ÖSTERREICH: Sobotka verzichtet auf U-Ausschuss-Vorsitz

Utl.: Geheimdienst-Untersuchung: 1. Präsident gibt an Bures ab =

Wien (OTS) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird den
Vorsitz des geplanten BVT-Untersuchungsausschusses abgeben, erklärte
er gegenüber ÖSTERREICH (Mittwochsausgabe). Gesetzlich wäre
vorgesehen, dass der Nationalratspräsident – also Sobotka - den
Vorsitz übernimmt. Allerdings: Der ÖVP-Politiker war zuvor
Innenminister, er würde sich da wohl selbst untersuchen. Um allen
Debatten zuvorzukommen, erklärte Sobotka am Dienstag gegenüber
ÖSTERREICH: „Das Parlament ist der Ort der Aufklärung. Um diese
Transparenz auch nach außen zu leben, und keinerlei Spekulation
aufgrund meines zuvor ausgeführten Amtes als Innenminister
zuzulassen, habe ich Präsidentin Bures gebeten, den Vorsitz in einem
allfälligen Untersuchungsausschuss zu übernehmen.“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FEL

print