Protokolle der Amtshandlungen werden geprüft
Utl.: Protokolle der Amtshandlungen werden geprüft =
Wien (OTS) - Am Montag ist der angeforderte Bericht der Wirtschafts-
und Korruptionsstaatsanwaltschaft im BMVRDJ eingelangt. Am Nachmittag
fand eine Dienstbesprechung mit VertreterInnen der WKStA und der
übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft Wien im Ministerium statt, in
deren Rahmen die Sach- und Rechtslage erörtert wurde.
Bereits bestätigt werden kann, dass die staatsanwaltschaftlichen
Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnungen Begründungen enthielten
und vor deren Durchführung gerichtlich bewilligt wurden. Die
Amtshandlungen wurden von der Staatsanwaltschaft geleitet und unter
Beiziehung von IT-Experten durchgeführt.
Die gestern übermittelten Protokolle und Aktenvorgänge der einzelnen
Amtshandlungen werden im Rahmen der Fachaufsicht rasch einer
eingehenden Überprüfung unterzogen. Nach Vorliegen von Ergebnissen
wird die Öffentlichkeit - soweit es das anhängige
Ermittlungsverfahren zulässt - informiert.
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