OSZE erhält Amtssitzabkommen; Entschließung zur Lage in Afrin
Utl.: OSZE erhält Amtssitzabkommen; Entschließung zur Lage in Afrin =
Wien (PK) - Im Juli 2017 haben sich 122 Mitgliedsstaaten der
Vereinten Nationen für ein völkerrechtliches Nuklearwaffenverbot
ausgesprochen. Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen wurde heute
vom Außenpolitischen Ausschuss mit den Stimmen aller
Parlamentsfraktionen genehmigt. Österreich ist damit eines der ersten
Länder, das den Vertrag ratifiziert.
Einstimmig genehmigt wurde außerdem das Amtssitzabkommen mit der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), ein
Einspruch Österreichs gegen den Beitritt Tunesiens zum
internationalen Urkundenübereinkommen wurde vom Ausschuss gut
geheißen. Gemeinsam aktiv wurden die Fraktionen zudem in humanitärer
Angelegenheit. Sie starten einen Hilfeaufruf an die Regierung für die
syrische Region Afrin.
Parlamentsfraktionen bekräftigen Anti-Atompolitik Österreichs
Der Atomwaffen-Verbotsvertrag ist ein völkerrechtlich verbindliches
Abkommen zur weltweiten nuklearen Abrüstung und untersagt den
Vertragsstaaten, Atomwaffen weder zu entwickeln, herzustellen oder zu
bewerben noch an andere Staaten weiterzugeben. Die Vertragsstaaten
verpflichten sich außerdem dazu, keinen anderen Staat bei der
Entwicklung oder Einsetzung von Atomwaffen zu unterstützen oder ihn
dazu zu verleiten. Nicht toleriert werden dürfen zudem Kernwaffen
anderer Staaten auf dem eigenen Hoheitsgebiet. Festgeschrieben im
Vertrag ist dagegen das Recht auf eine friedliche Nutzung von
Kernenergie (9 d.B.).
Das völkerrechtliche Abkommen sieht zudem die Möglichkeit für einen
Beitritt bzw. ein Abrüstungsverfahren für jene Staaten vor, von denen
bekannt ist oder angenommen wird, dass sie derzeit Kernwaffen
besitzen. Darunter Frankreich, das Vereinigte Königreich, China,
Nordkorea, Russland, Israel oder die USA. Das völkerrechtlich
verbindliche Abkommen tritt in Kraft, sobald 50 Staaten unterzeichnet
haben.
Trotz Widerständen gegen das Abkommen durch Staaten mit Kernwaffen
sei es essentiell, dass Österreich dieses Signal für ein weltweites
atomwaffenfreies Leben setzt, sagte Reinhard Bösch (FPÖ). Auch
seitens der SPÖ unterstrich Petra Bayr, wie wichtig es sei, dass
Österreich eine so aktive Rolle in der nuklearen Abrüstung einnimmt.
Außenministerin Karin Kneissl versicherte, dass sich Österreich für
eine rasche Umsetzung des Abkommens einsetzen werden. Die nukleare
Abrüstung bleibe jedenfalls Priorität.
Offizielles Amtssitzabkommen mit der OSZE
Bisher sind Privilegien und Immunitäten der seit 1995 in Wien
ansässigen Organisation wie die Befreiung von der
Sozialversicherungsbeitragspflicht bzw. freiwillige
Beitragsleistungen im OSZE-Gesetz normiert, das allerdings u.a. auf
das Amtssitzabkommen mit den Vereinten Nationen verweist. Wie für
internationale Organisationen mit Völkerrechtscharakter üblich werden
diese rechtlichen Rahmenbedingungen nun in einem eigenen
Amtssitzabkommen geregelt. (12 d.B.) Für den Status der Organisation
und deren MitarbeiterInnen bzw. die Ständigen Vertretungen und
Delegationen der teilnehmenden Staaten bzw. der Kooperationspartner
wird sich dadurch nichts ändern. Damit das Abkommen in Kraft treten
kann, braucht es auch die Zustimmung des Bundesrats.
Bedenken gegenüber der Echtheit und Richtigkeit sind der Grund für
den Einspruch Österreichs gegen den Beitritt Tunesiens zu einem
internationalen Übereinkommen, das ausländische öffentliche Urkunden
von der Beglaubigung befreit. (5 d.B.) In Tunesien würden einige
Mängel im Urkundenwesen bestehen, außerdem sei die Korruption seit
der Revolution im Jahr 2011 angestiegen. Österreich werde sich einen
Einspruch so lange wie möglich vorbehalten, sagte Kneissl, auch
andere europäische Länder wie Deutschland hätten Einwände erhoben.
Syrien: Humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Afrin
In einem überparteilichen Auftrag an die Regierung starten die
Fraktionen einen Hilfeaufruf für die Zivilbevölkerung in der
nordsyrischen und unter kurdischer Führung stehenden Region Afrin, in
der es seit geraumer Zeit zu schweren Angriffen durch türkische
Streitkräfte kommt. Die Regierung soll sich mit aller Kraft für einen
Waffenstillstand und den Schutz sowie die Versorgung der
Zivilbevölkerung in der Region einsetzen, so der Appell. (122/A(E))
Ausweitung des UNO-Mandats MINURSO in der Westsahara
Vertagt wurde hingegen die zweite gemeinsame Entschließung, das UNO-
Mandat in der Westsahara, das 1991 als "Mission der Vereinten
Nationen für das Referendum in Westsahara", kurz MINURSO, eingesetzt
wurde und seither den Waffenstillstand in der nordwestafrikanischen
Atlantikküste überwacht, auszuweiten ( 162/A(E)). Kern dieses Mandats
ist ursprünglich die Durchführung eines Referendums der Sahauris über
ihre Unabhängigkeit bzw. Integration in den marokkanischen Staat, zu
dem es bis jetzt nicht gekommen ist. Trotz der angespannten
Menschenrechtssituation und friedensstiftenden Arbeit verfügt die
Westsahara-Mission aber über keinen spezifischen Auftrag zur
Beobachtung der Menschenrechtslage.
Für nicht nachvollziehbar und skurril hielt Petra Bayr (SPÖ) die
Vertagung. Seitens der FPÖ verteidigte Reinhard Bösch die Vertagung
damit, dass Österreich während seines EU-Ratsvorsitzes eine
Vermittlerrolle zwischen den Konfliktparteien einnehmen könne.
SPÖ und NEOS fordern Stufenplan zur Anhebung der EZA-Mittel auf 0,7%
des BNE
SPÖ und NEOS pochen auf die Erhöhung der Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf einen Anteil von 0,7% des
Bruttonationaleinkommens. Österreich habe sich zu diesem von der UNO
vorgegebenen Ziel zwar bekannt, eine Erreichung der Quote liege aber
nach wie vor in weiter Ferne, bemängeln die beiden
Oppositionsfraktionen und drängen auf einen gesetzlich verankerten
Stufenplan. Geht es nach der SPÖ, sollte dieser mit allen Ressorts
akkordiert sein (50/A(E)), die NEOS wollen darin auch die
nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO berücksichtigt wissen
(151/A(E)). Die beiden Anträge werden im EZA-Unterausschuss beraten.
Abgelehnt wurde der Vorschlag der NEOS, während des Brexit einen
unabhängigen Expertenrat einzurichten. (135/A(E)) Den NEOS geht es
darum, eine transparente und öffentlich geführte Debatte über die
Auswirkungen des Brexit für Österreich zu ermöglichen. (Schluss
Außenpolitischer Ausschuss) keg
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