Grüne Wien/Hebein: Offener Brief an Polizeipräsident Pürstl zu Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz

Wien (OTS) - Nach den Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung fordert die Sicherheitssprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, nun eine Aufklärung der Vorfälle ein. “Die Vorwürfe gegen Führungskräfte und MitarbeiterInnen im Verfassungsschutz sind verstörend. Richten sie sich doch gegen jene polizeiliche Einrichtung, die im Krisenfall das funktionieren unserer Demokratie schützen soll. Aber auch die Ermittlungen selbst sind Anlass für höchste Beunruhigung. Sehen wir uns mit einem blauen Putsch in der Polizei konfrontiert? Oder versucht ein schwarzes Netzwerk in der Polizei ihre Machenschaften zu vertuschen? Das Innenministerium und die Justiz haben bisher wenig zur Aufklärung dieser fundamentalen Vertrauenskrise beigetragen”, so Hebein. Hebein hat aus diesem Grund heute früh in einem offenen Brief 20 Fragen an den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl gerichtet, der für die operative Umsetzung durch die Polizei Wien verantwortlich ist. “Ich hoffe damit einen Teil zur Aufklärung beitragen zu können”, so Hebein.


Offener Brief an Polizeipräsident Gerhard Pürstl

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Dr. Gerhard Pürstl!

In verschiedenen Medien wird über eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung berichtet. Diese rücken die Ermittlungen in einen Zusammenhang mit der mittlerweile fraglichen Wiederbestellung des BVT-Chefs Peter Gridling. Außerdem stehen erhebliche Zweifel an der korrekten Durchführung im Raum, die bislang weder von den Sicherheitsbehörden noch von der Justiz vollständig ausgeräumt wurden. In diesem Zusammenhang richte ich einige Fragen an Sie und bedanke mich für die Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen,

Birgit Hebein

  1. Welche Dienststellen der LPD Wien wurden in dieser Causa mit Ermittlungen beauftragt?
  2. Welche Dienststelle der LPD Wien führt die Ermittlungen im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTa)?
  3. Welche Dienststelle ordnete den Einsatz der „Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität“ (EGS) für die Hausdurchsuchung an?
  4. Welche Gründe waren maßgeblich für den Einsatz der Spezialisten für Straßenkriminalität?
  5. Spielten Vorwürfe, welche in der initialen Anzeige gegenüber dem Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und der Cobra erhoben wurden, sie seien durch „schwarze Netzwerke“ korrumpiert, ein Rolle bei der Entscheidung, die EGS mit der Hausdurchsuchung zu betrauen?
  6. Wer ordnete die taktische Ausrüstung und Adjustierung der eingesetzten EGS - Beamten an?
  7. Wurde mit bewaffnetem Widerstand gegen die Durchsuchung gerechnet?
  8. Falls nein, warum trugen die Beamten Schutzwesten bzw. Sturmhauben (StPO § 121 Abs. 3)?
  9. Trifft es zu, dass „ganze Festplatten“ oder Datenbanken kopiert wurden?
  10. Trifft es zu, dass auch Informationen über Rechtsextremismus beschlagnahmt wurden?
  11. Falls ja, was ist das kriminaltaktische Ziel der Beschlagnahmung von Informationen über Rechtsextremismus?
  12. Wurden auch Informationen zu Linksextremismus beschlagnahmt?
  13. Falls ja, was ist das kriminaltaktische Ziel der Beschlagnahmung von Informationen über Linkssextremismus?
  14. Sind Dienststellen der LPD Wien mit der Auswertung der beschlagnahmten Daten beauftragt? Wenn ja, welche?
  15. Haben Dienststellen der LPD Wien physischen Zugang zu den beschlagnahmten Datenträgern? Wenn ja, welche?
  16. Trifft es zu, dass die Kopie-Daten auf dem neuen Datenträger in geringerem Ausmaß geschützt sind, als solche im EDV-System des BVT?
  17. Konkret, sind Zugriffe nur über verifizierte Accounts möglich?
  18. Konkret, werden die Zugriffe auf die Kopie-Daten protokolliert?
  19. Konkret, wurde der Kopie-Datenträger verschlüsselt?
  20. Konkret, könnte der Datenträger bei physischem Zugriff durch duplizieren des Images geklont werden ohne die Protokollierung eines Zugriffs auszulösen?




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