„Hohes Haus“ über Rauchverbot, Verfassungsgerichtshof und junge Abgeordnete

Am 4. März um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 4. März, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Höchst besetzt
Ob Aufhebung der Bundespräsidentenwahl oder Legalisierung der Homo-Ehe: Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs haben in letzter Zeit für Schlagzeilen gesorgt. Nach Pensionierungen müssen drei Richterstellen jetzt neu bestellt werden. Der ehemalige Vizekanzler Wolfgang Brandstetter ist als Kandidat der Regierung schon vereidigt worden, der Nationalrat hat diese Woche den Linzer Rechtsprofessor Andreas Hauer nominiert und Mitte März wird der Bundesrat den Rechtsanwalt Michael Rami nominieren. Die Opposition wittert Postenschacher und stößt sich vor allem daran, dass Brandstetter bis vor Kurzem Regierungsmitglied war und dass Andreas Hauer Mitglied einer schlagenden Verbindung ist. Maximilian Biegler berichtet.

Schnell entsorgt
Kein Thema hat in den vergangenen Monaten für so heftige Debatten im Nationalrat gesorgt, wie die geplante Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie. Es hätte mit 1. Mai in Kraft treten sollen, doch im parlamentarischen Eilverfahren wird es nun von der Regierung wieder rückgängig gemacht. Ein Vorgang, der von der ÖVP aus Gründen der Koalitionsräson verteidigt wird, obwohl viele ÖVP-Abgeordnete 2015 das Rauchverbot mitbeschlossen hatten. Aber nicht die Aufhebung des Rauchverbots allein ließ die Wogen hochgehen, auch der Vorwurf der Opposition, dass die mehr als 500.000 Unterstützungserklärungen für die Initiatoren des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens der Regierung offenbar wenig bedeuten, erhitzte die Gemüter. Fritz Jungmayr über den parlamentarischen Umgang mit Bürgerinitiativen und Petitionen.

Gast im Studio ist die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle.

Jung dabei
Seit der konstituierenden Sitzung des Nationalrats im November sind nicht nur viele neue Abgeordnete dabei, sondern auch viele junge. Insgesamt haben 11 Parlamentarier ihren 30. Geburtstag noch vor sich – die meisten davon in der ÖVP. Neben Plenarsitzungen und Ausschussarbeit ist für die unter 30-jährigen Abgeordneten zuletzt auch ein Empfang beim Bundespräsidenten auf dem Programm gestanden. Kathrin Pollak war dabei und hat nachgefragt, wie die Jüngsten im Nationalrat die ersten Monate im Hohen Haus erlebt haben und wie sie mit den ersten Parlamentserfahrungen umgehen.

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