Gesundheitsausschuss: ÖVP und FPÖ halten an der geltenden Raucherregelung in der Gastronomie fest

Utl.: Öffentliches Hearing bewirkt keinen Meinungsumschwung bei den
Regierungsparteien =

Wien (PK) - Mit einem öffentlichen Hearing zum Thema Rauchen in der
Gastronomie begann der heutige Gesundheitsausschuss. Während die von
Opposition nominierten ExpertInnen Christoph Zielinski, Florian
Stigler und Daniela Jahn-Kuch - allesamt MedizinerInnen - vehement
für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie eintraten, verwiesen
die von den Regierungsparteien entsandten Fachleute auf die
individuellen Freiheits- und Eigentumsrechte sowie auf die
vorgesehenen Verbesserungen beim Jugendschutz. Die Opposition zeigte
sich empört darüber, dass eindeutige wissenschaftliche Fakten und
auch die Unterstützungserklärungen von fast einer halben Million
Menschen für das Volksbegehren "Don´t Smoke" einfach vom Tisch
gewischt werden.

Der Antrag der Regierungsparteien (107/A) zur Novellierung des Tabak-
und Nichtraucherinnen bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG), der
u.a. die Beibehaltung der geltenden Raucherregelung in der
Gastronomie enthält und damit das generelle Rauchverbot in Lokalen ab
dem 1. Mai 2018 kippt, wurde schließlich im Rahmen einer namentlichen
Abstimmung von allen MandatarInnen von ÖVP und FPÖ unterstützt.
Abgelehnt wurde der Antrag der SPÖ auf Abhaltung einer
Volksabstimmung zu diesem Thema. Keine Mehrheit fand auch die auf der
Tagesordnung stehende Initiative der SPÖ (41/A(E)) betreffend keine
Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie.

Eindringlicher Appell der MedizinerInnen an die Politik, das
Rauchverbot beizubehalten

Es gebe kaum ein medizinisches Feld, das besser erforscht sei, als
die negativen Auswirkungen des Tabakkonsums auf die Gesundheit,
unterstrich der Allgemeinmediziner und Gesundheitswissenschaftler
Florian Stigler. Noch immer gebe es in Österreich eine konstant hohe
Zahl an RaucherInnen (24% der Erwachsenen), während sich die Raten in
anderen europäischen Ländern teilweise halbiert haben. Unter
ExpertInnen sei es völlig unbestritten, dass die Schaffung einer
rauchfreien Gastronomie eine ganz zentrale Rolle dabei spielt, diesen
Anteil zu senken. Er selbst arbeite an einer Studie zur
Gesundheitsfolgenabschätzung des Rauchens, die u.a. bereits ergeben
hat, dass man sich durch eine solche Maßnahme etwa 1.500
Krankenhausaufnahmen von Kindern und Jugendlichen ersparen könnte.
40% der Kinder in Österreich seien regelmäßig Passivrauch ausgesetzt;
auch in den Nichtraucherräumen in den Lokalen sei die
Feinstaubbelastung oft sehr hoch. Österreich habe bereits jetzt den
schwächsten Nichtraucherschutz in ganz Europa, eine weitere
Verschlechterung müsse daher unbedingt verhindert werden.

Fast jede Krebserkrankung sei auf den Tabakkonsum zurückzuführen,
betonte Universitätsprofessor Christoph Zielinski. Er verstehe sich
als Anwalt der PatientInnen, da er täglich mit den Auswirkungen des
Rauchens konfrontiert sei. Er wolle nicht auf die Tränendrüse
drücken, "aber das Schrecklichste sei das menschliche Leid". Rauchen
verkürze die Lebenserwartung um zehn bis 15 Jahre, hob Zielinksi
hervor, und immer mehr Frauen seien von Tumorerkrankungen betroffen.
Eine umfassende Studie aus den USA, die bis ins Jahr 1964
zurückreicht, habe gezeigt, dass Rauchen mehr Todesfälle verursacht
hat als alle Kriege zusammen. Auch die Folgen von Passivrauch würden
leider immer wieder unterschützt. So habe er etwa eine
Gastwirtsfamilie gekannt, die zwar selber nicht geraucht, aber
jahrelang in Raucherräumen gearbeitet hat. Zuerst starb der Mann an
einem Lungenkarzinom, dann die Ehefrau und schließlich noch der Hund.
"Sie alle haben es in der Hand, großes Leid zu verhindern",
appellierte Zielinski abschließend an die Ausschussmitglieder.

