Wr. Gemeinderat - Valentin/Maresch: Hoppe, Hoppe Herbert – berittene Polizei für Wien ist Unfug!

In seiner heutigen Sitzung forderte der Wiener Gemeinderat den FPÖ-Innenminister in einem Antrag auf, aus Gründen des Tierschutzes, der allgemeinen Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt sowie den sehr hohen Kosten von der Schaffung einer berittenen Polizei in Wien Abstand zu nehmen: „Eine Pferdestaffel für Wien ist Unfug und aus Tierschutzsicht abzulehnen“, so Umweltausschussvorsitzender Erich Valentin über „die befremdliche Retropolitik von Innenminister Herbert ‚Hoch zu Ross‘ Kickl“. „Diese Egopolitur auf dem Rücken der Pferde kommt der Allgemeinheit außerdem teuer zu stehen“, so Valentin. Denn eine erste Kostenschätzung für die angekündigten 22 bis 24 Pferde, geht von 10.000 Euro Anschaffungskosten pro Pferd und insgesamt 350.000 Euro jährlicher Pflege- und Erhaltungskosten für die Staffel aus. Allerdings könnten diese kolportierten Zahlen zu niedrig sein, wenn man Vergleiche mit Reiterstaffeln etwa in Deutschland heranzieht. Dort schlagen sich zehn Pferde mit 200.000 Euro Pflege- und Erhaltungskosten zu Buche. „Umgerechnet könnten die tatsächlichen Kosten weit mehr als das Doppelte betragen. In den Kostenschätzungen sind natürlich noch keine Personalkosten einberechnet“, gibt Umweltsprecher der Grünen, Gemeinderat Rüdiger Maresch, zu bedenken. SPÖ-Sicherheitssprecher Christian Hursky betont: „Wien braucht eine moderne, topausgebildete und topausgerüstete Polizei mit genügend Polizisten, das fordern wir seit Jahren.“

Zwtl.: Folgekosten durch Reinigung und Straßenschäden =

Zu den direkten Kosten für die Pferdestaffel kommen die Reinigungskosten und die Kosten für Reparaturen am Straßenbelag hinzu. Die Fiakerpferde müssen Pooh Bags tragen, damit ihre Hinterlassenschaften nicht die Stadt verunreinigen, eine gute aber für Polizeipferde wohl kaum umsetzbare Lösung. Und sogar trotz Pooh Bags muss eine eigene Straßenwaschmaschine auf den Fiaker-Routen eingesetzt werden. „Es ist wirklich harte Arbeit die Stadt sauber zu halten, und dann sollen Polizeipferde hochoffiziell die Stadt verschmutzen dürfen? Sehr skurril“, findet Valentin. In der Inneren Stadt schlägt ÖVP-Bezirksvorsteher Markus Figl Alarm: Durch die Fiaker entstünden in der Inneren Stadt bereits jetzt Reparaturkosten in der Höhe von 750.000 Euro jährlich. Der Einsatz von Pferden durch die Polizei würde ähnliche Schäden erzeugen. Und sogar die Personalvertreter der FPÖ zeigen sich beunruhigt – in einem Schreiben von Gewerkschaftern aller Fraktionen wird der Minister aufgefordert, sie künftig rechtzeitig einzubinden. Die Personalvertretung wünscht sich „mehr Personal, eine bessere Ausrüstung und eine ordentliche Infrastruktur“.

Zwtl.: Ausbildung der Pferde reine Tierquälerei =

„Die Ausbildung der Pferde ist Tierquälerei und über die Doppelbödigkeit der FPÖ kann ich mich nur sehr wundern: Stets um die Fiakerpferde besorgt sein aber gleichzeitig den Einsatz von Pferden im stressigen Polizeidienst fordern“, so Maresch. Denn neben dem Kostenfaktor berücksichtigt FP-Kickl auch nicht, dass die Ausbildung der Pferde keinesfalls tierschutzgerecht ist – Tierschutzorganisationen wie Vier Pfoten schlagen Alarm: Pferde sind Fluchttiere, die aus ihrem Instinkt heraus weglaufen, wenn sie sich erschrecken. D.h. sie müssen bei der Ausbildung Situationen ausgesetzt werden, die komplett artfremd sind und als Tierquälerei bezeichnet werden können. Die Pferde werden gezwungen, über brennende Hindernisse zu springen, entgegen ihrem Fluchtinstinkt in explodierende Feuerwerkskörper hineinzulaufen oder werden zur "Abhärtung" mit Bällen beworfen.

Zwtl.: Gefahr für Mensch und Tier =

Nicht nur für die Pferde, auch für Menschen besteht erhöhte Gefahr durch die berittene Polizei. Das Pferd kann bei der Flucht stürzen oder sich anderweitig verletzen. Für PolizistInnen die vom erschrockenen Pferd abgeworfen werden, und für alle Menschen in der Umgebung des Pferdes besteht die Gefahr, niedergetrampelt und schwer verletzt zu werden.

Zwtl.: Dialog, Deeskalation, Durchsetzbarkeit statt hohes Ross =

Die Wiener Polizei hat mit ihrer 3-D-Philosophie (Dialog, Deeskalation, Durchsetzen) einen anerkannten und bewährten Ansatz zur Abwicklung von Demonstrationen entwickelt. Eine Reiterstaffel ist in keiner dieser drei Phasen ein geeignetes Mittel, also darf generell an der Verhältnismäßigkeit ihres Einsatzes bei Versammlungen gezweifelt werden. Die Polizei darf nicht einfach beliebige Maßnahmen setzen, sondern jeder Schritt muss notwendig, zielführend und so gelinde wie möglich sein. Ob ein Blick von „oben“ zu einer optimalen Kommunikation beiträgt, darf bezweifelt werden.

Zwtl.: Historisch bedenklich =

Abgesehen von all den bislang angeführten, guten Gründen die gegen eine Reiterstaffel bei der Polizei sprechen, ist das Thema Pferde bei der Polizei gerade in Wien äußerst sensibel: Man denke an den Justizpalastbrand am 15. Juli 1927. Die Proteste damals gegen das Schattendorfer "Schandurteil" eskalierten auch wegen des Einsatzes berittener Polizei, die damals säbelschwingend die Demonstranten niedermetzelte. Die Folgen waren 89 Tote und hunderte Verletzte. Dass der FPÖ-Innenminister nun ankündigt, berittene Polizei künftig auch bei Demonstrationen einsetzen zu wollen, irritiert umso mehr.