LH Wallner: Familienbonus, Jugendschutzgesetz und Kinderbetreuung im Zentrum des Arbeitsgesprächs mit BM Bogner-Strauß

Utl.: BM Juliane Bogner-Strauß auf Antrittsbesuch in Vorarlberg: „
Vorbildliche Ansätze und Leistungen aus Vorarlberg“ =

Bregenz/Dornbirn (OTS) - (VLK) – Familienbonus Plus,
Vereinheitlichungen beim Jugendschutzgesetz und Bundesfinanzierung im
Bereich der Kinderbetreuung – das waren die Schwerpunkte, die
zwischen Landeshauptmann Markus Wallner und Bundesministerin Juliane
Bogner-Strauß anlässlich des Besuches der Ministerin in Vorarlberg
besprochen wurden. „Der Unterstützung der Familien widmet die
Vorarlberger Landesregierung besonderes Augenmerk“, so Wallner.

Der Familienbonus Plus wurde von der Bundesregierung heute
(Freitag, 02. März) in die Begutachtung geschickt. Er ist die erste
große Entlastungsmaßnahme dieser Regierung speziell für kleine und
mittlere Einkommen, informierte Familienministerin Bogner-Strauß:
„950.000 Familien und 1,6 Millionen Kinder profitieren vom
Familienbonus in einem Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Rund 95
Prozent des gesamten Entlastungsvolumens kommt dabei den
steuerzahlenden Familien zu Gute. Diese werden entweder zur Gänze von
dieser Steuerlast befreit oder es wirkt ein Steuerbonus von 1.500
Euro pro Kind/Jahr.“ Mit Jahresbeginn 2019 soll der Familienbonus in
Kraft treten.

Landeshauptmann Wallner begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich: „Es
ist ein wichtiges Signal, dass vom neuen Familienbonus alle Familien
im Land, auch nichtsteuerzahlende AlleinerzieherInnen und
AlleinverdienerInnen sowie Familienbeihilfe beziehende Familien mit
Kindern über 18 Jahren profitieren werden. Leistungen, die die
Familien für die Gesellschaft erbringen, müssen auch finanziell
wertgeschätzt werden“, begrüßt Wallner den starken Einsatz der
Bundesregierung für die Familien. Auch die Initiative der
Bundesregierung, die Familienbeihilfezahlungen im Ausland zu kürzen,
findet ausdrücklich die Zustimmung des Landeshauptmannes.

Vereinheitlichung beim Jugendschutz

In der Diskussion über eine Vereinheitlichung des Jugendschutzes
zeigte sich Landeshauptmann Wallner offen für eine Annäherung.
Wallner wies darauf hin, dass es allerdings Bewegung von allen Seiten
braucht. Man könne sich dabei am Vorschlag der Bundesjugendvertretung
orientieren: Vorarlberg würde bei der Ausgehzeit Anpassungen
vornehmen. „Andererseits erwarte ich mir dafür ein Entgegenkommen
beim Ausschank von harten alkoholischen Getränken wie Spirituosen“,
so Wallner.

Breites Leistungspaket in Vorarlberg

Die Bundesministerin informierte sich über unterschiedliche
Maßnahmen und Schwerpunkte Vorarlbergs in punkto Familien und Jugend.
Besonders der Familienzuschuss und auch das Anerkennungsystem für
Jugendliche „aha plus“ wurden von der Ministerin gelobt: „Im Einsatz
für Familien und Kinder nimmt Vorarlberg eine Vorbildrolle ein.“

Quantität und Qualität der Kinderbetreuungsangebote weiter ausbauen –
Zusammenführung der 15a-Vereinbarungen

Landesrätin Barbara Schöbi-Fink betonte die Anstrenungen des
Landes beim Ausbau der Kinderbetreuung. In Vorarlberg wird auch heuer
aus öffentlichen Mitteln kräftig in die Kinderbetreuung investiert:
Insgesamt 22,7 Millionen Euro sind dafür budgetiert. Über 6.000
Kinder – darunter etwa die Hälfte der Dreijährigen – werden in 138
Kinderbetreuungseinrichtungen und 56 Spielgruppen von öffentlichen
und privaten Trägern sowie bei 100 Tageseltern betreut. Die
Vorarlberg zur Verfügung stehenden Mittel aus der 15a Vereinbarung
„Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes“ werden zur
Gänze in Anspruch genommen: Konkret wurden im vergangenen Jahr knapp
1,7 Millionen Euro an Bundesmitteln abgerufen (100 Prozent
Ausschöpfung), auch die Mittel für heuer in Höhe von 1,7 Millionen
Euro werden zur Gänze in Anspruch genommen.

Schöbi-Fink plädierte in Richtung Bund, die vorhandenen
15a-Vereinbarungen zu einer zusammenzufassen. „Das würde das Abholen
der Mittel, was derzeit sehr aufwendig und komplex ist, erheblich
vereinfachen“, so Schöbi Fink.

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