Schwarze Steuer-Liste: Krainer - Löger eröffnet wieder neue Steuerfluchtrouten

Utl.: "Steuersümpfe sollen erst dann von Schwarzer Liste kommen,
wenn sie ihre Gesetze und Vollziehung ändern, nicht aufgrund
einer Absichtserklärung" =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert die heutige
Entscheidung der EU-Finanzminister zur Schwarzen Liste mit Staaten,
die Steuerbetrug unterstützen. "ÖVP-Finanzminister Löger wird heute
wieder drei ausgewiesene, globale Steuersümpfe, nämlich Bahrein, die
Marshall-Inseln und St. Lucia, von der Schwarzen Liste der EU
streichen; dabei haben diese Staaten noch überhaupt nichts an ihren
Gesetzen und schädlichen Steuerpraktiken geändert", so Krainer. ****

"Die Staaten sind auf der Schwarzen Liste, weil ihr Rechtssystem
betrügerische Steuerpraktiken unterstützt, weil sie nicht mit den
Steuerbehörden europäischer Staaten zusammenarbeiten und weil sie
steuerfreier Zielort für Gewinnverschieber und Steuerhinterzieher aus
aller Welt sind", erläutert Krainer. Das Problem an der Entscheidung
von Löger und seinen Amtskollegen: "Daran hat sich überhaupt nichts
geändert. Diese Staaten haben nicht mehr getan als eine
Absichtserklärung abzugeben, dass sie sich im Laufe des Jahres
bessern wollen."

Krainer hält deswegen die Entscheidung der Finanzminister für falsch.
Die Sanktionen der EU sollten an die tatsächliche Praxis anknüpfen;
das heißt, erst dann, wenn diese Staaten ihre Gesetzgebung und
Vollziehung geändert haben, sollten sie von der Schwarzen Liste
kommen. "Aber bitte nicht aufgrund einer unverbindlichen und auf
mittlere Sicht folgenlosen Erklärung", sagt der SPÖ-Finanzsprecher.

"Mit der heutigen Entscheidung haben Löger und Kollegen drei
Fluchtrouten für Steuerhinterzieher wiedereröffnet", sagt Krainer.
Schon im Jänner hat der ÖVP-Finanzminister im Finanzministerrat acht
Staaten von der Schwarzen Liste gestrichen, darunter Panama mit
seinen hunderttausenden Briefkastenfirmen - ebenfalls nur aufgrund
einer Absichtserklärung der Staaten. (Schluss) mb/wf/mp

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