Verkehrsminister Hofer: Österreich will treibende Kraft in der EU- Verkehrspolitik sein

Utl.: Verkehrsausschuss debattiert Berichte des bmvit zu
Leistungsbestellungen bei Bahnunternehmen und aktuelle
EU-Vorhaben =

Wien (PK) - Zu den wichtigen Beiträgen des Verkehrsministeriums
(bmvit) zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich
zählt laut Bundesminister Norbert Hofer neben dem Ausbau der
Infrastruktur auch die Bereitstellung eines adäquaten
Mobilitätsangebotes. Hofer zeigte sich heute bei der Behandlung des
Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2016 (III-119 d.B.) durch den
Verkehrsausschuss sehr zufrieden mit den Leistungen der
Bahnunternehmen in Österreich, sowohl der ÖBB als auch der
Privatbahnen. Sie hätten alle Voraussetzungen, in Zukunft zu den Top-
Playern auf dem Schienenverkehrs-Binnenmarkt der EU zu gehören, ist
er überzeugt. In der Frage, ob Bestellungen von Leistungen durch den
Bund über Ausschreibung oder in Direktvergabe erfolgen sollen, zeigt
sich der Verkehrsminister pragmatisch. Der Bericht wurde einstimmig
zur Kenntnis genommen.

Weitere Gelegenheit, grundsätzliche verkehrspolitische Fragen und
aktuelle Themen zu besprechen gab die Debatte über die
Jahresvorschau, die das bmvit über die wichtigsten Vorhaben der
Europäischen Kommission (EK) im Jahr 2018 und zum Stand der Umsetzung
des Achtzehnmonatsprogramms des Rats erstellt hat (III-97 d.B.).
Verkehrsminister Hofer betonte, dass Österreich hier eine treibende
Kraft sein wolle. Allerdings halte man an der skeptischen Haltung bei
den EU-Plänen zu Maut und Kabotage fest. Der Bericht wurde
schließlich mehrheitlich, ohne die NEOS, zur Kenntnis genommen.

Hofer: Österreich auch 2016 Bahnfahrnation Nummer Eins der EU

Zufriedenheit äußerte Hofer darüber, dass Österreich innerhalb der EU
weiterhin die Bahnfahrnation Nummer Eins ist, noch vor Frankreich.
Daran hatte das bmvit 2016 mit seinen Leistungsbestellungen im
Schienenpersonenverkehr wesentlichen Anteil. Insgesamt wurde ein
Angebot von 77,67 Mio. Fahrplankilometern gesichert, was in etwa 83%
des gemeinwirtschaftlich von den Schienenbahnen erbrachten
Leistungsangebots ist. In den Verkehrsdiensteverträgen mit der ÖBB-
Personenverkehr AG (ÖBB-PV AG) wurden im Jahr 2016 im Nahverkehr
58,14 Mio. Fahrplankilometer und im Fernverkehr auf
gemeinwirtschaftlichen Strecken (Südbahn, Westbahnstrecke westlich
von Salzburg, inneralpine Strecken und Tauernachse) 13,52 Mio.
Fahrplankilometer bestellt. In Summe wurden damit 2016 ca. 71,65 Mio.
Fahrplankilometer gemeinwirtschaftliche Leistungen bei der ÖBB-PV AG
bestellt. In den Verkehrsdiensteverträgen mit elf Privatbahnen wurden
im Jahr 2016 6,02 Mio. Fahrplankilometer bestellt.

Ein zentrales Thema war die Frage, ob die Bestellung der
Gemeinwirtschaftlichen Leistungen wie bisher überwiegend in
Direktvergabe erfolgen soll. SPÖ-Verkehrssprecher Jörg Leichtfried
meinte dazu, Österreich sei bisher mit dem System eines integrierten
Bahnunternehmens und einer Direktvergabe bei den Bestellungen sehr
gut gefahren, da so der verantwortliche Minister eine
Steuerungsfunktion wahrnehmen könne. Er sehe die Frage pragmatisch in
dem Sinne, dass man ein ausgewogenes Verhältnis von Direktvergaben
und Ausschreibungen herstellen müsse.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger nahm die Diskussion über
Leistungsbestellungen zum Anlass, um Befürchtungen entgegenzutreten,
wonach seine Fraktion für eine Privatisierung der ÖBB eintrete.
Vielmehr gehe es darum, sicherzustellen, dass auch staatliche
Betriebe im Wettbewerb bestehen können. Die EU werde die Vorgaben für
Vergabeverfahren ändern, womit Ausschreibungen die Regel und
Direktvergaben die Ausnahmen sein sollen. Er gebe zu bedenken, dass
auch Ausschreibungen eine Vorlaufzeit benötigen, um sie korrekt
abwickeln zu können. Zudem werde es nicht einfach werden,
festzulegen, wann Direktvergaben weiterhin möglich sein sollen. Hier
erwarte er einen längeren Diskussionsprozess.

