UVP 3. Piste: Schramböck verbreitet Fake News

Wien (OTS) - In der Zeit im Bild 2 am Mittwoch, 8. März, behauptete die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Dr. Margarete Schramböck, das Verfahren über die 3. Piste am Flughafen Wien dauere nun bereits 19 Jahre und sei daher ein Musterbeispiel für die überlange Verfahrensdauer in der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Damit verbreitet die promovierte Wirtschaftswissenschafterin mehrere Unwahrheiten, neuerdings als Fake News bezeichnet:

  • Das Verfahren wurde durch Einbringung der Umweltverträglichkeitserklärung am 1. März 2007 begonnen, also vor 11 Jahren und nicht vor 19 Jahren. Davor hat der Projektwerber, die Flughafen Wien AG, ein jahrelanges frei erfundenes Mediations-„Verfahren“ veranstaltet, das im Gesetz keine Deckung findet.

  • Der Projektwerber musste insgesamt fünfmal seine mangelhafte Einreichung korrigieren, bevor diese im Sommer 2011 mündlich verhandelt werden konnte. Die Zeit der Verbesserung durch den Projektwerber ist diesem anzulasten und hat nichts mit der durch die Rechtslage bedingten Verfahrensdauer zu tun.

  • Das Rechtsmittelverfahren verzögerte sich, weil es in die große Verwaltungsreform fiel. Der Unabhängige Umweltsenat wurde nicht mehr tätig, sondern wartete die Schaffung des Bundesverwaltungsgerichtes ab und übergab diesem den Akt. Auch diese Sondersituation hat mit der Verfahrensdauer an sich nichts zu tun.

Die reale Dauer eines UVP-Verfahrens für ein Großprojekt liegt also nach heutiger Rechtslage bei maximal 5-7 Jahren, mit 19 Jahren hat die Ministerin der Öffentlichkeit eine Fantasiezahl präsentiert.

Wir hoffen, Frau Ministerin Schramböck hat den Anstand, diese Verzerrung der Fakten in einer für die Öffentlichkeit wahrnehmbaren Weise richtig zu stellen.

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