfrage Bundesrat) keg/jan

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