Landau an Regierung: Gefährliche Sozialkürzungen zurücknehmen

Caritas-Präsident verteidigt Warnruf: Regierung vergisst jene, die keine Lobby haben - Friedensgarant Sozialstaat nicht unterminieren

Wien (KAP) - Caritas-Präsident Michael Landau hat die Regierung aufgefordert, die angekündigten Einschnitte im Sozialbereich sowie bei der Unterstützung Arbeitsloser nicht umzusetzen: "Wir müssen appellieren, die soziale Verträglichkeit anzuschauen und die gefährlichen Kürzungen zurücknehmen, da sie vor allem langzeitarbeitslose ältere Menschen, Jugendliche und kinderreiche Familien treffen werden", so der Caritas-Präsident am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal. Der Sozialstaat sei ein für den Zusammenhalt der Gesellschaft kostbarerer "Friedensgarant, den wir stärken, nicht unterminieren sollten".

Wenige Stunden zuvor hatten alle neun Caritas-Direktoren Österreichs in einem außergewöhnlichen, gemeinsamen Appell ähnliche Forderungen an die Regierung gestellt. Landau verteidigte das Vorgehen: "Wenn ich mir ansehe, wie über die Abschaffung der Notstandshilfe diskutiert wird - ein System, das in Richtung Hartz IV geht -, wenn man weiß, dass 600 Millionen Euro beim Arbeitsmarktservice gekürzt werden sollen, und wenn seit Monaten eine Diffamierung der Mindestsicherung stattfindet - dann müssen wir miteinander vor dieser schrittweisen Demontage warnen", so der Caritas-Präsident.

Landau stützte sich dabei auf die Erfahrungen der bundesweit 36 Caritas-Sozialberatungsstellen, die eine Art "Seismograf" der Gesellschaft seien und im Vorjahr 58.000 Menschen unterstützt hätten. Trotz guter Wirtschaftslage sei die Situation weiter schwierig für viele benachteiligte Gruppen wie etwa Alleinerzieherinnen, Arbeitslose, kinderreiche Familien sowie auch Menschen in Altersarmut. Immer wieder könnten Wohnungen nicht ausreichend geheizt werden und am Monatsende fehle das Geld für die Ernährung - "das ist die Realität", wies der Caritas-Präsident auf bestehende Nöte hin.

Da nicht alle von der prognostizierten guten Konjunktur profitieren könnten, seien Mittel besonders für die Gruppe der älteren Arbeitslosen sowie für Jugendliche erforderlich. "Ich habe den Eindruck, hier wird auf jene vergessen, die keine Lobby haben - auf die kleine Frau und den kleinen Mann", kritisierte der Caritas-Präsident die Regierungs-Vorgangsweise, die "menschlich bedenklich, gesellschaftlich gefährlich und ökonomisch widersinnig" sei. Landau: "Wer am meisten Hilfe braucht und am stärksten unter Druck steht, darf nicht am schlechtesten aussteigen."

Das gelte auch für die Entlastung der Familien im Rahmen des "Familienbonus" - so erfreulich die Unterstützung von Familien grundsätzlich auch sei. Gutverdienende Familien würden mit bis zu 1.500 Euro entlastet, während solche in der Notstandshilfe oder in der Mindestsicherung von der neuen Fördermaßnahme nur 250 Euro oder sogar noch weniger erhalten würden. "Das passt ja nicht", so der Caritas-Präsident.

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