BZÖ-Nikel: Finanz-Striptease aller Landtagsparteien endlich zum Thema machen

Utl.: OSZE kritisierte fehlende Finanzkontrolle der österreichischen
Parteien - BZÖ erneuert Verlangen nach Halbierung der Partei-
und Klubförderung =

Klagenfurt (OTS) - Im Zuge der nach der Landtagswahl aktuell erneut
aufgeflammten Diskussion rund um die Parteienförderung pocht
BZÖ-Kärnten Obmann Helmut Nikel erneut auf maximalste Transparenz:
„Bis auf das Team Kärnten werden alle Landtagsparteien gleich
mehrfach finanziell besser dastehen. Bei der SPÖ wird Geldschatulle
besonders aufpoliert, die jährliche Parteiförderung wächst von 2,39
auf 2,88 Millionen an, die Klubförderung erhöht sich gleich sogar um
mehr als 22 Prozent. Genau hier ist der Hebel anzusetzen. Die
Präsidentin des Rechnungshofs, Margit Kraker, sieht nämlich bei den
politischen Parteien keine echte Möglichkeit zur Finanzkontrolle,
das hat auch die OSZE bereits kritisiert“, betont heute, Montag,
BZÖ-Kärnten Obmann Helmut Nikel. Damit erhält er indirekt
Schützenhilfe von der Präsidentin: „Wahnsinn, noch mehr finanzielle
Zuwendungen bei keiner echten Kontrollmöglichkeit. Im Moment haben
Prüfer des Rechnungshofs nicht die Befugnis, Einschau in die
Finanzunterlagen der Parteien zu nehmen. Gerade aber Einschau- und
Prüfungsrechte in relevante Unterlagen und Belege wären wichtig. Ein
wesentliches Ziel des Parteiengesetzes, nämlich die umfassende
Transparenz hinsichtlich Finanzierung aller Parteien sicherzustellen,
wird so massiv untergraben, veröffentlichte Rechenschaftsberichte
sind sicher zu wenig. Daher: Halbierung der Partei- und Klubförderung
bei gleichzeitig umfassender Prüfung der Finanzgebarung. Denn
bezüglich eigener interner Recherche kristallisierte sich heraus –
Veröffentlichte Rechenschaftsberichte müssen nicht das Spiegelbild
der Realität sein. Echte Transparenz liefert nur die Prüfung von
Belegen. Ich erwartete mir schon vor Wochen Terminvorschläge der
einzelnen Fraktionen, um Einsicht nehmen zu können. Da sich niemand
gemeldet hat, stehen noch immer alle Fraktionen unter
Generalverdacht“. Da man seinem Wunsch nicht nachgekommen sei, können
sich die Menschen selbst ihr Urteil bilden, so Nikel.

Mehr als zu hinterfragen wäre auch der Zeitrahmen, in der die
Wahlkampfkostenbeschränkung falle. „Niemand kann ausschließen, dass
Werbeartikel und viele andere Aufwendungen für die Wahl selbst vor
dem Stichtag bestellt und bezahlt werden. So ist es möglich,
Wahlkampfkostenobergrenzen zu umgehen“, schließt Nikel.

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