33. Wiener Gemeinderat (5)

Utl.: Festsetzung des Wiener Mitgliedsbeitrages für den
Österreichischen Städtebunds =

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) merkte an,
dass Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) von ihrer Vorgängerin Mag.a
Sonja Wehsely (SPÖ) „riesige Baustellen“ übernommen hatte, dennoch
müsse man über deren „Ursachen“ reden. Es seien Managementfehler
passiert. Als Beispiele nannte sie eine Medikamentensortieranlage,
die nie in Betrieb ging sowie Gangbetten. Ihre Fraktion werde dem
Misstrauensantrag der FPÖ zustimmen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) betonte, es sei „absurd“ gewesen,
den Pflegeregress ohne Lösung der Finanzierung abzuschaffen. Die
Bundesregierung habe es verabsäumt, notwendige Ausgleichzahlungen
sicherzustellen. Die ursprüngliche Idee sei gewesen, die
Pflegefinanzierung mittels Erbschaftssteuer von einem Prozent
sicherzustellen. Zu den vorliegenden Misstrauensanträgen sagte er:
„Sie sind ein durchschaubares Spiel.“ Frauenberger und Brauner würden
einen „guten Job“ machen.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sagte, dass Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely
(SPÖ) einen „Trümmerhaufen hinterlassen“ habe - 13 Monate nach
Amtsübergabe an Stadträtin Sandra Frauenberger sei aber „auch nicht
viel weitergegangen“. Er kritisierte weiters die Wartezeiten in
Ambulanzen und für geplante OP-Termine. Außerdem kündigte er nach
Vorlage des Rechnungshofberichts eine Untersuchungskommission zum
Krankenhaus Nord an. Diese werde aus 15 Mitgliedern bestehen. Er
brachte einen Misstrauensantrag gegen Stadträtin Frauenberger ein.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) merkte an, dass der jetzige
Misstrauensantrag gegen Stadträtin Frauenberger „fast ident“ mit dem
letzten sei und damit wohl keinem konkreten Anlass geschuldet. Zum
Misstrauensantrag gegen Stadträtin Brauner sagte er, dass die
Verschuldung der Stadt im Vergleich mit den anderen Bundesländern im
unteren Drittel liege. Dies sei auf eine verantwortungsvolle Politik
der Stadt zurückzuführen. Gerade Wien und Salzburg hätten die größte
Arbeitsplatzdichte. Außerdem würden in der Bundeshauptstadt mehr als
200.000 Menschen aus dem Umland einen Job finden. Abschließend hob er
noch den neuen Rekord bei internationalen Betriebsansiedelungen
hervor.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) brachte einen
Antrag zu professionellem Baumanagement für Großbauprojekte ein.
Darin forderte sie die Abwicklung der Projekte über die
Magistratsdirektion, eine genaue Kostenberechnung vor Baubeginn und
eine lückenlose begleitende Kontrolle der Projekte. Außerdem müsste
der Bürgermeister in Zukunft bei städtischen Großprojekten
Verantwortung als oberster Bauherr übernehmen.

GRin Angela Schütz (FPÖ) war der Meinung, dass Gesundheit und
Pflege in Wien „stiefmütterlich“ behandelt würden. Das Krankenhaus
Nord sei ein „Millionengrab“. Die FPÖ werde sich mit einer
„Aufklärungskommission nicht abspeisen lassen“. Zudem sei es „eine
Schande, wie in der Bundeshauptstadt mit älteren Menschen umgegangen“
werde. Sie bezog sich dabei vor allem auf die Gangbetten in
städtischen Spitälern. Wien habe zu wenig Krankenhaus-Betten,
ÄrztInnen und Pflegepersonal. Der Pflegeberuf müsse aufgewertet und
attraktiver gestaltet werden. Zur Abschaffung des Pflegeregresses
sagte sie abschließend, dass die tatsächlichen Kosten dafür „auf den
Tisch müssen“.

Abstimmung: Die Misstrauensanträge gegen die Stadträtinnen Renate
Brauner (48 Nein:43 Ja) und Sandra Frauenberger (53 Nein:38 Ja)
wurden abgelehnt. Die Anträge der NEOS und der ÖVP fanden nicht die
ausreichende Mehrheit.

(Forts.) hie/buj

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