Die Parlamentswoche vom 5. - 9. März 2018

Utl.: Gedenkveranstaltung 1933, Ausschusssitzungen, Matinee zum
Internationalen Frauentag, internationale Besuche =

Wien (PK) - Um dem Ende der parlamentarischen Demokratie im Jahr 1933
zu gedenken, lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einer
Gedenkveranstaltung in das Parlament. Anlässlich des Internationalen
Frauentags bittet die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zu
einer Matinee unter dem Titel "Frauen - Erinnern". Der
Rechnungshofausschuss, der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für
Menschenrechte haben ebenso wie der Ausschuss für Innere
Angelegenheiten, der Arbeits- und Sozialausschuss, der
Verkehrsausschuss und der Außenpolitische Ausschuss Sitzungen
anberaumt. Auch der Unterausschuss des Budgetausschusses tritt
zusammen. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher trifft mit
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zusammen. Darüber hinaus ist
der geschäftsführende Direktor des Europäischen
Stabilitätsmechanismus, Klaus Regling, zu Besuch im Parlament.

Montag, 5. März

11.30 Uhr: Der geschäftsführende Direktor des Europäischen
Stabilitätsmechanismus Klaus Regling trifft mit MandatarInnen zu
einer Aussprache zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 4)

12.45 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den
russischen Botschafter in Österreich, Dmitrij Ljubinskij. (Palais
Epstein)

17.00 Uhr: Am 4. März 1933 kam es im Nationalrat zur folgenschwersten
Abstimmung in der Geschichte der Ersten Republik. Es ging um die
Abstimmung über drei Anträge in Zusammenhang mit möglichen Sanktionen
gegen die EisenbahnerInnen, die gestreikt hatten. Die Abstimmung war
knapp, es gab große Unstimmigkeiten über Formalfehler. Nachdem kein
Kompromiss gefunden werden konnte, traten alle drei
Nationalratspräsidenten zurück. Die Sitzung war somit unterbrochen.
Die Geschäftsordnung sah - anders als heute - für einen solchen Fall
keine Regelungen vor. Der Versuch, am 15. März die Sitzung
fortzusetzen, scheiterte, da die Regierung Dollfuß unter Zustimmung
von Bundespräsident Miklas mithilfe eines Polizeiaufgebots das
Zusammentreten des Nationalrats verhinderte. Die parlamentarische
Demokratie in Österreich war damit de facto ausgeschaltet.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt aus Anlass dieser
Ereignisse vor 85 Jahren zu einer Gedenkveranstaltung in den Großen
Redoutensaal (Hofburg). Studierende des Max Reinhardt Seminars werden
aus den damaligen Stenographischen Protokollen lesen. Im Anschluss
daran diskutieren die beiden Historiker Ernst Bruckmüller und Lothar
Höbelt sowie der Politikwissenschaftler Anton Pelinka. Die Moderation
übernimmt die Journalistin Martina Salomon. Der ORF zeichnet die
Veranstaltung auf.

Dienstag, 6. März

10.00 Uhr: Im Rechnungshofausschuss stehen der Tätigkeitsbericht des
Rechnungshofs sowie der Einkommensbericht 2017 zur Debatte. Zudem
liegt ein Antrag zur Verkürzung der Frist für Stellungnahmen durch
die geprüfte Behörde von drei Monaten auf sechs Wochen vor.
(Bibliothekshof, Lokal 4)

10.30 Uhr: Im Mittelpunkt des Gesundheitsausschusses steht der
Initiativantrag der Koalitionsparteien zur Aufhebung des generellen
Rauchverbots in der Gastronomie. Die Ausschussmitglieder planen dazu
ein Expertenhearing. Diskutiert werden auch Forderungen nach der
Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke und nach
Aufnahme schulärztlicher Daten in ELGA. Ebenso Thema im Ausschuss
werden Schutzimpfungen sein. Abgeordnete fordern, dass auch
geschultes Personal in Apotheken derartige Impfungen vornehmen
dürfen, außerdem sieht man die Notwendigkeit einer Datenlage zur
Durchimpfungsrate in Österreich. Zudem liegen dem Ausschuss die Pläne
der EU für den Bereich Gesundheit vor. Der diesbezügliche Bericht
wird in öffentlicher Sitzung beraten.

11.00 Uhr: Eine aktuelle Aussprache mit Innenminister Herbert Kickl
leitet den Ausschuss für Menschenrechte ein. Danach stehen Anträge
von Abgeordneten auf dem Programm. Sie betreffen die Sicherung
rechtsstaatlicher Asylverfahren in Bezug auf Afghanistan, die
Evaluierung bestehender Überwachungsmaßnahmen sowie die Kandidatur
Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat. Auch die
Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen und Bahá'í im Jemen
sollen Thema sein.

11.00 Uhr: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt
den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Österreich,
Johannes Haindl, zu einem Arbeitsgespräch.

16.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit dem
Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher zu einem Gespräch
zusammen. (Palais Epstein, E3)

Mittwoch, 7. März

10.00 Uhr: Der Österreichische Seniorenrat lädt zu einer
Pressekonferenz in den Bibliothekshof, Lokal 1 ein.

10.30 Uhr: Am Vortag des Internationalen Frauentags bittet die Zweite
Präsidentin des Nationalrats, Doris Bures, zu einer politischen
Matinee "Frauen - Erinnern" in den Innenhof des Palais Epstein. Die
Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann spricht über
"Weibliches Erinnern", am Podium diskutieren im Anschluss daran
Johanna Gehmacher (Leiterin des Forschungsschwerpunktes Frauen- und
Geschlechtergeschichte der Historisch-Kulturwissenschaftlichen
Fakultät, Universität Wien), die Schriftstellerin Maja Haderlap und
Brigitte Halbmayr (Soziologin und Politologin, Institut für
Konfliktforschung Wien, Forschungsschwerpunkt Frauen und NS-
Verfolgung). Die Moderation übernimmt Sibylle Hamann (Journalistin
und Autorin).

13.00 Uhr: Mit dem Sicherheitsbericht und einem Bericht von
Innenminister Herbert Kickl über aktuelle EU-Vorhaben in seinem
Zuständigkeitsbereich startet der Ausschuss für Innere
Angelegenheiten seine Beratungen. In diesen Punkten tagt der
Ausschuss öffentlich. Außerdem wollen die Abgeordneten auch jenen
Teil des Sicherheitspakets in Begutachtung schicken, der dem
Innenausschuss zugewiesen wurde. Konkret geht es etwa um einen
erweiterten Zugriff der Polizei auf Videoaufzeichnungen im
öffentlichen Raum, den Ausbau von Kennzeichenerkennungssystemen im
Straßenverkehr, ein Aus für anonyme Prepaid-Handys und die Einführung
von Sicherheitsforen. Auch soll die Kostenersatzpflicht bei mutwillig
verursachten Polizeieinsätzen ausgebaut werden. Darüber hinaus stehen
Übereinkommen mit Bulgarien, Kroatien und Ungarn auf dem Programm,
die eine grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsdelikten
erleichtern.

14.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine Sitzung
geplant, eine Tagesordnung steht derzeit noch nicht fest.

15.30 Uhr: Zudem tritt an diesem Tag der Außenpolitische Ausschuss
zusammen, auch hier liegt noch keine Tagesordnung vor.

Donnerstag, 8. März

10.00 Uhr: Im Unterausschuss des Budgetausschusses wird wieder der
aktuelle Budgetvollzug diskutiert.

14.00 Uhr: In dieser Woche tritt auch der Verkehrsausschuss zusammen.
Eine konkrete Tagesordnung gibt es noch nicht. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit
Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein
nicht öffentlich. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf
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