Bundesrat: Zwei Dringliche zum Thema BVT an den Innen- und den Justizminister

Utl.: Kontroverse Debatte über Neufestsetzung von bäuerlichen
Einheitswerten =

Wien (PK) - Mit den aktuellen Vorgängen rund um das Bundesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird sich heute auch die
Länderkammer befassen. Die Grünen beantragten die dringliche
Behandlung von zwei schriftlichen Anfragen zum Thema Hausdurchsuchung
beim BVT, die sowohl an Innenminister Herbert Kickl als auch an
Justizminister Josef Moser gerichtet sind. Die Debatten dazu werden
nach Ende der Tagesordnung bzw. spätestens um 16 Uhr erfolgen.

Abgestimmt wird im Laufe der Sitzung auch noch über das Verlangen der
Grünen, dem Unterrichtsausschuss für die Berichterstattung über den
Entschließungsantrag betreffend Erhalt von Integrationsklassen an
Sonderschulen eine Frist bis 4. April 2018 zu setzen.

Klientelpolitik oder Schaffung von Rechtssicherheit?

Zunächst ging es jedoch um die sozialversicherungsrechtlichen
Wirkungen von Bescheiden, die bei der Neufestsetzung der bäuerlichen
Einheitswerte nach dem 31. Dezember 2016 zugestellt wurden oder
werden. Diese sollen später als geplant erst mit 1. April 2018
eintreten. Der Antrag wurde von der ÖVP, der FPÖ und den Grünen
unterstützt.

Martin Preineder (ÖVP/N) wies darauf hin, dass sich der
Verfassungsgerichtshof im Jahr 2014 für eine Neuanpassung der
Einheitswerte ausgesprochen hat. Aufgrund des enormen Arbeitsaufwands
war leider ein rechtzeitige Umsetzung nicht möglich. Es war daher
absolut notwendig, das Inkrafttreten auf 1. April 2018 zu
verschieben, argumentierte er. Von einer Bevorteilung von
Großbetrieben könne keine Rede sein. Auch Andreas Pum (ÖVP/N) und
Bernhard Rösch (FPÖ/W) verteidigten die Maßnahme, da sie nicht nur
Rechtssicherheit schafft, sondern auch für mehr Gerechtigkeit sorgt.

Günther Novak (SPÖ/K) war grundsätzlich der Meinung, dass eine
Novellierung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes eigentlich im
Sozialausschuss hätte behandelt werden müssen. Was die konkreten
Inhalte betrifft, so bemängelte der Bundesrat, dass vor allem die
Großbetriebe einen finanziellen Vorteil lukrieren. Insgesamt
verursache die Maßnahme Kosten in der Höhe von 40 Mio. €, die
natürlich vom Steuerzahler getragen werden müssen.

Heidelinde Reiter (Grüne/S) übte Kritik am ursprünglichen Gesetz, das
die Neuberechnung der Einheitswerte vorsieht, weil die sozialen
Ungerechtigkeiten innerhalb der Landwirtschaft verschärft werden.
Eine Reparatur der Einheitswertfeststellung, die auf die tatsächliche
Ertragsfähigkeit abstellt, sei dringend notwendig. Ohne eine
deutliche Entlastung der besonders betroffenen Betriebe wird die
kleinbäuerliche Landwirtschaft in Österreich keine Zukunft haben,
befürchtete Reiter. Der vorliegenden Regelung werde sie jedoch
zustimmen, weil damit eine Ungleichbehandlung der Landwirte vermieden
werden soll. (Fortsetzung Bundesrat) sue

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