FPÖ-Leyroutz: Erstmals bestätigen auch „Linke“ Hypo-Heta-Versagen der Koalition

Utl.: Anzeige von „Fair“ untermauert die langjährige Kritik der
Kärntner FPÖ =

Klagenfurt (OTS) - „Es ist interessant zu vermerken, dass mit der
Wahlgruppe „Fair“ erstmals auch Vertreter aus dem „linken“
Meinungsspektrum die langjährige FPÖ-Position in der Causa Hypo-Heta
bestätigen", erklärt Kärntens FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz.

„Die rot-schwarz-grüne Koalition mit LH Peter Kaiser und LHStv.
Gabriele Schaunig-Kandut an der Spitze hat es zugelassen, dass das
Land Kärnten über den Tisch gezogen wurde. Die SPÖ Kärnten hat es
verhindert, dass, wie auch „Fair“ jetzt richtigerweise beklagt, die
Rechtmäßigkeit der Landeshaftungen vom Verfassungsgerichtshof
überprüft wird,“ so Leyroutz. Er erinnert daran, dass die Kärntner
Freiheitlichen dieses Versäumnis vehement kritisiert haben.

„Das nächste schwere Foul an dem Land und seinen Menschen war die
Blanko-Zahlung von 1,268 Mrd. € an den Bund für die
Ausfallshaftungen. Entgegen den Warnungen der FPÖ hat man einen
Beitrag Kärntens nicht davon abhängig gemacht, wie viel Geld bei der
Verwertung der Hypo-Vermögenswerte herauskommt“, so Leyroutz. Man
wisse bereits, dass die Erlöse bei 11 Milliarden Euro liegen. Sie
sind höher als die Ausfallshaftungen des Landes.

„Dank Kaiser und Schaunig hat Kärnten 1,2698 Mrd. € für einen
angeblichen Schaden bezahlt, der gar nie eingetreten wäre. Das ist
eine vernichtende Erkenntnis, die Konsequenzen erfordert und es ist
zu begrüßen, wenn jetzt auch „Fair“ Schritte in diese Richtung
setzt“, erklärt Leyroutz abschließend.

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