„Hohes Haus“ über Rauchverbot, Verfassungsgerichtshof und junge Abgeordnete

Utl.: Am 4. März um 12.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
am Sonntag, dem 4. März, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden
Beiträgen:

Höchst besetzt
Ob Aufhebung der Bundespräsidentenwahl oder Legalisierung der
Homo-Ehe: Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs haben in
letzter Zeit für Schlagzeilen gesorgt. Nach Pensionierungen müssen
drei Richterstellen jetzt neu bestellt werden. Der ehemalige
Vizekanzler Wolfgang Brandstetter ist als Kandidat der Regierung
schon vereidigt worden, der Nationalrat hat diese Woche den Linzer
Rechtsprofessor Andreas Hauer nominiert und Mitte März wird der
Bundesrat den Rechtsanwalt Michael Rami nominieren. Die Opposition
wittert Postenschacher und stößt sich vor allem daran, dass
Brandstetter bis vor Kurzem Regierungsmitglied war und dass Andreas
Hauer Mitglied einer schlagenden Verbindung ist. Maximilian Biegler
berichtet.

Schnell entsorgt
Kein Thema hat in den vergangenen Monaten für so heftige Debatten im
Nationalrat gesorgt, wie die geplante Aufhebung des generellen
Rauchverbots in der Gastronomie. Es hätte mit 1. Mai in Kraft treten
sollen, doch im parlamentarischen Eilverfahren wird es nun von der
Regierung wieder rückgängig gemacht. Ein Vorgang, der von der ÖVP aus
Gründen der Koalitionsräson verteidigt wird, obwohl viele
ÖVP-Abgeordnete 2015 das Rauchverbot mitbeschlossen hatten. Aber
nicht die Aufhebung des Rauchverbots allein ließ die Wogen hochgehen,
auch der Vorwurf der Opposition, dass die mehr als 500.000
Unterstützungserklärungen für die Initiatoren des „Don’t
Smoke“-Volksbegehrens der Regierung offenbar wenig bedeuten, erhitzte
die Gemüter. Fritz Jungmayr über den parlamentarischen Umgang mit
Bürgerinitiativen und Petitionen.

Gast im Studio ist die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle.

Jung dabei
Seit der konstituierenden Sitzung des Nationalrats im November sind
nicht nur viele neue Abgeordnete dabei, sondern auch viele junge.
Insgesamt haben 11 Parlamentarier ihren 30. Geburtstag noch vor sich
– die meisten davon in der ÖVP. Neben Plenarsitzungen und
Ausschussarbeit ist für die unter 30-jährigen Abgeordneten zuletzt
auch ein Empfang beim Bundespräsidenten auf dem Programm gestanden.
Kathrin Pollak war dabei und hat nachgefragt, wie die Jüngsten im
Nationalrat die ersten Monate im Hohen Haus erlebt haben und wie sie
mit den ersten Parlamentserfahrungen umgehen.

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