Ottenschläger interessierte sich, wie auch Abgeordneter Walter Bacher
(SPÖ), für den Stand der Verhandlungen über die
Verkehrsdiensteverträge für die nächste Periode. FPÖ-Verkehrssprecher
Gerhard Deimek wollte wissen, welche Maßnahmen der Minister für den
Güterverkehr auf der Schiene setzen werde.

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmannsdorff bekräftigte die
Linie seiner Fraktion, wonach Ausschreibungen die Regel zu sein
hätten. Für ihn ist die Linie der Koalition in dieser Frage zu wenig
eindeutig, er habe vielmehr den Eindruck, dass man versuche, die
Anwendung der neuen EU-Regeln möglichst hinauszuschieben. Der Bericht
zeige zwar einen Anstieg der BahnfahrerInne, dieser gelte aber nur
für den Fernverkehr, nicht beim Nahverkehr, merkte er an. Abgeordnete
Martha Bißmann von der Liste Pilz kritisierte, dass Österreich die
Klimaziele nicht erreiche. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die
Schiene sei daher die einzig richtige Antwort.

Verkehrsminister Hofer antwortete, er betrachte es als wichtige
verkehrspolitische Aufgabe der Bahn, sicherzustellen, dass der im
europäischen Vergleich hohe Anteil der Schiene am Güterverkehr in
Österreich erhalten bleibt. Dazu trägt das Förderprogramm für den
Schienengüterverkehr (SGV-Förderprogramm) des bmvit bei. Dieses
konzentriert sich dabei auf jene Arten des Schienenverkehrs, die im
unmittelbaren Wettbewerb zum Straßengüterverkehr stehen und fördert
daher den Einzelwagenverkehr, den unbegleiteten Kombinierten Verkehr
und die Rollende Landstraße. Er plant auch ein umfangreiches
Maßnahmenpaket zur Förderung des Nahverkehrs.

Grundsätzlich liege Österreich beim Güterverkehr auf der Schiene an
der EU-Spitze. Das Vorbild der Schweiz sei schwierig zu erreichen, da
dort andere Voraussetzungen gegeben sind. Hofer kam in diesem
Zusammenhang auch auf die Brennerstrecke zu sprechen. Nach
Fertigstellung des Brenner-Basistunnels werde sich die Kapazität
wesentlich erweitern. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die
Partnerstaaten Deutschland und Italien die Vorlaufstrecken
entsprechend ausbauen. Das sei auch in ihrem Sinne, denn früher oder
später werden auf der stark beanspruchten Straßenverbindung über den
Brenner umfassende Sanierungsarbeiten notwendig sein. Dann muss eine
Alternative bereitstehen, sagte Hofer. Er wolle jedenfalls nicht,
dass Österreich für Probleme verantwortlich gemacht werde, die es
nicht verursacht habe.

Was die Verkehrsdiensteverträge angeht, so wolle man in Zukunft zu
gemeinsamen Leistungsbestellungen von Bund, Ländern und
Verkehrsbetrieben kommen, um eine bessere Planbarkeit
sicherzustellen. Mit Vorarlberg sei man bereits zu einem Abschluss
gelangt. Noch vor dem Sommer sei ein Abschluss der Verhandlungen mit
Tirol, Steiermark und Kärnten zu erwarten. Mit Oberösterreich,
Salzburg und der Ostregion laufen derzeit die Abstimmungsgespräche
an.

Grundsätzlich seien die großen Strukturreformen der ÖBB
abgeschlossen, das Unternehmen werde gut geführt, betonte Hofer. Er
plane grundsätzlich keine großen Veränderungen im Management.
Erfreulicherweise gebe es auch eine hohe Kundenzufriedenheit bei der
Bahn. Mit einem Anreizsystem für die Bahnunternehmen, das Maßnahmen
der Qualitätssicherung belohnt, wolle man diese noch steigern. Sowohl
ÖBB als auch Privatbahnen seien gut aufgestellt und hätten die
Voraussetzungen, im EU-Binnenmarkt zu bestehen, ist der
Verkehrsminister überzeugt.

Hofer: Österreich will treibende Kraft bei Mobilitätspaket der EU
sein

Weitere Gelegenheit, grundsätzliche Fragen und aktuelle Themen der
Verkehrspolitik zu besprechen, bot die Debatte über die
Jahresvorschau des BMVIT über die wichtigsten Vorhaben der
Europäischen Kommission (EK) im Jahr 2018 und zum Stand der Umsetzung
des Achtzehnmonatsprogramms des Rats. Eine große Zahl der EU-Themen
werde in der aktuellen bulgarischen Ratspräsidentschaft weitergeführt
und auch noch für den österreichischen Ratsvorsitz relevant sein,
sagte der Verkehrsminister. Dazu gehört etwa das sehr umfassende
Mobilitätspaket der EU. Grundsätzlich gehe es der EU dabei um einen
ausgewogenen Wettbewerb, faire Arbeits- und Sozialbedingungen im
Transportgewerbe, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und um die
Sicherstellung von nachhaltiger, umwelt- und klimaverträglicher
Mobilität. Österreich wolle in diesem Sinne auch gerne treibende
Kraft sein.

