Jarolim: Bizarrer Kickl-Auftritt wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet

Utl.: Volle Aufklärung statt Vernebelungstaktik nötig =

Wien (OTS/SK) - „Der heutige bizarre Auftritt von Innenminister Kickl
wirft in der Causa BVT mehr Fragen auf, als er beantwortet“, stellte
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag fest. Es bleibt unklar,
wer nun für die Hausdurchsuchung beim BVT und die Art ihrer
Durchführung verantwortlich ist. Ebenso bleibt unklar, warum das
Ernennungsdekret für den Leiter des BVT tagelang im Innenministerium
in einer Schublade herumlag und nicht übergeben wurde. „Kickl
versuchte mit quietschenden Reifen die Kurve zu kriegen und kam dabei
ordentlich ins Schleudern“, konstatierte Jarolim. „Das Vertrauen der
Bevölkerung in die österreichischen Sicherheitsapparate wird damit
erschüttert.“ ****

Noch am Freitag hatte der Generalsekretär des Justizministeriums,
Pilnacek, in einer Pressekonferenz erklärt, die Staatsanwaltschaft
habe die Hausdurchsuchung aufgrund einer Anzeige des
Innenministeriums angeordnet. Heute heißt es von Kickl, dass es eine
derartige Anzeige nicht gegeben habe. Jarolim erwartet sich von
Generalsekretärs Pilnacek eine Aufklärung dieses Widerspruches.

Durch die Nichtübergabe des vom Bundespräsidenten unterzeichneten
Ernennungsdekrets an BVT-Leiter Gridling war Innenminister Kickl
„schon sehr nahe am Delikt des Amtsmissbrauches“. Die heutige
Rechtfertigung Kickls, die Übergabe habe sich wegen eines extra dafür
geplanten Festaktes verzögert, „ist selbst eines ehemaligen
FPÖ-Generalsekretär unwürdig“, so Jarolim.

Und dass schließlich zeitgleich mit der Ernennung Gridlings auch
dessen Suspendierung ausgesprochen und die Leitung des BVT Dominik
Fasching übertragen wurde, zeigt, worum es dem FPÖ-Innenminister
geht, und zwar schlicht um das Einfärben wichtiger Posten. Das Thema
Amtsmissbrauch mit allen damit verbundenen Konsequenzen ist damit
noch nicht vom Tisch, schloss Jarolim. (Schluss) mr/pp/mp

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