600.00 Menschen sterben jährlich an den Folgen von Passivrauch, ein
Drittel davon sind Kinder, erklärte die Internistin und
Palliativmedizinerin Daniela Jahn-Kuch. Noch immer rauchen 20% bis
30% aller schwangeren Frauen, obwohl die Auswirkungen auf den Fötus
und die Kinder fatal sind. So gebe es nicht nur ein dreifach erhöhtes
Kindstod-Risiko, auch die Lungenfunktionen würden dauerhaft
beeinträchtigt. Pro Jahr sterben 165.000 Kinder unter fünf Jahren,
die Passivrauch ausgesetzt waren, an Infektionen der Atemwege.
Besonders betroffen mache die Tatsache, dass negative Effekte über
Generationen hinweg weitergegeben werden, da es zu epigenetischen
Veränderungen der DNA kommt. Bei Jugendlichen hänge es auch sehr
stark vom Bildungsgrad, vom persönlichen Umfeld und vom Zugang zu
Tabakerzeugnissen ab, ob sie mit dem Rauchen beginnen. Jahn-Kuch
befürwortetet daher auch eine Erhöhung der Tabaksteuer. In
Australien, wo der Preis pro Packung auf 15 € erhöht wurde, ist der
Anteil der jugendlichen RaucherInnen zwischen 15 und 17 Jahren
innerhalb von 20 Jahren um 70% zurückgegangen.

ExpertInnen weisen auf wirtschaftliche Aspekte und Verbesserungen
beim Jugendschutz hin

Gegen eine Politik der Verbote sprach sich hingegen die
Wirtschaftwissenschaftlerin Barbara Kolm (Hayek-Institut) aus. Ihr
Ansatz sei es zudem, sich der Frage des Rauchverbots mit Demut und
wertfrei zu nähern. Ihrer Meinung nach gehe es in der Debatte aber
primär um zwei elementare Fragen der Demokratie, nämlich um die
Freiheit und um die Eigentumsrechte. Es sei Aufgabe des Staates,
diese Werte zu schützen, betonte Kolm. Die Einführung eines absoluten
Rauchverbots in der Gastronomie würde diese Werte jedoch massiv
einschränken. Was die ökonomischen Effekte betrifft, so habe sich
etwa in Irland gezeigt, dass die Umsätze der Pubs um ein Drittel
zurückgegangen sind und 11% der Lokale sogar geschlossen wurden. Sie
rechnete vor, dass in Österreich nach Einführung des Rauchverbots
etwa ein Viertel der 145.000 Angestellten ihre Jobs verlieren
könnten. Bei einem Gesamtumsatz in der Gastronomie von 9,1 Mrd. €
wäre dies ein großer volkswirtschaftlicher Schaden.

Die Leiterin der Abteilung Jugendpolitik im Bundeskanzleramt, Zlata
Kovacevic, befasste sich vor allem mit dem Thema Jugendschutz, der in
den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt ist. Die
Einigung im Vorjahr, die eine Anhebung des Schutzalters beim Rauchen
auf 18 Jahre vorsieht, war aus ihrer Sicht ein Meilenstein. Da gerade
Kinder und Jugendliche stärkeres Suchtverhalten entwickeln, müsse vor
allem auf Prävention und Verhaltensänderung gesetzt werden. Dazu
wurde auch bereits ein Paket geschnürt, das bei der nächsten
Landesjugendreferentenkonferenz vorgestellt werden soll. Umfangreiche
Präventionsmaßnahmen sollen noch heuer beschlossen werden, kündigte
sie an.