Zurückhaltend sei man aber bei den Vorschlägen, die von Seiten der EU
zu einer europaweiten Mautregelung und der Frage der Liberalisierung
der Kabotage kommen. Was die Ideen zur Interoperabilität der
Mautsysteme betrifft, steht Hofer auf dem Standpunkt, dass hier auf
die Einhaltung der Subsidiarität geachtet werden müsse. Eine Regelung
auf nationaler Ebene sei effektiver. In der Frage der Kabotage ist
Österreich Teil der Road Alliance, die EU-Staaten umfasst, die gegen
eine völlige Liberalisierung auftreten. Eine völlige Freigabe der
Kabotage kommt für ihn schon deshalb derzeit nicht in Frage, weil die
Arbeits- und Sozialstandards hierzulande gerade im Vergleich zu den
Ländern, mit denen das österreichische Transportgewerbe konkurrieren
muss, zu unterschiedlich seien.

Auch in den Bereichen Telekommunikation und digitaler Binnenmarkt
werden wichtige Themen diskutiert, wie etwa eine umfassende
Überarbeitung des Telekom-Rechtsrahmens, berichtete Hofer. Wichtige
Punkte dabei sind etwa der Umgang mit Fahrzeugdaten, von denen immer
mehr gesammelt werden, oder die Bestimmungen über den Einsatz von
Cookies auf Internetseiten, der für die Werbebranche und damit den
Medienmarkt insgesamt von Bedeutung ist.

Die Auswirkungen eines "harten Brexit" wären im Bereich Bahn,
Straßenverkehr und Luftfahrt dramatisch, sagte Hofer auf eine Frage
des Abgeordneten Johann Singer (ÖVP). Die alten Abkommen aus der Zeit
vor dem EU-Beitritt würden nämlich nicht wiederaufleben. Jörg
Leichtfried (SPÖ) interessierte sich für die Frage, ob Österreich
sich gegen die deutschen Mautpläne durchsetzen werde. Hierzu gebe es
derzeit nichts Neues zu berichten, sagte Hofer. Er sei aber
überzeugt, dass Österreich mit seiner Klage letztlich Recht behalten
werde, denn würde Deutschland sich mit seinen Plänen durchsetzen,
wäre das ein Systembruch im EU-Binnenmarkt.

Im Bereich der Bahn steht die Ausweitung der Passagierrechte im
Mittelpunkt der derzeitigen EU-Pläne, teilte der Verkehrsminister
Abgeordnetem Christian Hafenecker (FPÖ) mit. Er plane auch ein
Förderpaket für den Güterverkehr auf der Schiene. Vor allem bei der
"Rollenden Landstraße" gebe es Möglichkeiten der
Kapazitätsausweitungen. In der Luftfahrt gehe es vor allem darum, den
Standort zu stärken. Dem Vorstoß der EU, gegen Preisdumping von
Anbietern aus Drittstaaten vorzugehen, messe er daher große Bedeutung
bei, sagte Hofer.

NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff vertrat die
Ansicht, dass eine Liberalisierung der Kabotage im Sinne des
Binnenmarktes nicht völlig abgelehnt werden könne, sofern
einheitliche Standards gewährleistet seien. Die Umsetzung gemeinsamer
Standards als Basis des Binnenmarkts sei auch ihm ein wichtiges
Anliegen, versicherte der Minister. Österreich trage jedoch eine
Verantwortung, für faire Arbeitsbedingungen im Gütertransportgewerbe
zu sorgen.

Abgeordnete Martha Bißmann von der Liste Pilz wollte vom
Verkehrsminister wissen, wie er die im Regierungsprogramm formulierte
Vorgabe erfüllen wolle, wonach Österreich in der Ratspräsidentschaft
Vorbild bei den Innovationen für nachhaltige Energie sein soll. Hofer
meinte, grundsätzlich sei Österreich bei technischen Innovationen,
etwa bei sauberen Motoren, sehr gut unterwegs. Er stimmte daher
Abgeordnetem Dietmar Keck zu, dass kein Anlass bestehe, einer "Anti-
Diesel-Hysterie" nachzugeben. Allerdings sehe er die Lösung weniger
im Nachrüsten von Motoren, sondern im Umstieg auf neue, saubere
Modelle. Er könne sich vorstellen, dass dazu in der nächsten
Legislaturperiode ein Umstiegs-Bonus für AutofahrerInnen umgesetzt
werden kann.

Grundsätzlich müsse gezielt in Zukunftstechnologien investiert
werden. Was Brennstoffzellen betreffe, so handle es sich zwar um eine
vielversprechende Technik. Allerdings müsse man erst beobachten, wie
sich diese entwickle und sicher sein, dass es sich nicht um eine
Sackgasse handelt, um dann gezielt zu investieren. (Schluss
Verkehrsausschuss) sox

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