Wiener ÖVP will Unterstützung der SPÖ für KH-Nord-U-Ausschuss

Wien (OTS/RK) - Nachdem die Wiener Grünen ihre Unterstützung zugesagt
hätten, hofft die Stadt-ÖVP nun auch auf Zuspruch der SPÖ beim
Einsetzen einer Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord.
Nicht-amtsführender ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch hat heute,
Donnerstag, einen entsprechenden Appell an SP-Wohnbaustadtrat Michael
Ludwig gerichtet: Dieser sei „bei allen relevanten Sitzungen dabei“
gewesen und trage Mitverantwortung für die „Kostenexplosion“ beim
Spitalsbau. Wolle Ludwig als neuer SPÖ-Vorsitzender und möglicher
neuer Bürgermeister „reinen Tisch“ in der Causa machen, müssten er
und seine Fraktion beim Ausschuss kooperieren. Die ÖVP sei laut
Wölbitsch vorbereitet: „Unser Antrag, unser Zeitplan und unsere
Zeugenliste sind fertig.“

Kostensteigerungen ums „Doppelte bis Dreifache“ bei städtischen
Bau-Großprojekten seien leider Gewohnheit unter Rot-Grün. Auch das
führe – neben hohen Kosten für die Mindestsicherung - dazu, dass Wien
„weit entfernt von einem Nulldefizit“ sei. Dabei brauche es ein
ausgeglichenes Budget, um „Spielraum für Entlastungen“ zu schaffen,
sagte Wölbitsch. Dass ein Schuldenabbau bei gleichzeitigem Sinken der
Arbeitslosigkeit möglich sei, zeigten mit Wien vergleichbare
Großstädte wie München und Berlin. Die Schuld am Wiener Schuldenberg
trage Finanzstadträtin Renate Brauner; „wie immer das neue
Stadtregierungsteam aussehen wird, Brauner darf nicht mehr an
Finanzen gelassen werden“, meinte Wölbitsch.

Weitere Informationen: ÖVP-Wien Rathausklub, Tel. 01/4000-81905.
(Schluss) esl

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