ÖSTERREICH: Sobotka verzichtet auf U-Ausschuss-Vorsitz

Geheimdienst-Untersuchung: 1. Präsident gibt an Bures ab

Wien (OTS) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird den Vorsitz des geplanten BVT-Untersuchungsausschusses abgeben, erklärte er gegenüber ÖSTERREICH (Mittwochsausgabe). Gesetzlich wäre vorgesehen, dass der Nationalratspräsident – also Sobotka - den Vorsitz übernimmt. Allerdings: Der ÖVP-Politiker war zuvor Innenminister, er würde sich da wohl selbst untersuchen. Um allen Debatten zuvorzukommen, erklärte Sobotka am Dienstag gegenüber ÖSTERREICH: „Das Parlament ist der Ort der Aufklärung. Um diese Transparenz auch nach außen zu leben, und keinerlei Spekulation aufgrund meines zuvor ausgeführten Amtes als Innenminister zuzulassen, habe ich Präsidentin Bures gebeten, den Vorsitz in einem allfälligen Untersuchungsausschuss zu übernehmen.“

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