Erklärung der CaritasdirektorInnen: „Wir warnen vor der schrittweisen Demontage des Sozialstaates. Die Regierung muss alle Menschen vertreten – auch jene, die keine Lobby haben!“
Utl.: Erklärung der CaritasdirektorInnen: „Wir warnen vor der
schrittweisen Demontage des Sozialstaates. Die Regierung muss
alle Menschen vertreten – auch jene, die keine Lobby haben!“ =
Wien (OTS) - Die neun diözesanen CaritasdirektorInnen äußern sich in
einer gemeinsamen Erklärung äußerst besorgt und kritisch angesichts
angekündigter Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Sozialbereich.
„Wir warnen eindringlich vor einer schrittweisen Demontage des
Sozialstaates in Österreich. Die Kürzungen bei älteren und
langzeitarbeitslosen Menschen, aber auch die Ankündigungen, die
Notstandshilfe abschaffen und die Mindestsicherung für die
Schwächsten im Land kürzen zu wollen, sind zutiefst
besorgniserregend. Kürzungen wie diese könnten den sozialen Frieden
in unserem Land nachhaltig gefährden. Unser dringender Appell an die
Bundesregierung lautet: Der Druck auf jene, die heute bereits am
stärksten von Armut betroffen sind, darf in Zukunft nicht noch weiter
steigen. Teurer als bei armutsbetroffenen Menschen kann man nicht
sparen!“, so die CaritasdirektorInnen im Hinblick auf angekündigten
Millionen-Kürzungen beim Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS).
Betroffen wäre nicht nur die „Aktion 20.000“ für Menschen ab dem 50.
Lebensjahr, sondern auch Programme für langzeitarbeitslose Menschen,
für Jugendliche und Unterstützungen im Bereich der Integration von
Geflüchteten. „Diese Kürzungen sind menschlich bedenklich,
gesellschaftlich gefährlich und ökonomisch widersinnig. Das AMS
befürchtet etwa, dass die Kürzungen zu mehr und nicht zu weniger
MindestsicherungsempfängerInnen führen und dass Menschen länger und
nicht kürzer auf die Mindestsicherung angewiesen sein werden. Als
Caritas erwarten wir so viel Verantwortungsbewusstsein, dass die
angekündigten Sparmaßnahmen auf ihre soziale Verträglichkeit geprüft
und zurückgenommen werden“, betonten die DirektorInnen in ihrer
Stellungnahme. „Hier wird auf die kleine Frau, den kleinen Mann
vergessen, die keine Lobby haben. Wir warnen vor einem Anstieg von
Alters- und Kinderarmut in Österreich.“
Familienbonus: Familien in Not dürfen nicht schlechter aussteigen
„Wir wissen aus unseren Sozialberatungsstellen, dass Alleinerziehende
und Familien mit mehreren Kindern besonders armutsgefährdet sind.
Daher ist jede Maßnahme, die Familien unterstützt, grundsätzlich
positiv. Allerdings dürfen jene Familien, die Not und Druck am
stärksten verspüren, bei einem Bonus nicht am schlechtesten
aussteigen“, betonen die DirektorInnen und fordern den geplanten
Kindermehrbetrag von 250 Euro für AlleinerzieherInnen und
AlleinverdienerInnen deutlich zu erhöhen, Familien nicht zu
vergessen, wo beide Elternteile nur wenig verdienen und diesen auch
Kindern aus Familien zukommen zu lassen, die auf Mindestsicherung
oder Notstandshilfe angewiesen sind. Mit deutlich mehr
Kinderbetreuungsplätzen sollte außerdem die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie verbessert werden.
Arbeitsmarkt: Auf ältere arbeitslose Menschen nicht vergessen
„Arbeit ist ein Menschenrecht und Erwerbslosigkeit ist eine der
größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Arbeitslosenzahlen sinken
zwar, aber im Februar waren noch immer mehr als 444.000 Menschen in
Österreich arbeitslos oder in Schulung. Klar ist: Nicht alle Menschen
in Österreich werden von den prognostizierten guten Konjunkturzahlen
profitieren. Mittel für geeignete Qualifizierungsmaßnahmen und den
Aufbau eines erweiterten Arbeitsmarktes dürfen nicht gekürzt werden.
Wir dürfen auf ältere arbeitslose und langzeitarbeitslose Menschen,
aber auch auf Jugendliche nicht vergessen!“
Integration: Menschen nicht daran hindern, einen Beitrag zu
leisten
„Arbeit ist ein zentrales Mittel zur Integration. Das neu eingeführte
verpflichtende Integrationsjahr ist ein wichtiger Schritt für die
Arbeitsmarktintegration und eine Maßnahme um geflüchteten Menschen
rasch hinaus aus der Mindestsicherung zu verhelfen. Wenn Mittel für
Sprachkurse, Qualifizierung und Integration gekürzt werden sollen,
hindert das Menschen daran, für sich und ihre Familien selbst sorgen
zu können und einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, etwa
indem sie auch Steuern zahlen. Der Verdacht liegt nahe, dass hier
Integrationsprobleme bewusst heraufbeschworen werden, um im Anschluss
eine noch rigorosere Asylpolitik zu rechtfertigen. Das ist weder
sozial noch wirtschaftlich zielführend. Eine starke Gesellschaft, wie
unsere, hat auch eine besondere Verantwortung für die Schwächsten“,
unterstreichen die CaritasdirektorInnen in ihrer Stellungnahme.
Herbert Beiglböck, Direktor der Caritas der Diözese Graz-Seckau
Johannes Dines, Direktor der Caritas der Erzdiözese Salzburg
Franz Kehrer, Direktor der Caritas der Diözese Linz
Michael Landau, Caritaspräsident und Direktor der Caritas der
Erzdiözese Wien
Josef Marketz, Direktor der Caritas der Diözese Gurk-Klagenfurt
Edith Pinter, Direktorin der Caritas der Diözese Eisenstadt
Georg Schärmer, Direktor der Caritas der Diözese Innsbruck
Walter Schmolly, Direktor der Caritas der Diözese Feldkirch
Hannes Ziselsberger, Direktor der Caritas der Diözese St.Pölten
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