Außenministerin steckt im Außenpolitischen Ausschuss ihre Prioritäten ab
Utl.: Außenministerin steckt im Außenpolitischen Ausschuss ihre
Prioritäten ab =
Wien (PK) - Für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen
Österreich und der Türkei plädierte Bundesministerin Karin Kneissl
heute im Außenpolitischen Ausschuss, wo sie den Abgeordneten im
Rahmen einer Aktuellen Aussprache erstmals Rede und Antwort stand.
Die österreichische Position zur EU-Erweiterung sei kein Hindernis in
der bilateralen Zusammenarbeit mit Ankara, betonte sie. Bei den
Russland-Sanktionen wiederum will Kneissl neue Akzente setzen, pocht
allerdings auf die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen Zug um Zug.
In der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen
bekannte sich die Ministerin ausdrücklich zu einem Trilog Wien-Bozen-
Rom und bekräftigte, es werde keinen Alleingang Österreichs geben.
Neuanfang mit der Türkei, neue Akzente in den Beziehungen zu Russland
Es gehe darum, miteinander und nicht übereinander zu reden,
unterstrich Kneissl. Die Gespräche mit dem türkischen Außenminister
in Istanbul seien ein guter Anfang gewesen und hätten Bewegung in die
bis dato eher statischen bilateralen Beziehungen gebracht. Die
Reaktivierung der österreichischen Grabungsarbeiten in Ephesos, die
Kulturzusammenarbeit und den Beamtenaustausch wertete Kneissl dabei
als erste positive Ergebnisse. Die ablehnende Haltung Österreichs in
der Frage eines EU-Beitritts der Türkei hindere beide Staaten
jedenfalls nicht in ihrer bilateralen Kooperation, ist die Ministerin
überzeugt. Von einem geglückten Start sprach auch ÖVP-Abgeordneter
Reinhold Lopatka, wobei er mit Blick auf die Türkei meinte, es sei
durch eine gute Besuchsdiplomatie gelungen, zu enteisen, wo es
frostig war.
Neue Akzente will Kneissl auch in den Beziehungen zu Russland setzen.
Dies gelte vor allem angesichts der Sanktionen, die in der Debatte
von Stephanie Krisper (NEOS) thematisiert wurden. Allfällige
Neuausrichtungen seien hier aber von der Zug-um-Zug-Umsetzung der
Minsker Vereinbarungen abhängig, stellte die Ministerin klar.
Kneissl sieht China als geopolitischen Akteur
Als einen der Schwerpunkte ihrer Außenpolitik nannte Kneissl Asien,
wo sie ihr Augenmerk insbesondere auf die Volksrepublik China
richtete. Sie sehe Peking dabei vor allem als geopolitischen Akteur,
betonte sie den Abgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP) und Roman Haider
(FPÖ) gegenüber. "Wir sollten aufhören zu moralisieren und statt
dessen vielmehr die gemeinsamen Interessen ansprechen", meinte die
Außenministerin und trat insbesondere für eine verstärkte Einbindung
der Wirtschaft in die außenpolitischen Aktivitäten ein. Hohe
Erwartungen knüpft sie dabei an den für April geplanten Besuch einer
hochrangigen österreichischen Delegation in China.
Südosteuropa bleibt im Fokus der österreichischen Außenpolitik
Im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im
zweiten Halbjahr 2018 bleibt die Fortsetzung der Heranführung
Südosteuropas an die Europäische Union eines der obersten Ziele,
bestätigte Kneissl dem ÖVP-Abgeordnetem Nikolaus Berlakovich. Die in
diesem Zusammenhang von den Abgeordneten Alma Zadic (PILZ) und Harald
Troch (SPÖ) kritisierten Aussagen von Vizekanzler Strache zur
Republika Srpska und zum Kosovo seien bei ihren politischen
Gesprächen in Bosnien kein Thema gewesen, wohl aber in den
Pressekonferenzen, berichtete die Außenministerin.
Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen: Kein Alleingang
Österreichs
Was die Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen betrifft,
bekannte sich Kneissl zu einem Trilog zwischen Rom, Bozen und Wien
und reagierte damit auf Kritik des SPÖ-Mandatars Andreas Schieder,
der der Bundesregierung vorgeworfen hatte, mit ihrer Positionierung
Sand ins Getriebe der österreichisch-italienischen Beziehungen zu
streuen und damit der Schutzmachtfunktion Österreichs zu schaden.
Kneissl erinnerte an ihre Gespräche mit dem italienischen
Außenminister Alfano und bekräftigte mit Nachdruck, es werde kein
einseitiges Vorgehen Österreichs geben. Man werde eine
interministerielle Arbeitsgruppe mit Italien einrichten, Einzelheiten
seien aber noch nicht festgelegt. Zunächst werde ein möglicher
Ausstieg aus der Europarats-Konvention zur Vermeidung der
Doppelstaatsbürgerschaften geprüft, kündigte Kneissl an und verwies
auf die Beispiele Italien und Frankreich, die diesen Schritt bereits
gesetzt haben. Das europäische Pendel schlage jedenfalls in Richtung
der Doppelstaatsbürgerschaften aus, steht für die Außenministerin
fest.
Bekenntnis zu Entwicklungszusammenarbeit und Integrationspolitik
In Sachen Entwicklungszusammenarbeit, für die SPÖ-Abgeordnete Petra
Bayr warb, unterstrich die Ressortchefin, es gehe ihr hier vor allem
um eine bessere Kooperation zwischen bilateralen und multilateralen
Einrichtungen sowie um den nachhaltigen Einsatz von Ressourcen vor
Ort. Von Nurten Yilmaz (SPÖ) auf die Integration angesprochen,
versicherte Kneissl, sie werde eine aktive Integrationsministerin
sein und die diesbezüglichen Programme sehr ernst nehmen.
In der Debatte konnten die Abgeordneten auch auf den Bericht über die
außen- und europapolitischen Vorhaben der EU 2018 (III-102 d.B.)
zurückgreifen, der vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen
wurde und damit als enderledigt gilt. (Fortsetzung Außenpolitischer
Ausschuss) hof
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA
