BMVRDJ: WKStA-Bericht im Ministerium eingelangt

Protokolle der Amtshandlungen werden geprüft

Wien (OTS) - Am Montag ist der angeforderte Bericht der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft im BMVRDJ eingelangt. Am Nachmittag fand eine Dienstbesprechung mit VertreterInnen der WKStA und der übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft Wien im Ministerium statt, in deren Rahmen die Sach- und Rechtslage erörtert wurde.

Bereits bestätigt werden kann, dass die staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnungen Begründungen enthielten und vor deren Durchführung gerichtlich bewilligt wurden. Die Amtshandlungen wurden von der Staatsanwaltschaft geleitet und unter Beiziehung von IT-Experten durchgeführt.

Die gestern übermittelten Protokolle und Aktenvorgänge der einzelnen Amtshandlungen werden im Rahmen der Fachaufsicht rasch einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Nach Vorliegen von Ergebnissen wird die Öffentlichkeit - soweit es das anhängige Ermittlungsverfahren zulässt - informiert.

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