Landtagswahlkampf 2018: Salzburg hat einen Justizskandal

Minister Moser und Löger sollen für rechtsstaatliche Verhältnisse sorgen

Dieses Vorgehen ist eines Rechtsstaates unwürdig. Ich habe die beiden betroffenen Minister, Josef Moser und Hartwig Löger, heute brieflich aufgefordert in ihren Ministerien und Wirkungsbereichen für rechtsstaatliche Verhältnisse zu sorgen. Darüber hinaus hat mein Anwalt Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches, der Verletzung des Amtsgeheimnisses und  wegen der Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz eingebracht.
Dr. Erwin Seeauer

Salzburg (OTS) - Zu einem ordentlichen Justizskandal entwickeln sich die Ermittlungen gegen Dr. Erwin Seeauer wegen des von der Finanzpolizei geäußerten, völlig dubiosen Verdachts des „betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung“. Bis heute haben es weder Polizei noch Staatsanwaltschaft von sich aus der Mühe wert befunden, Dr. Seeauer über die Vorwürfe zu informieren oder gar zu befragen und damit so seine Sicht der Dinge zu erfahren. Sehr wohl aber landete der Akt bereits vor einer Woche bei den Medien (z.B. ORF). Seeauer ist dann zwei Tage lang durch die Salzburger Behörden „gepilgert“ um überhaupt erst einmal zu erfahren, wer ihm was und warum vorwirft. Dass das Ganze im anlaufenden Wahlkampf passiert, ist angesichts der Tatsache, dass Dr. Seeauer bei der Landtagswahl für die Salzburger Bürgergemeinschaft SBG kandidiert, wohl kein Zufall. Wenn das Gericht nun heute auf die lange Dauer ihrer Arbeit verweist, dann mag das, so Seeauer schon stimmen, aber warum dann die Medien bereits informiert wurden und er nicht, erklärt das erst recht nicht.

Seeauer: „Dieses Vorgehen ist eines Rechtsstaates unwürdig. Ich habe die beiden betroffenen Minister, Josef Moser und Hartwig Löger, heute brieflich aufgefordert in ihren Ministerien und Wirkungsbereichen für rechtsstaatliche Verhältnisse zu sorgen. Darüber hinaus hat mein Anwalt Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches, der Verletzung des Amtsgeheimnisses und wegen der Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz eingebracht."

Die gegen ihn gerichteten Vorwürfe nennt Seeauer 1. in der Sache unrichtig und 2. unzutreffend, denn beim Landesgericht Salzburg ist ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eingeleitet worden und der Sanierungsplan ist bereits rechtskräftig bestätigt.

Rückfragen & Kontakt:

Rückfragen: Rechtsanwalt Dr. Georg Zimmer, 0662 64 81 41

Liste Hans Mayr – SBG - die Salzburger Bürgergemeinschaft
Neualmerstr. 15 / 3. Stock
A-5400 Hallein
Tel. +43 6245 72010
Email: info@sbg-mayr.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0008