Leichtfried/Margreiter/Graswander-Hainz: Regierung muss Mercosur-Abkommen ablehnen

Utl.: SPÖ verlangt „Nein“ von Schramböck zum Handelsabkommen = =

Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, SPÖ-Europasprecher, SPÖ-Abgeordnete
Doris Margreiter und Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische
Sprecherin der SPÖ im EU-Parlament, fordern von der Bundesregierung
eine klare Ablehnung des Mercosur-Handelsabkommens. „Die Regierung
muss handeln. Heute gibt es beim informellen EU-Handelsministerrat
die Chance dazu. Wirtschaftsministerin Schramböck muss sich schützend
vor die ÖsterreicherInnen stellen und die Interessen von
KonsumentInnen verteidigen. Das kann sie nur, wenn sie im Rat gegen
das Mercosur-Abkommen stimmt“, stellen die SPÖ-Abgeordneten klar.
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Die SPÖ lehnt das Freihandelsabkommen klar ab, denn die Nachteile für
die heimischen KonsumentInnen und Bauern sind zu groß. „Das Abkommen
gefährdet die hohen Standards für Lebensmittel und Umwelt. Die
ÖsterreicherInnen wollen weder Gammelfleisch noch Gen-Zucker auf
ihren Tellern“, macht Leichtfried deutlich.

Margreiter befürchtet, dass die österreichischen Bauern besonders
unter Druck geraten. „Zehntausende Bergbauern wirtschaften in
Österreich unter sehr schwierigen Bedingungen, wenn sie qualitativ
hochwertiges Fleisch produzieren“, erklärt Margreiter. Diese können
mit den industriellen Fleischproduzenten aus Südamerika nicht
mithalten. „Die Kontingente für Rindfleischimporte sind im
Mercosur-Abkommen viel zu hoch festgeschrieben. Hier zuzustimmen kann
für österreichische Bauern existenzbedrohend sein. Das muss
Schramböck klar sein, deshalb ist sie gefordert“, so Margreiter.

Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im
EU-Parlament weist darauf hin, dass das europäische Vorsorgeprinzip
nicht ausreichend geschützt wird: "Nur im Nachhaltigkeitskapitel wird
das für uns zentrale Vorsorgeprinzip erwähnt. Ohne
Sanktionsmechanismus bleibt dieses Kapitel zahnlos. Denn ohne
Sanktionen bei Verstößen haben die Staaten wenig zu befürchten. Wir
SPÖ-EU-Abgeordnete haben bereits klargemacht, dass wir künftige
Abkommen ohne Nachhaltigkeitskapitel inklusive Sanktionsmechanismus
ablehnen werden."

Alle drei Abgeordneten fordern Schramböck zu einem Veto auf, immerhin
hat Landwirtschaftsministerin Köstinger sich gegen den Vertrag
ausgesprochen – sie fühlt sich aber nicht zuständig für die Materie.
Für Leichtfried, Margreiter und Graswander-Hainz ist klar: „Wen auch
immer die Regierung in den Handelsministerrat entsendet: Diese Person
hat im Interesse der ÖsterreicherInnen den Freihandelsvertrag
abzulehnen.“ (Schluss) kg/mp

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