Norbert Hofer schließt Streichungen bei geplanten Bahnprojekten aus

Utl.: Aktuelle Aussprache im Verkehrsausschuss, Bürgerinitiative zu
Studierendenticket vertagt =

Wien (PK) - Die im Rahmenplan für Bahninvestitionen enthaltenen
Schienenprojekte werden zur Gänze umgesetzt, versicherte
Infrastrukturminister Norbert Hofer heute bei einer aktuellen
Aussprache mit den Abgeordneten im Verkehrsausschuss des
Nationalrats. Die einzige offene Frage sei der Zeitpunkt der
Umsetzung, erklärte er und reagierte damit auf Medienberichte, die
von einer Rücknahme von Investitionen gesprochen hatten. Hofer
stellte auch klar, dass es zu keinen Kürzungen beim Klima- und
Energiefonds kommen werde. Weiters kündigte der Ressortchef erste
Pilotprojekte zum Thema Rechtsabbiegen bei Rot an und brach überdies
eine Lanze für den Breitspurausbau bis Österreich.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand zudem die Bürgerinitiative
"Österreichweites Studierendenticket JETZT!", die ebenso vertagt
wurde wie ein Antrag der Liste Pilz auf Abschaffung der steuerlichen
Begünstigung von Diesel.

Keine Bremse bei Investitionen in die Bahn, keine Einsparungen beim
Klima- und Energiefonds

Bedenken, es könnte zu einer Rücknahme der Investitionen in die ÖBB
und damit zu einer Bremse beim Bahnausbau kommen, äußerten in der
Debatte SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und seine Fraktionskollegin
Melanie Erasim. Seitens der ÖVP erwiderte Andreas Ottenschläger, es
gehe lediglich um die Frage, ob es nicht möglich wäre, bei geplanten
Projekten, die noch nicht konkret vergeben sind, an entsprechenden
Schrauben zu drehen und damit für größere Effizienz zu sorgen. Das
bedeute allerdings nicht, dass die Projekte gar nicht kommen werden.

Infrastrukturminister Norbert Hofer bestätigte dies und betonte mit
Nachdruck, die geplanten Bahnprojekte würden zur Gänze umgesetzt,
fraglich sei lediglich der Zeitpunkt dieser Umsetzung. Es gelte
jedenfalls, die vorhandenen Mittel so einzusetzen, dass es zu keiner
Überhitzung der Konjunktur kommt. In diesem Sinne sprach sich Hofer
dafür aus, gewisse Vorhaben erst dann zu finanzieren, wenn die
Konjunktur wieder abflaut, um damit auch eine bessere Wirkung für die
Beschäftigung zu erzeugen. Was Investitionen in den städtischen
Verkehr betrifft, konnte der Minister dem Vorschlag von SPÖ-
Abgeordnetem Robert Laimer, den Weg über eine Drittelfinanzierung
Bund-Länder-Städte zu gehen, einiges abgewinnen. Das Öffnen von
Finanzierungskanälen gemeinsam mit den Städten und Ländern müsse in
Zukunft möglich sein, meinte Hofer.

Auch beim Klima- und Energiefonds werde es trotz der Budgetsanierung
zu keinen Einsparungen kommen, versicherte Hofer und betonte, die
Regierung sei sich über die Bedeutung der mit den Mitteln des Fonds
geförderten Projekte für die Zukunft bewusst. Martha Bißmann (PILZ)
warnte in diesem Zusammenhang vor möglichen Finanzierungsproblemen im
Gefolge von Einsparungen bei der Dotierung.

Rechtsabbiegen bei Rot: Hofer kündigt erste Pilotversuche an

Zum Projekt Rechtsabbiegen bei Rot, das von FPÖ-Mandatar Christian
Hafenecker angesprochen wurde, berichtete Hofer, die Städte Linz und
Wels hätten bereits Interesse an Pilotversuchen bekundet. Getestet
werde zunächst an drei Kreuzungen, wobei Anhalten vor der Kreuzung
jedenfalls weiterhin Pflicht bleibt. Für LKW komme "Rechts abbiegen
bei Rot" überdies nicht infrage.

Hofer für Breitspurausbau nach Österreich

Mit Nachdruck bekannte sich der Minister für die Verlängerung der
Breitspur von Russland nach Österreich. Innerhalb von 10 Tagen werde
es dadurch möglich sein, umweltfreundlich Güter von China nach
Österreich zu transportieren. Dies bedeute, so Hofer, eine große
Chance für Österreichs Wirtschaft, insbesondere für die heimische
Landwirtschaft, zumal gerade in China eine starke Nachfrage nach
qualitativ hochwertigen österreichischen Produkten bestehe.

Bürgerinitiative fordert Studierendenticket für öffentlichen Verkehr

Für die Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets im
öffentlichen Verkehr macht eine Bürgerinitiative (18/BI) mobil. Das
Sozialministerium sollte demnach ermächtigt werden, Verträge mit
öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen abzuschließen, wonach
der Bund den Verkehrsunternehmen Fahrten von Studierenden ganz,
teilweise oder nach einem bestimmten Tarifschema ersetzt. Der
Vorschlag der UnterzeichnerInnen sieht dabei einen Selbstbehalt der
Studierenden von 360 € pro Jahr, 180 € für sechs Monate und 90 € für
drei Monate vor.

FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek meinte, die Bürgerinitiative enthalte
einige wichtige Punkte, über die man durchaus diskutieren könne. Ziel
der Bundesregierung sei es jedenfalls, die Ermäßigungsberechtigungen
bundesweit einheitlich zu organisieren. ÖVP-Abgeordneter Dominik
Schrott sprach sich in diesem Sinn für eine Weiterentwicklung des
Top-Jugend-Tickets aus und meinte, dies wäre sinnvoller als die
Schaffung eines neuen Ermäßigungstickets

Die Bürgerinitiative würde daraufhin mit den Stimmen der
Regierungsparteien vertagt.

Abschaffung des Dieselprivilegs: Antrag der Liste Pilz vertagt

Vertagt wurde auch ein Entschließungsantrag (120/A(E)) der Liste Pilz
auf Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber
Benzin. Martha Bißmann argumentierte, dieses Dieselprivileg sei
angesichts der nachgewiesenen Schädlichkeit der Dieselverbrennung aus
umwelt- und gesundheitspolitischen Gründen nicht mehr vertretbar.

Nicht anfreunden konnte sich Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) mit der
Initiative. Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, keine
neuen Steuern einzuführen, die Mehrkosten würden am Ende die
VerbraucherInnen zahlen, warnte er. Ablehnung kam auch von Dietmar
Keck (SPÖ), der ebenfalls vor Nachteilen vor allem für sozial
Schwächere warnte. (Fortsetzung Verkehrsaussschuss) hof

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