ÖAMTC: Grüne Studie zu Steuerausfällen irreführend und nicht nachvollziehbar

Utl.: Steuerausfall nicht vorhanden – Zusatzsteuern würden
Autofahrer und nicht Hersteller treffen =

Wien (OTS) - Mit scharfer Kritik reagiert der ÖAMTC auf die von den
EU-Grünen in Auftrag gegebene Studie zu angeblichen Steuerausfällen
durch die Differenz zwischen realen und typengenehmigten
Verbrauchswerten von Pkw. "Schon alleine das Wort 'Steuerausfall' ist
völlig irreführend, weil aufgrund einer gesetzlich vorgeschriebenen
Steuergrundlage – der CO2-Ausstoß laut Typengenehmigung – die
entsprechenden Steuern bezahlt wurden. Die Grünen verwechseln dabei
politische Wunschvorstellungen mit gesetzlichen Grundlagen", so
ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger. Die zweite
Falschdarstellung bezieht sich darauf, wen die Grünen mit ihrer
Forderung nach mehr Steuern überhaupt treffen. "Die Zusatzsteuern in
Höhe von 2,5 Milliarden Euro würden jedenfalls die Autofahrer und
nicht wie angedeutet die Hersteller treffen. Es wäre von den Grünen
ehrlicher, offen zuzugeben, dass sie für eine deutliche Erhöhung der
Autofahrer-Besteuerung eintreten", so der ÖAMTC-Interessenvertreter.

2017 zahlte der Pkw-Verkehr 10 Milliarden Euro an Bundesbudget
und ASFINAG

In Österreich ist der CO2-Ausstoß insbesondere für die Berechnung der
Normverbrauchsabgabe (NoVA) relevant. In den Jahren von 2010 bis 2016
haben Österreichs Autokäufer 3,15 Milliarden Euro NoVA bezahlt. "Dass
diese Summe ohne Abgasskandal um 2,5 Milliarden höher wäre, ist für
uns zudem rechnerisch nicht nachvollziehbar", so Wiesinger.
Österreichs Autofahrer zahlen nach Meinung des Clubs bereits genug.
Rechnet man den Steuereinnahmen aus dem Pkw-Verkehr noch
Vignettenerlöse, Umsatzsteuern, Parkgebühren etc. hinzu, zahlten
Autofahrer im Jahr 2017 insgesamt etwa 10 Milliarden Euro an das
Bundesbudget und die ASFINAG.

Treffsichere CO2-Besteuerung findet über die MöSt bereits
statt

In Österreich wurde im Zuge der Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt)
im Jahr 2011 eine dezidierte CO2-Steuer geschaffen. "Durch diese
Maßnahme gibt es unabhängig von den Herstellerangaben bereits eine
treffsichere CO2-Steuer – wer mehr verbraucht, der tankt mehr und
bezahlt damit mehr Steuern", erklärt Wiesinger
Seit dieser MöSt-Erhöhung wird nämlich jede Tonne CO2 mit 20 Euro
besteuert. "Die Grünen sollten sich lieber dafür stark machen, dass
dieser Wert auch beim Handel mit CO2-Zertifikaten erreicht wird,
anstatt noch tiefer in die Taschen der Autofahrer zu greifen", so der
ÖAMTC-Interessenvertreter.

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