„profil“ zu Gusenbauers Ukraine-Lobbying

Utl.: Altkanzler trat 2012/2013 bei sechs Ukraine-Konferenzen auf –
auch als Präsident des Renner-Instituts =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, trat SPÖ-Altkanzler Alfred
Gusenbauer zwischen September 2012 und September 2013 bei zumindest
sechs Ukraine-Konferenzen und -Podiumsdiskussionen in Europa als
„Speaker“ auf (Wien, Brüssel, Berlin, Rom, zweimal Paris). Zu dieser
Zeit waren er, der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und
Polens ehemaliger Präsident Alexander Kwasniewski als Berater der New
Yorker Lobbying-Agentur Mercury Public Affairs tätig. Mercury Public
Affairs war im April 2012 von Donald Trumps späterem Wahlkampfberater
Paul Manafort (indirekt) beauftragt worden, das Image der Ukraine im
Westen zu verbessern; bezahlt wurde der Auftrag nach Erkenntnissen
der US-Justiz aus dem Umfeld des damaligen ukrainischen Präsidenten
Wiktor Janukowitsch, für den Manafort arbeitete. Aus einer Mitteilung
von Mercury Public Affairs an das US-Justizministerium 2017 geht
hervor, dass Mercury Gusenbauer, Prodi und Kwasniewski als „Experten“
engagiert hatte.

Auffallend ist, dass bei drei der Events mit Ukraine-Bezug und
Gusenbauer-Beteiligung das Karl-Renner-Institut als „Mitveranstalter“
in Erscheinung trat: bei einer Ukraine-Konferenz im Renner-Institut
selbst 2012; bei je einer Veranstaltung an der École Militaire (2012)
und der Académie Diplomatique (2013) in Paris. Gusenbauer war
zwischen 2000 und Ende 2017 Präsident der politischen Akademie der
SPÖ. Gusenbauer wollte sich dazu gegenüber „profil“ nicht äußern.
Sein Nachfolger an der Spitze des Instituts, SPÖ-Chef Christian Kern,
erklärte dem Magazin auf Anfrage: „Wir haben in der Buchhaltung
nachgesehen und keinen Beleg gefunden. Für die von Ihnen genannten
Veranstaltungen ist kein einziger Euro rausgegangen. Das waren
jedenfalls keine offiziellen Geschichten des Renner-Instituts.“

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