Holzinger: ÖVP-geführtes Wirtschaftsressort bald auch für das Schlafzimmer der ÖsterreicherInnen zuständig?

Margarete „Cyber-Sex“ Schramböck will das Privatleben zukünftig „digital“ abgewickelt sehen

Wien (OTS) - Unter dem Titel „Vier Stunden Arbeitsweg sind ok, es gibt ja Facebook“ wird Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck u.a. mit der Aussage zitiert, dass Zumutbarkeitsbestimmungen zur Annahme einer Arbeitsstelle ausgeweitet werden müssten. Geht es nach der Ministerin, solle in Zukunft eine Arbeitsstelle auch dann als zumutbar gelten, wenn sich diese in einer Entfernung von bis zu zwei Stunden vom Wohnort befindet.


Entsprechend der aktuellen Regelung liegt die Zumutbarkeitsgrenze für Vollzeitarbeit bei zwei Stunden Gesamtreisezeit – also für Hin- und Rückweg. Die Pläne der Ministerin würden damit eine Verdoppelung der zumutbaren Reisezeit im Gesamtausmaß von bis zu 20h wöchentlich bedeuten. Wer sich weigert dem droht die Kürzung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe.

„Die Agenda der Regierung wird immer klarer, statt den Wirtschaftsaufschwung zu nutzen um Arbeitslosigkeit mit Mitteln aktiver Arbeitsmarktpolitik nachhaltig zu bekämpfen, werden diese Positionen dem Nulldefizit geopfert und arbeitssuchende Menschen drangsaliert.“ so Liste Pilz Familien- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger.


Als besonders zynisch erachtet Holzinger zudem die Aussage der Wirtschaftsministerin, wonach das „Argument mit dem Privatleben nicht zähle, weil man das heute ja digital mache“: „Insbesondere einer Frau Ministerin sollte klar sein, dass sich bei 40h Arbeit und 20h wöchentlicher Reisezeit, kein Familienleben mehr ausgeht – v.a. dann, wenn im Extremfall beide Partner davon betroffen und Kinder zu betreuen sind.

Ich halte die diesbezüglichen Aussagen deshalb für verzichtbar und möchte Frau Schramböck ans Herzen legen die Digitalisierung in einem Kontext zu denken, um Familien und Kindern mehr gemeinsame Zeit zu ermöglichen anstatt sie als Vorwand zu nutzen, das Privatleben den Wirtschaftsinteressen zu opfern. Denkt man den nun offensichtlich eingeschlagenen Weg der Regierung weiter, ist schwer vorstellbar welche Grenzen überhaupt noch respektiert werden. Wird auch das Schlafzimmer der ÖsterreicherInnen bald Gegenstand der ÖVP-Wirtschaftspolitik? Privatleben total digital? “ so Holzinger abschließend.

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Eva Kellermann
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