Feichtinger: Budget-Ankündigungen halten Realität nicht stand

Utl.: SPÖ-Umweltsprecher enttäuscht über Köstingers Ankündigungen im
Umweltausschuss =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger zeigt sich nach
dem ersten Umweltausschuss im Parlament mit Ministerin Köstinger
enttäuscht: „Die Ankündigungen der Ministerin halten der Realität
nicht stand“, so Feichtinger. Auf die Frage nach der Finanzierung
beziehungsweise Budgetierung der einzelnen Maßnahmen in den Bereichen
Energie und Klimastrategie verwies Köstinger auf Gespräche mit dem
Finanzminister. „Es ist eine Geringschätzung des Parlaments
angesichts der Tatsache, dass bereits nächste Woche das Budget auf
der Tagesordnung steht“, so der SPÖ-Umweltsprecher. Man sei sehr
verwundert, dass eine Fachministerin nicht besser vorbereitet ist und
dem Ausschuss keine konkreteren Zahlen vorlegen kann. ****

Im Ministerratsvortrag zur Strategie ist aber festgehalten, dass die
Maßnahmen im Doppelbudget abgebildet sein müssen. „Steht nichts drin,
ist die Strategie von vornherein zum Scheitern verurteilt“, so
Feichtinger, der ein solches Scheitern auch für den Bereich
Umweltförderungen befürchtet. So wurde eine Novelle des
Umweltförderungsgesetzes bereits nach einem Tag Begutachtung
zurückgezogen. „Es entspricht nicht einem parlamentarischen
Verständnis, wenn bereits nicht zum ersten Mal Novellen und Entwürfe
einfach während der Begutachtung zurückgezogen werden“, so
Feichtinger, der in diesem Zusammenhang auch auf das „schnelle
Verschwinden der Begutachtung aus dem Außenministerium hinsichtlich
der Indexierung der Familienbeihilfe im Ausland“ verweist. Offenbar
werden ministerielle Begutachtungen, die nicht den Erwartungen der
einzelnen Regierungsmitglieder entsprechen, entfernt.

Die Novelle hätte 150 Mio. Euro für wichtige Maßnahmen der
Gewässerökologie vorgesehen. „Heute hieß es dazu, man wolle dem
Finanzminister nicht vorgreifen“, so Feichtinger verwundert.
(Schluss) mr/rm/mp

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