Opposition übt massive Kritik und spricht sich gegen Aufweichung des
Rauchverbots aus

Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) zeigte sich enttäuscht darüber,
dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen nicht nur die über
480.000 UnterstützerInnen des Volksbegehrens ignorieren, sondern auch
die fundierten wissenschaftlichen Argumente der ExpertInnen. Die zwei
effektivsten Maßnahmen im Bereich des Nichtraucherschutzes seien das
Rauchverbot in der Gastronomie und die Erhöhung der Tabaksteuer;
beides lehne die Koalition aber ab. Wenn man schon an die neoliberale
Diktion der Expertin Kolm anknüpfen will, dann haben Kinder und
Jugendliche wohl das Pech, nicht als Eigentum tituliert zu werden. Es
sei wirklich empörend, dass sich niemand in dieser Republik für eine
Gruppe einsetze, die keine Wahlfreiheit habe und weiterhin dem
Passivrauch ausgesetzt sein wird. Angesichts von 13.000 Todesfällen,
die auf den Tabakkonsum zurückzuführen sind, sei die Aussage von
Barbara Kolm, die Debatte habe nichts mit Gesundheitspolitik zu tun,
mehr als zynisch. Dieser Meinung schloss sich auch ihr
Fraktionskollege Dietmar Keck an, dem die zuständige
Gesundheitsministerin ein wenig leid tat. Wenn man die Jugendlichen
wirklich schützen wolle, warum führe man dann kein generelles
Rauchverbot in Diskos und Pubs ein, fragte Ulrike Königsberger-Ludwig
(SPÖ). Rendi-Wagner (SPÖ) brachte noch einen Antrag auf Abhaltung
einer Volksabstimmung ein.

Auch Gerald Loacker (NEOS) kritisierte die Aussagen von Barbara Kolm
und merkte an, dass das Rauchverbot im Auto sowie in den
Vereinslokalen, das durch den vorliegenden Antrag nicht abgeändert
wird, auch einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt.
Abgeordneter Peter Kolba (PILZ) wies darauf hin, dass die Einführung
von Rauchverboten in der Gastronomie in Bayern und Nordrhein-
Westfalen fast zu Umsatzsteigerungen geführt haben. Skeptisch zeigte
er sich gegenüber der Durchführung einer Volksabstimmung über den
vorliegenden ÖVP-FPÖ-Antrag, da die darin enthaltenen sogenannten
Schutzbestimmungen zu einer Verwirrung führen könnten.

FPÖ und ÖVP verteidigen ihre Vorgangsweise

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen war immer ein primäres
Anliegen der Freiheitlichen, konstatierte Abgeordneter Peter Wurm
(FPÖ). In einer freien und toleranten Gesellschaft habe jedoch ein
absolutes Rauchverbot keinen Platz. Gerhard Kaniak (FPÖ) unterstützte
grundsätzlich den Ausbau der direkten Demokratie; von Einzelmaßnahmen
und Aktionismus halte er jedoch nichts. Die FPÖ wird den Ausgang des
Volksbegehrens abwarten und dann alle Möglichkeiten der direkten
Demokratie zulassen, meinte Brigitte Povysil (FPÖ). Da die
medizinischen Fakten zum Thema Rauchen unbestritten sind, habe man
ExpertInnen eingeladen, die auch andere Gesichtspunkte beleuchten,
erklärte Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP).

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein nahm nur kurz zur Debatte
Stellung und informierte vor allem über die Angebote ihres Ressorts
und der Sozialversicherungen. Als Beispiele führte sie das
Rauchertelefon, die Rauchfrei App, die Homepage Rauchfrei.at sowie
diverse Entwöhnungsprogramme an. (Fortsetzung Nationalrat) sue

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print