EU-Länderbericht Österreich: Wirtschaftlichen Rückenwind für Reformen nutzen

Der diesjährige Länderbericht bescheinigt Österreich eine Verdoppelung des Wachstums im Vergleich zum Vorjahr, dennoch sind weitere Reformen notwendig.

Wien (OTS) - Heute, vormittags wurde im Haus der Europäischen Union in Wien der EU-Länderbericht über Österreich vorgestellt. Aus dem Bericht geht hervor, dass Österreich Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des letzten Jahres gemacht habe, dennoch bestünde die Notwendigkeit zu weiteren Reformen, um die Nachhaltigkeit von Staatsfinanzen, Wachstum und Beschäftigung zu sichern.

Der wirtschaftspolitische  Berater der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Marc Fähndrich erläuterte in einer Pressekonferenz: "Es gibt sehr gute wirtschaftliche Impulse in Österreich, die von einer guten Investitionstätigkeit getragen werden. Im Jahr 2017 haben wir mit 3,1% Wachstum mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr erlebt. Wir erwarten auch für 2018 eine starke Wirtschaft, die um 2,9% wächst. Diesen Rückenwind sollten wir nutzen, um große Reformen im Interesse der Bürger und Bürgerinnen anzugehen. Die Steuern- und Abgabenlast auf Arbeit  ist in Österreich immer noch hoch. Hier könnte zusätzliches Wachstum z.B. durch eine Steuerverlagerung zu Immobiliensteuern erzielt werden." 

"Aufgrund der Alterung der Bevölkerung besteht Handlungsbedarf beim Gesundheits- und Pensionssystem.  Eine Vereinfachung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern kann öffentliche Ausgaben effizienter gestalten. Eine verbesserte Primärversorgung und weniger nicht erforderliche Spitalsaufenthalte nutzen den Patienten und entlasten die öffentlichen Haushalte. Und auch, dass Frauen früher in Pension geschickt werden ist nicht immer in deren Interesse aber auch nicht im Interesse der Kosteneffizienz," so Fähndrich weiter. Der geschlechtsspezifische Pensionsunterschied bei den 65-74 Jährigen ist mit 40,5% besonders ausgeprägt und deutlich über dem EU-Durchschnitt. 

"Schließlich  sollte insbesondere die Vollzeiterwerbstätigkeit von Frauen gestärkt werden, um den hohen Gehaltsunterschied zu Männern zu reduzieren", sagte Fähndrich bei der Pressekonferenz. "Um das zu erreichen, könnten mehr und bessere Kinderbetreuungseinrichtungen hilfreich sein, da Österreich mit einer Betreuungsquote von 25,4% bei den unter Dreijährigen deutlich unter dem gesetzten Ziel von 33% liege. Wichtig sei es auch, die Bildungsergebnisse von benachteiligten jungen Menschen zu verbessern. Dies gelte insbesondere bei jenen mit Migrationshintergrund. Nicht zulezt ist es eine weitere  Herausforderung Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren ", schloss Fähndrich.

"Europäisches Semester": Wirtschaftspolitische Koordination in der EU

Die Länderberichte über die Mitgliedsstaaten der EU dienen im Rahmen des Europäischen Semesters als Instrument, politische Reformen im Blick zu behalten und frühzeitig auf Herausforderungen hinzuweisen, mit denen sich die Regierungen befassen sollten. Das Europäische Semester  wurde zur wirtschaftspolitischen Koordinierung innerhalb der EU eingerichtet, zumal sich die gewünschten Wachstumseffekte besser entfalten können, wenn individuelle Anstrengungen der Mitgliedsstaaten auf europäischer Ebene koordiniert werden. Aus diesem Grund nimmt die EU-Kommission jedes Jahr eine eingehende Analyse der Wirtschafts- und Strukturpolitiken der EU-Länder vor. Diese Analyse soll Anstoß zu einer nationalen Debatte geben, auf die das jeweilige Land mit einem Nationalen Reform- und Stabilitätsprogramm reagieren sollte.

Der vollständige Länderbericht für Österreich, sowie diejenigen von 27 anderen EU-Mitgliedstaaten sind unter nachfolgendem Link abrufbar.

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